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"Die Deutschen fürchten ständig, dass ihre Demokratie zu einer Diktatur würde. Was sie nicht verstehen: Eine Demokratie ist nie perfekt, schreibt Kolumnist"

Nach der französischen Nationalversammlung hat jetzt auch der Senat für eine Klausel gestimmt, die Behörden das Abfischen von Verbindungs- und Inhaltsdaten bei Providern und Diensteanbietern in Echtzeit erlaubt.

"Das neue Urheberrecht wird Freiheitsrechte zugunsten neuer Rechte für die Medienverwertungsindustrie erheblich einschränken Content is King! war der Satz, mit dem die Einladung zur Konferenz "Digital Rights Management 2002 - Technologische, rechtliche und politische Lösungsstrategien im Umgang mit digitalen Gütern vor dem Hintergrund der europäischen Urheberrechtsrichtlinie" begann. Der Reklamevers mit dem die Veranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft warb, erinnert frappierend an den Slogan "Cotton is King!", der die wirtschaftlichen Interessen der Südstaaten vor dem amerikanischen Bürgerkrieg betonte.[1]"

"Ein alter Streit in der Wikipedia um die Relevanz von Texten ist neu entflammt. Er zeigt, wie wenig im Vorzeigeprojekt des Netzes vom Netz gehalten wird. "

"In Weißrussland wird das Satellitenfernsehen derzeit für einen Großteil der Bewohner theoretisch unmöglich gemacht"

"Menschenrechtler und Juristen nennen die Entscheidung historisch: Guatemalas Ex-Militärmachthaber Ríos Montt ist wegen Völkermordes zu einer 80-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 86-Jährige soll während seiner Herrschaft den Genozid an den Maya-Ureinwohnern vorangetrieben haben"

Wer Internet-Software und -Hardware an Staaten wie den Iran oder Syrien liefere, müsse "wissen, dass sie benutzt werden, um Menschenrechte zu verletzen", sagte Hillary Clinton

"Diktatoren und Folterknechte haben Grund zum Feiern: Der international angesehene Richter Baltasar Garzón erhält Berufsverbot. Ein Skandal"

"Wenn schon die Mitglieder der politischen Parteien solch eine zentrale Rolle in der demokratischen Willensbildung spielen, stellt sich die Frage: Wer sind die Mitglieder. In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe analysiert der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick die Zusammensetzung der politischen Parteien und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Der Parteienstaat hat die freiheitlich demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat"

"Der NSA-Ausschuss im Bundestag hat zum ersten Mal einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes befragt. Mehr als 30 Jahre lang arbeitete William Binney für die Behörde. Vor den Parlamentariern zeichnete er ein gruseliges Bild. "

"Der US-Chefunterhändler Michael Froman verspricht: Das geplante Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU gefährdet keine Arbeitnehmerrechte oder Umweltgesetze"