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"Die zweite Runde der umstrittenen Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA (Kampf um das Freihandelsabkommen mit den USA in Brüssel) ist zu Ende. Und was ist das Ergebnis? Nichts, jedenfalls nichts Konkretes. In keinem einzigen Themenfeld konnten Ignacio Garcia Bercero, der EU-Vertreter, und Dan Mullaney, der US-Unterhändler, greifbare Fortschritte vorzeigen. Man habe die letzten Tage genutzt, "unsere jeweiligen Herangehensweisen zu Handels- und Investitionsabkommen gründlicher zu erkunden", druckste Mullaney bei der Abschluss-Pressekonferenz am Freitag in Brüssel herum"

"Der EU-Kommission ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, dass US-Geheimdienste Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern haben - wegen des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Brüssel hätte seine Bürger vor dem Späh-Programm Prism schützen können."

"The show must go on: Als wenn nichts gewesen wäre, haben die EU und die USA am Montag in Brüssel die zweite Runde ihrer umstrittenen Freihandelsgespräche begonnen. Bis Freitag wollen die Unterhändler über Dienstleistungen, Energie und Rohstoffe sowie über Investitionen reden - also über Themen von strategischer Bedeutung. Die NSA-Spionageaffäre hingegen sei "kein Thema", betonten EU-Diplomaten. Es sei schon genug Porzellan zerschlagen worden. Nun gelte es, neues Vertrauen zu schaffen"

"Bei einer Kundgebung gegen das Handelsabkommen TTIP sind in Brüssel 250 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Sie protestierten nahe eines Treffens von Wirtschaftsvertretern. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein."

Mehr als die Hälfte der EU-Bürger haben Zugang zum Internet mit 30 Mbit/s oder mehr. Doch kommt der Ausbau schneller Netze nicht richtig voran, weshalb Brüssel auf den Telecom-Binnenmarkt drängt.

"Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht. Die Geschichte einer Kampagne"

"Hamburg - Repräsentanten des CC Composers Club e.V. (CC), Berufsverband der Auftragskomponisten in Deutschland, haben am 30. November in Brüssel den EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia getroffen. Dies sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die so genannte "Zwangsinverlagnahme" und die damit verbundene Aussperrung der Urheber und Filmkomponisten bei der Filmmusik-Auftragsvergabe in Deutschland und Europa gewesen"

"Der Geheimdienst NSA hat schon vor Jahren den Lauschangriff auf die Europäische Union gestartet. In Washington, New York und Brüssel hörten und lasen die Amerikaner mit"

"Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder wollen im künftigen Europäischen Datenschutzausschuss kompetent vertreten sein. Damit stehen sie gegen die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, die den Bund in einer Führungsrolle sieht"

Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich

"Sowohl die EU als auch Kanzlerin Merkel mahnen eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung an. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt standhaft - und inszeniert sich als Bürgerrechtsikone der FDP. Nun hat Brüssel ihr eine letzte Frist gesetzt"

In Brüssel hat Neelie Kroes die EU-Strategie für offene Daten vorgestellt. Die Kommission will mit einem eigenen Portal vorangehen und das Recht für alle EU-Staaten angleichen

Ein neuer Süßstoff aus der subtropischen Stevia-Pflanze ist künftig auch in der EU erlaubt. Die EU-Kommission genehmigte in Brüssel die Verarbeitung des natürlichen Süßungsmittels Steviolglycosid in Lebensmitteln, nachdem die Mitgliedsstaaten im Sommer zugestimmt hatten. Nach EU-Angaben hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) die Unbedenklichkeit des Stoffs festgestellt. Stevia stand lange im Verdacht, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. Der natürliche Süßstoff, der keine Kalorien hat, wird aus den Blättern der in Paraguay wachsenden Pflanze Stevia rebaudiana gewonnen und soll bis zu 300 Mal süßer sein als Zucker. Damit ließe sich Stevia beispielsweise für kalorienreduzierte Getränke nutzen. In Softdrinks, Joghurt, Müsli und Schokolade will die Lebensmittelindustrie den Stoff einsetzen. So hat der Getränkekonzern Coca-Cola nach eigenen Angaben in den USA und Frankreich bereits Getränke mit Stevia eingeführt und forscht für Deutschland am Einsatz des Rohstoffs.

Laut einem neuen Verordnungsentwurf aus Brüssel für einen gemeinsamen TK-Markt sollen Provider "spezielle Dienste" mit garantierter Servicequalität anbieten dürfen, solange das traditionelle Internet nicht "substanziell beeinträchtigt" wird.

"In Brüssel wurden Indizien enthüllt, dass Schweden als fleißiger Zuträger für NSA und GCHQ wirkt"

"25.01.2014 · In Deutschland wird heftig über die Förderung von Ökostrom gestritten. Die wirkliche Bedrohung aber kommt aus Brüssel. Mancher EU-Partner steht der Energiewende sehr kritisch gegenüber"

"EU und USA haben heute den Beginn der vierten TTIP-Verhandlungsrunde bekanntgegeben: Zwischen dem 10. und 14. März wird in Brüssel wieder miteinander verhandelt."

"Brüssel/Berlin - Auf der Landkarte des US-Geheimdienstes NSA ist Deutschland in Gelb eingezeichnet - Gelb steht für beträchtliche Ausspähung."

Mit der NSA-Affäre ist das Vertrauen der EU in die USA geschwunden. Nun versuchen US-Abgeordnete, die Wogen zu glätten. Bei ihrem Besuch in Brüssel bekamen sie eine Menge Forderungen zu hören: Auf Worte müssten Taten folgen