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Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts konnte keine Hinweise darauf finden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Verbindungsdaten bei der Verbrechensbekämpfung helfe

Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): 

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Vorschlag der Kommission ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild scharf kritisiert. Dessen Nutzen sei nicht erwiesen, die Eingriffe in die Privatsphäre zu groß.