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"In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben (Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien)"

Nach dem Willen des britischen Innenministeriums sollen Provider Verbindungs- und Standortdaten ein Jahr aufbewahren und Strafverfolger ohne Richtergenehmigung darauf zugreifen dürfen

Nach der französischen Nationalversammlung hat jetzt auch der Senat für eine Klausel gestimmt, die Behörden das Abfischen von Verbindungs- und Inhaltsdaten bei Providern und Diensteanbietern in Echtzeit erlaubt.

"Das bayerische Wirtschaftsministerium wirft dem BR und der Süddeutschen Zeitung mangelnde Physik-Grundkenntnisse vor Nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima beschloss die Bundesregierung 2011 die so genannte Energiewende, als deren "Erfinder" sich später der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer rühmte. Im Rahmen dieser Energiewende sollten "erneuerbare" Energiequellen wie der Wind in Verbindung mit neuen Stromleitungen und -speichern dafür sorgen, dass 2022 alle deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden können."

"Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP Die USA werden hinsichtlich der dort geltenden Arbeitnehmerrechte häufig mit dem Ausdruck "hire and fire" in Verbindung gebracht. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung hat man dieses investorenfreundliche System weiter ausgebaut."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Der aktuelle Regierungsentwurf für die TKG-Reform erlaube den Anbietern eine Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu Abrechnungszwecken für drei Monate, schreiben die Berichterstatter der Union in einem heise online vorliegenden "Nachforderungspapier" zu dem Gesetzesvorhaben. Damit hätten die Sicherheitsbehörden weniger Zeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Informationen zu erhalten. Dies widerspreche den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität gewünschten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung.

Dieser Brief steht heute auf Google+. Eine wertvolle Nutzer- und Lesersicht, wie ich finde. Meine Bermerkungen sind die "kursiv" gesetzten.    ---- Eine Art Selbstanzeige und offener Brief   Lieber Herr Alexander Skipis (Börsenverein des deutschen Buchhandels), ich habe letztens einem Bekannten ein, bereits von mir gelesenes, Buch geschenkt!  Eine Freundin hat mir eines ihrer Bücher geliehen! Und, es fällt mir schwer es zuzugeben, ich habe auf dem Flohmarkt für einen unverschämt günstigen Preis bereits gelesene Bücher erworben! (Früher hab ich auch dort welche verkauft!!!)   Sie sehen also, das Raubmordkopiererzweitlesergeschäft brummt seit Jahrzehnten ohne digitale Techniken, aber komischerweise hab ich noch nie von einer Kampagne dagegen erfahren oder Statistiken wieviele Fantastilliarden an Einnahmen und Millionen an Jobs dem Buchhandel verloren gehen weil die Leute Bücher weiterverleihen, -schenken oder -verkaufen. Wieso eigentlich? Die Musikindustrie war da fixer, die hat mich als Jugendlicher schon mit "Hometaping is killing" malträtiert.    Seit Jahren überlege ich nun mir einen Ebookreader zuzulegen, auch weil ich mal täglich 2h pendelte. Aber seit Jahren muss ich erstmal 150 € Minimum ausgeben damit ich überhaupt ein Ebook vernünftig lesen kann, eine Preisentwicklung der Geräte findet fast nicht statt, anstatt dessen bekommen Nachfolgegeräte "Features" eingebaut die ich für einen Ebookreader für total überflüssig halte, die sich aber natürlich negativ auf den Verkaufspreis auswirken.    Diese, für mich subjektiv, viel zu hohe Hürde für den Zugang zum Ebookmarkt hat mich bisher sehr abgeschreckt denn was hab ich denn davon ausser das ich mit einem Reader angeben kann? Sind die Bücher dadurch billiger? Nein. Sind sie leichter erwerbbar? Bedingt, da ich eigentlich keine Lust habe das mein Ebookreader direkt Verbindung zum Großhändler aufnimmt. Habe ich weitere Nachteile? Ja man schreibt mir vor ob und wie oft ich die Büc

"Warnung vor Honeypots bei bekannten Filehostern Wie erst jetzt bekannt wurde, durchsuchten von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden beauftragte Ermittler letzte Woche sechs Wohn- und Geschäftsräume in vier Bundesländern, die sie mit den Betreibern des von der Filmindustrie nicht lizenzierten Streamingportals Kinox.to in Verbindung bringen."

"Nun zieht auch der Bundestag Konsequenzen: Der Ältestenrat hat beschlossen, baldmöglichst auf die Dienste von Verizon verzichten zu wollen. Der US-Konzern wird in enge Verbindung mit der NSA-Überwachung gebracht"

"Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der jüngsten Terrorserie in Paris mehr Überwachungsbefugnisse gefordert. Verbindungs- und Standortdaten sollten mindestens ein Jahr aufbewahrt werden."

"Laut Geheimakten dient der BND-Horchposten Gablingen als wichtiger Knoten zum Sammeln von Verbindungs- und Standortdaten. Der Dienststellenleiter will davon nichts Genaues wissen, die NSA profitiere zumindest nicht von dem Material"

"Wissenschaftler wehren sich in einem offenen Brief gegen die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej H.. Sie sehen sich dem Generalverdacht ausgesetzt, Terroristen zu sein"

"Eine neue Studie analysiert die Berichterstattung von deutschen Spitzenjournalisten Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wider? "