PiratenThemen

"Das US-Parlament möchte Schutz für Whistleblower auf mehr Personen ausdehnen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde diese Woche beschlossen. Noch fehlt die Unterschrift des Präsidenten."

"Die neue Regelung zum Roaming im EU-Ausland ohne zusätzliche Telefoniekosten soll ab Juni 2017 in Kraft treten. Für die Anbieter ergeben sich aus dem derzeitigen Vorschlag Sperrfristen für rechtliches Vorgehen gegen vermeintlich missbrauchende Nutzer."

"Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing"

"In ihrem ersten Tätigkeitsbericht sieht die neue Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk in dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH einen Wettbewerbsvorteil für Geschäftsideen aus Berlin. Andererseits gab es auch einiges zu monieren."

"US-Bundespolizei inszenierte in großem Stil Server mit pädophilen Inhalten "

"Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt Verfassungsschützer"

"Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat ihre Kontroll- und Beratungspraxis auf eine systematische und konsistente Grundlage gestellt. Auch hatten sie vielfach Kritik an Innenminister parat."

"Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat ein milliardenschweres Sicherheitspaket freigegeben, mit dem vor allem die Bundespolizei und das BKA aufgerüstet werden sollen und die Codebrecher bei Zitis starten können."

"Das Bundeskanzleramt will den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss nun doch jene Liste mit BND-Suchbegriffen für die Überwachungsprogramme vorlegen, die gegen deutsche Interessen verstießen. Zuvor hatten Medien jede Menge Details enthüllt."

"Auf Vorschlag des Kanzleramts wurde dem BND nun die Anschaffung von eigenen Spionage-Satelliten gestattet. Die Kosten für das Satellitensystem werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt. Bisher war das dem Kanzleramt immer zu teuer. Doch seit einigen Monaten werden die Sicherheitsbehörden großzügiger mit Stellen und Geld ausgestattet."

"Das Kanzleramt will den Bundesnachrichtendienst laut einem Bericht mit eigenen Spionagesatelliten ausrüsten. Ein Bundestagsgremium soll erste Mittel für das mindestens 400 Millionen Euro schwere Projekt bewilligt haben."

"Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder wollen im künftigen Europäischen Datenschutzausschuss kompetent vertreten sein. Damit stehen sie gegen die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, die den Bund in einer Führungsrolle sieht"

"Kaum ein Unternehmen sammelt so viele personenbezogene Informationen wie Facebook. Ziel ist die zielgruppenspezifische Werbung. Nutzer können prüfen, was Facebook schon über sie gesammelt hat und sich dagegen schützen."

"Im Speicher der FritzBox wurde ein geheimer Krypto-Schlüssel entdeckt, den nur AVM besitzen dürfte. Er spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherheit im Kabelnetz. Hinter den Kulissen arbeiten die Provider seit Monaten daran, ihre Netze wieder abzusichern."

"Die Geheimdienste aus den USA und Europa arbeiten offenbar in einem Informations-Pool eng zusammen. Das sei bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart worden, erklärt Ex-NSA-Chef Hayden in einem Interview. Über das Erstaunen vieler deutscher Politiker kann er nur den Kopf schütteln. "

"Mike Morell zufolge hätte man mit der Datenbank einen der Flugzeugentführer in Kalifornien orten können. Die NSA hätte diese Daten ans FBI weitergeben können. " Wenn beides damals existiert hätte, wäre der 11. September 2011 verhindert worden.""

"In einem Streit über Schutzansprüche auf einen Virenscanner hat Berufungsrichter Haldane Mayer Patente auf Computerprogramme scharf kritisiert, da diese ein "perverses Anreizsystem" geschaffen hätten und die Wirtschaft belasteten."

"Ein New Yorker Gericht hatte beschieden, dass Apple nicht gezwungen werden kann, die Sperre eines iPhone 5s zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft nimmt das nicht hin und geht in Berufung."

"Mindestens 70 mal hat Apple der Regierung widerspruchslos geholfen, iPhones zu entsperren. Doch nun wehrt sich Apple. Und das zu Recht, hat ein Bundesrichter in New York entschieden."

"Yahoo soll für US-Dienste neue Software geschrieben, sie hinter dem Rücken der eigenen Security-Abteilung installiert und damit alle Kundenmails gescannt haben. Juristische Gegenwehr gab es offenbar keine. Ob die Überwachung andauert, ist nicht bekannt."