Group items tagged

Immer mehr Bundesländer räumen ein, den Behördentrojaner einzusetzen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann betont laut NDR, der Einsatz erfolge "nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben". Sein bayerischer Amtskollege Herrmann behauptet, dass man den Trojaner lediglich für die Quellen-TKÜ und ausschließlich im Rahmen der Vorgaben des BVerfG einsetze. Die Aussage Herrmanns ist allein deshalb falsch, weil ein rechtswidriger Einsatz des Bayerntrojaners bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Für den Einsatz eines Trojaners mit einer Funktionalität wie sie der CCC beschrieben hat, besteht zumindest im Bereich der Strafprozessordnung keinerlei Rechtsgrundlage. Eine Onlinedurchsuchung ist in der StPO nicht vorgesehen. Nach den Vorgaben des BVerfG wäre eine solche Maßnahme auch nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Das sind Leib, Leben und Freiheit einer Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

"INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die "Polnische Plattform für Heimatschutz" eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von "verdächtigem Verhalten", Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern."

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung von Reisenden, die Aushöhlung des Asylrechtes, eine massenhafte Handy-Rasterfahndung, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern, der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, der Abbau der Geheimdienstkontrolle, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes, die Verwässerung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Geheimdiensten, die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die geplante Beschränkung der Meinungsfreiheit sind nur einige Projekte dieser großen Koalition, welche die im Grundgesetz verankerten Rechte aushöhlen und dieses Land Schritt für Schritt autoritärer machen."

Der zunehmende Einsatz von Methoden zur Durchleuchtung des Netzverkehrs per "Deep Packet"-Inspektion stößt bei Internetpionieren und Rechtsexperten auf scharfe Kritik.

"Justizministerium denkt über Einsatz der Vorratsdaten zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzern nach"

Das in Toronto ansässige Citizenlab hat neue Erkenntnisse über den Einsatz der Spionagesoftware Finfisher/Finspy. Die Bürgerrechtler wurden auf ihrer Suche auch in Deutschland fündig.

"chwere Zeiten könnten für den spanischen Außenminister Josep Piqué zukommen, denn die Generalstaatsanwaltschaft untersucht gerade, ob der ehemalige Manager des spanischen Ölkonzerns Ertoil, der vor 10 Jahren an den französischen Konzern Elf verkauft wurde, nicht dabei auch Gelder veruntreut oder in die eigene Tasche gesteckt hat. Das könnte sich als symbolhaft erweisen, denn Piqué hat mit den Amerikanern beim jüngsten Besuch des US-Präsidenten Bush eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten vereinbart, wobei, wie gemunkelt wird, just das in der EU bis auf Großbritannien ungeliebte Echelon-System zum Einsatz gegen die ETA kommen soll"

Harald Range, Chefankläger beim Bundesgerichtshof, sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Genau wie der Generalbundesanwalt sieht auch die Bundesanwaltschaft keine bestehende Rechtsgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner. Beide widersprechen damit der Bundesregierung.

"Den Polizeien werden die gegenwärtig genutzten Drohnen zu klein. Aus dem Verkehrsministerium wird die Beschaffung von Systemen gefordert, die bessere Aufklärungstechnik befördern. Für den polizeilichen Einsatz aus der Luft werden "Videokameras oder digitale Standbildkameras mit hoher Auflösung" beworben. Forschungsvorhaben entwickeln miniaturisierte Sensoren, die auf Radartechnik basieren."

"Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein"

"Was ist eigentlich das "geistige Eigentum", das in den Debatten über eine Verschärfung des Urheberrechts und seiner verwandten Rechte derzeit immer wieder als besonders schützenswertes Gut auftaucht? Auf die Spur bringt uns der frühere AOL-Bertelsmann-Europa-Chef Andreas Schmidt, der auf die Frage, mit wie viel das AOL-Maskottchen Boris Becker an der Firma beteiligt sei, antwortete, er wolle das nicht so genau sagen, Becker sei aber auf jeden Fall durch den Einsatz seines (Beckers) "geistigen Eigentums" beteiligt.[1] Ah ja."

In Zusammenarbeit mit dem britischen Bureau of Investigative Journalism und dessen französischem Pendant OWNI hat die Whistleblower-Organisation Wikileaks ein Dossier über den Einsatz von Überwachungssoftware veröffentlicht

Die bisherigen Versionen des Staatstrojaners sollen erst einmal nicht mehr zum Einsatz kommen. Der CCC habe die Software nutzlos gemacht, klagt das BKA

Berlin will den Einsatz von deutscher Zensurinfrastruktur im Ausland nicht näher unter die Lupe nehmen. Das Wirtschaftsministerium hält die bestehenden Regeln für den Export von Überwachungstechniken für ausreichend

"Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten"

"Der Protest von Google und Wikipedia gegen das Anti-Piraterie-Gesetz SOPA ist gut und wichtig. Allerdings zeigen die gewählten Mittel - wie der Einsatz symbolischer Blackouts -, dass in der Debatte über Urheberrecht und Meinungsfreiheit große Gefahren lauern"

Ein neuer Süßstoff aus der subtropischen Stevia-Pflanze ist künftig auch in der EU erlaubt. Die EU-Kommission genehmigte in Brüssel die Verarbeitung des natürlichen Süßungsmittels Steviolglycosid in Lebensmitteln, nachdem die Mitgliedsstaaten im Sommer zugestimmt hatten. Nach EU-Angaben hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) die Unbedenklichkeit des Stoffs festgestellt. Stevia stand lange im Verdacht, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. Der natürliche Süßstoff, der keine Kalorien hat, wird aus den Blättern der in Paraguay wachsenden Pflanze Stevia rebaudiana gewonnen und soll bis zu 300 Mal süßer sein als Zucker. Damit ließe sich Stevia beispielsweise für kalorienreduzierte Getränke nutzen. In Softdrinks, Joghurt, Müsli und Schokolade will die Lebensmittelindustrie den Stoff einsetzen. So hat der Getränkekonzern Coca-Cola nach eigenen Angaben in den USA und Frankreich bereits Getränke mit Stevia eingeführt und forscht für Deutschland am Einsatz des Rohstoffs.