legalisiert die Überwachung von Telefondaten der gesamten amerikanischen Bevölkerung durch die NSA. Das hat große Auswirkungen auf die demokratischen Grundrechte.
Obwohl von einem Bundesrichter verfasst, ist es weniger eine juristische Urteilsbegründung als vielmehr eine faschistoide Polemik. Richter Pauley schlägt mit diesem Urteil vor, die amerikanische Verfassung mit Füßen zu treten und einen Polizeistaat einzuführen. Die Tatsache, dass ein Bundesrichter solche Argumente benutzt, ist ein ernst zu nehmender Hinweis darauf, wie stark die Chefetagen des Justizapparats zur Diktatur neigen
Bernd Eckenfels on 05 Dec 11Münsters Polizeipräsident setzt sich für die staatliche kontrollierte Abgabe von Haschisch und anderen Drogen ein. Nur so könnten Konsumenten entkriminalisiert werden, sagte Wimber in einem Interview.
