PiratenThemen

"Nein zum ACTA-Vertrag: In der ganzen Welt protestieren am Samstag Zehntausende Menschen gegen das umstrittene Abkommen zum Urheberrecht im Internet. Kritiker fürchten um die Freiheit ihrer Rechte im Internet. Auch in mehreren NRW-Städten wird demonstriert."

"06.02.2012 · Nach Sopa und Pipa haben sich die Netzaktivisten ein neues Thema vorgeknüpft: das Urheberschutzabkommen „Acta". Am Samstag sind europaweit Protestaktionen geplant"

"10.02.2012 · Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Und was wird jetzt aus dem Urheberrecht? "

"Das Auswärtige Amt will das Urheberrechtsabkommen Acta doch noch nicht ratifizieren. Die Bundesregierung folgt damit Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei"

"In einer Antwort auf unsere Presseanfrage kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "massenhafte Abmahnungen" als eine Entwicklung, die den eigentlichen Abmahnzweck immer weiter in den Hintergrund rücken lässt. Abmahnungen seien ursprünglich dazu gedacht gewesen, berechtigte Interessen außerhalb von Gerichtsverfahren unbürokratisch wahrnehmen zu können"

"Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?"

"Angesichts zunehmenden Protests gegen das Handelsabkommens ACTA hat die Bundesregierung die Kritik von Bürgerrechtsaktivisten zurückgewiesen, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten befürchten"

Das Auswärtige Amt hat die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wieder zurückgezogen

"Diktatoren und Folterknechte haben Grund zum Feiern: Der international angesehene Richter Baltasar Garzón erhält Berufsverbot. Ein Skandal"

Die Koalition will die Internet-Enquete beenden, Sachverständige pochen auf Verlängerung

Polizeiliche Funkzellenabfragen seien "in Mode" gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag. Strafverfolger sehen keinen Handlungsbedarf

"Die Fahnder brauchen die Vorratsdatenspeicherung - das soll eine neue Studie des Bundeskriminalamts belegen. Die Zahlen, die für die vermeintliche Effizienz einer neuen Speicherpflicht sprechen, sind allerdings von zweifelhafter Aussagekraft"

"Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Jedem Schüler, der hierzulande den Sozialkundeunterricht besucht hat, ist das ein Begriff. Eine wehrhafte Demokratie schränkt die Möglichkeiten der politischen Tätigkeit ein - immer dann, wenn diese darauf abzielen, die Demokratie selbst abzuschaffen. Doch wirklich wehrhaft erscheint die bundesrepublikanische Demokratie derzeit nicht zu sein: Jahre lang kann der Nationalsozialistische Untergrund vor den Augen des Verfassungsschutzes morden, zugleich erhalten die braunen Kameraden über V-Männer finanzielle Unterstützung vom Verfassungsschutz. Doch während das Versagen der "wehrhaften Demokratie" im Kampf gegen Rechts immer offenkundiger wird, schießen sich Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz auf die Linkspartei ein"

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die neue Richtlinie zur Durchsetzung von Schutzrechten für geistiges Eigentum (IPRED) skizziert

Nach Probeläufen in Sydney und Melbourne sollen von Juli an sämtliche internationalen Flugplätze in Australien mit neuen Durchleuchtungsgeräten ausgerüstet werden. Die Nutzung der Scanner wird gesetzlich vorgeschrieben

Insgesamt 74 Organisationen und Unternehmen fordern den US-Kongress auf, die umstrittenen Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA auszusetzen. In künftige Beratungen sollen die vielen geäußerten Bedenken einfließen

"Eine Studie des BKA zeigt: Die Behörde hat Probleme, Kundendaten zu IP-Adressen zu bekommen. Telefonverkehrsdaten dagegen erhält sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung"

"Ein CDU-Hinterbänkler beschimpft martialisch die kritische Öffentlichkeit des Internets. Könnte man als Idiotie abtun, wenn nicht mehr dahinterstecken würde"