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"Die Vorratsdatenspeicherung wird für die neue Große Koalition zum Problem, denn während beide Parteien sich zwar dafür einsetzen, sind die Detailfragen nicht geklärt - und die SPD darf hier nicht zu stark einknicken"

"Deutschland und die Totalüberwachung. Höhere Gewalt, behauptet die Regierung und verweist auf die USA. Dabei sitzt ein wesentlicher Teil des Problems ganz woanders - und zwar im Deutschen Bundestag"

"Dass Plastik die Meere verschmutzt, ist inzwischen allseits bekannt. Doch das Problem ist schwerwiegender als bisher angenommen: Mikromüll sei weltweit überall zu finden, erklärt Gerd Liebezeit vom Institut für Chemie und Biologie des Meeres in Oldenburg."

"Der Widerstand gegen die Transatlantische Freihandelszone weitet sich aus, allerdings spielt dabei auch die Konkurrenz zwischen EU und USA eine Rolle In der letzten Zeit war es um die globalisierungskritische Organisation Attac ruhig geworden. Das hatte viele Gründe, aber dazu gehörte auch das Problem, das zentrale Forderungen zur Bankenregulierung mittlerweile in den Forderungskatalog verschiedener Parteien aufgenommen worden sind. Doch in letzter Zeit werden Attac-Ortsgruppen wieder aktiv. Der Grund heißt TTIP. "

"In einer ganzen Reihe von Veranstaltungen beschäftigte sich die re:publica in diesem Jahr auch mit Youtube. Diskutiert wurden die Probleme der Kommerzialisierung und die Reaktion der großen TV-Konzerne auf die Konkurrenz."

"Nicht nur auf Twitter kam es zu regen Diskussionen: Christopher Lauer, Berliner Abgeordneter und früherer Piraten-Landeschef, berät die Axel Springer SE in Fragen des Datenschutzes. Er selbst sieht kein Problem darin und hat alle Einkünfte offen gelegt. "

"Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen Seit seiner Gründung im Jahr 1950 sorgte das Bundesamt für Verfassungsschutz für Skandale. Immer wieder hatte die als Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung gegründete Behörde ihre Probleme mit Nazi-Kadern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Spätestens seit der Selbstauflösung der DDR sind die 17 Verfassungsschutzämter schlicht überflüssig. Nicht nur in der Partei Die Linke gibt es die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes, auch Grüne und Sozialdemokraten diskutieren darüber."

"Diese Geschichte begann mit einem entnervten heise-Security-Leser, der sich in einer Mail den Frust von der Seele schrieb. Er hatte als gewissenhafter Administrator auf seinen Servern eine Technische Richtlinie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) real umgesetzt und war damit ziemlich gründlich baden gegangen. Denn es gab so viele Probleme und Beschwerden, dass er sich gezwungen sah, die gemäß der Richtlinie durchgeführten Änderungen wieder rückgängig zu machen"

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

Von Politikern wird gerne Chancengleichheit postuliert, aber nur wenige Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, schaffen es selbst an die Uni. Doch warum? Katja Urbatsch vom Netzwerk arbeiterkind.de über die Vorurteile von Lehrern und Berufsberatern, die "Schuster-bleib-bei-deinen-Leisten"-Mentalität vieler Eltern und die Angst vor dem Aufbruch in eine unbekannte Welt. Von 100 Kindern, deren Eltern studiert haben, nehmen 71 ein Studium auf. Von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben, sind es lediglich 24, obwohl auch von ihnen fast doppelt so viele Abitur oder einen vergleichbaren Schulabschluss machen. Doch wo liegen die Ursachen dafür? Katja Urbatsch hat selbst als Erste in ihrer Familie studiert. Die Probleme, die sich ihr dabei stellten, haben sie 2008 zur Gründung des Internetportals arbeiterkind.de bewegt, das Schüler und Studenten mit nicht akademischen Elternhaus bei ihrem Weg zum und im Studium unterstützen will. Inzwischen arbeitet das Netzwerk in Deutschland mit acht festangestellten und 3000 ehrenamtlichen Mitarbeitern. Urbatschs Buch "Ausgebremst. Warum das Recht auf Bildung nicht für alle gilt" erscheint dieser Tage. Im Interview spricht die Doktorandin darüber, wie Ängste und Unsicherheiten, die sich aus der Herkunft ergeben, ein Studium verhindern und was die Gesellschaft tun muss, um das zu ändern.

"Comeback der Cryptowars? Der FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen - weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist"

"Die USA haben Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung: Ein Senatsreport über CIA-Folterpraktiken sorgt vor den Senatswahlen nächste Woche für Dauerstreit."

"Heribert Prantl über die Situation der Grundrechte, den ESM, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Friedrich Nietzsche und "Apfelbaum-Demokratie". Teil 2 Anhand der Lektüre des Buches Glanz und Elend der Grundrechte von Heribert Prantl (siehe Teil 1 des Interviews: "Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie") zeichnet sich ein ambivalentes Bild bundesdeutscher Rechtsentwicklung ab: Da die Legislative fortwährend auf den Abbau von Grundrechten als Mittel zur Bewältigung sozialer und politischer Probleme zurückgreift und entsprechende Vorhaben in einem hohen Tempo durchsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht permanent damit überfordert, diese Entscheidungen zurückzunehmen oder zu entschärfen. Deswegen muss als weiteres notwendiges politisches Korrektiv das Plebiszit auf Bundesebene eingeführt werden.Telepolis sprach mit Heribert Prantl über Demokratielücken und Verluste an Rechtsstaatlichkeit"

"TTIP und Ceta könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, schreibt der Völkerrechtler Fischer-Lescano in der aktuellen ZEIT. Probleme sieht er beim Investitionsschutz."

"Unverdrossen packen sich die Deutschen Solarzellen aufs Garagendach - trotz deutlich gekürzter Ökostromförderung. Das Problem: Es reicht einfach nicht"

"Das Datensammeln zur "Kann"-Bestimmung zu machen, lehnt die EU Kommission entschieden ab und fordert, das "zulässige Maximum" an Daten zu sammeln und bei der Zweckbestimmung "Drittnutzer" nicht zu vergessen"

Der Zugriff auf Dutzende Millionen Facebook-Nutzerdaten von Cambridge Analytica weist auf ein viel größeres Problem hin. Ein ehemaliger Facebook-Verantwortlicher erklärt, dass App-Entwickler Hunderte Millionen Profile abgegriffen haben könnten.

"Die belgischen Behörden haben bereits vor zwei Monaten von einer möglichen Belastung von Hühnereiern durch das Insektizid Fipronil erfahren. "Wir wussten seit Anfang Juni, dass es möglicherweise ein Problem mit Fipronil in der Geflügelzucht gibt", sagte eine Sprecherin der belgischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, Katrien Stragier, am Samstag dem Fernsehsender VRT. "