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Diskussion um Vorratsdatenspeicherung Grüne: „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Vorratsdatenspeicherung" Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar. Beide Parteien hätten eindeutige, ablehnende Beschlüsse. Für Die Grünen gelte unverändert, dass man die Rücknahme der Europäischen Richtlinie fordere. Im Koalitionsvertrag sei zudem für die Regierungstätigkeit geregelt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der wesentliche Beurteilungsmaßstab sei, ver

"Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums für 2011 dürfte den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung keine große Freude bereiten, dafür aber sorgt sie bei den Gegnern für Munition. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Statistik jedenfalls schon einmal ausgewertet und sieht die Argumente der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die einen Anstieg der Internetkriminalität und ein Sinken der Aufklärungsrate prophezeien, entkräftet"

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat betont, dass in der gerade veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 nichts für die Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren spreche. Die Zahlen der erfassten Straftaten straft nach Ansicht der Bürgerrechtler "die ständige Leier maßloser Innenpolitiker und Polizeifunktionäre Lüge", dass das Internet nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung einen "rechtsfreien Raum" darstelle oder Ermittlungen kaum noch möglich seien. So seien hierzulande auch ohne die Maßnahme 71 Prozent aller bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt worden, wie das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitgeteilt habe."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Der aktuelle Regierungsentwurf für die TKG-Reform erlaube den Anbietern eine Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu Abrechnungszwecken für drei Monate, schreiben die Berichterstatter der Union in einem heise online vorliegenden "Nachforderungspapier" zu dem Gesetzesvorhaben. Damit hätten die Sicherheitsbehörden weniger Zeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Informationen zu erhalten. Dies widerspreche den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität gewünschten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung.

"Wem der Begriff Vorratsdatenspeicherung erst seit heute ein Begriff ist, der wird die Bundesjustizmisterin, legt er Meldungen der öffentlich-rechtlichen Sender seiner Meinungsfindung zugrunde, als Heldin der Bürgerrechte und der Privatsphäre ansehen (müssen). Die Vorratsdatenspeicherung an sich, die nun das Kabinett beschlossen hat, muss ihm dagegen als etwas erscheinen, das die EU dem hilflosen Deutschland aufgezwungen hat"

"Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann."

"Der Provider Spacenet bekam nach eigenen Angaben vom Verwaltungsgericht Köln Recht und muss die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen. Auch die Deutsche Telekom muss die Vorratsdaten ihrer Nutzer nicht speichern, entschied ebenfalls das Verwaltungsgericht Köln. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt daher wohl weiter ausgesetzt."

"Gestern beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin-Kreuzberg, sich für eine dreimonatige anlasslose Speicherung aller elektronischen Kommunikationsverbindungen aller Bundesbürger einzusetzen. Der Beschluss war nicht unumstritten: Im Vorfeld hatten sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und die SPD-Jugendorganisation auf einen Änderungsantrag geeinigt, der den von der Antragskommission als Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vorratsdatenspeicherung verkauften Initiativantrag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entgegengesetzt wurde"

Datenschützer fordern Rote Karte gegen Blauen Brief - Bundesregierung soll EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen

"Die Berufung von Andrea Voßhoff zur Bundesdatenschutzbeauftragten hat auch SPD-Politiker befremdet. Die CDU-Rechtspolitikerin hält daran fest, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sei"

Der Petitionsausschuss des Bundestags befasst sich am 15. Oktober mit einem Begehren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Im Vorfeld wollen Aktivisten der AK Vorrat mit Protesten für öffentlichen Druck sorgen.

Trotz der Entrüstung über die enthüllten Überwachungsaktionen der NSA halten die Unionsparteien an der Vorratsdatenspeicherung fest. Die wird im Wahlprogramm nur anders genannt

"Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt seinen Meinungswandel. Nach dem islamistischen Anschlag auf "Charlie Hebdo" hat er die Chance für eine "grundrechtsverträgliche Form der Vorratsdatenspeicherung" gesehen."

"Er war harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung - bis er Justizminister wurde. Dann hat er ihre Umsetzung in der eigenen Partei durchgesetzt."

Ein UN-Gremium hat für globale Standards zur Vorratsdatenspeicherung plädiert. Mehr

"Ende kommender Woche läuft eine EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab. Nun schickte der Innenminister einen Entwurf des Justizministeriums zurück - er gehe nicht weit genug."

"Innenminister und Justizministerin streiten sich heftig um die Vorratsdatenspeicherung. Ein Kompromiss, mit dem FDP und Union leben könnten, ist schwer zu finden"

Deutschland fahre gut, wenn es die Neufassung des gesetzlichen Rahmens verschleppe, meint der Jurist Sebastian Schweda vom BMBF-Projekt INVODAS, das die Vorratsdatenspeicherung in EU-Ländern vergleicht.

Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.