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"Die Forensische Psychiatrie in Bayreuth hat ein Problem: Seit vielen Monaten ist die Klinik und mit ihr das Bezirkskrankenhaus Bayreuth wegen des zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath unter Druck. Insbesondere Dr. Klaus Leipziger, Chefarzt der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, steht wegen seiner umstrittenen Gutachten im Fall Mollath in der Kritik. Nun reagieren die Verantwortlichen der Klinik - unter Schützenhilfe eines Anwalts. "

"Der Bundesverkehrsminister fordert mehr offene WLANs. Das ist löblich, geht aber am Kern des Problems vorbei. "

"Der Chemiekonzern klagt gegen die Entscheidung des Bundesstaates Kalifornien, das vermutlich krebserregende Mittel Glyphosat zu indizieren. Unternehmensklagen gefährden hoheitliche Entscheidungen in Umweltfragen. Mit TTIP wird dies auch ein Problem in Europa"

"Ein Problem des Urheberrechts in Europa ist, dass es dafür sorgt, dass ein großer Teil des alltäglich von vielen Bürgern auf Facebook oder YouTube eingestellten Materials theoretisch illegal ist. Das amerikanische Copyright ist flexibler: Durch das dort gültige Fair-Use-Prinzip können Richter entscheiden, dass ein längeres Zitat oder der Musikhintergrund zu einem tanzenden Haustier niemandem wirklich schadet und eine angemessene und deshalb lizenz- wie vergütungsfreie Verwendung ist. Das kann zwar im Einzelfall zu Abgrenzungsproblemen führen, bringt jedoch summa summarum deutlich weniger Rechtsunsicherheit als in Europa, wo das Immaterialgüterrecht so veraltet ist, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen"

"48.000 Kameras an 2000 Schulen: Englands Kinder und Jugendliche werden gut überwacht - oft auf Toiletten und in Umkleideräumen. Ernste Probleme wollen die Direktoren so gar nicht bekämpfen, ihnen geht es eher um "typische Teenie-Sachen"."

"Vor allem Jugendliche sehen im Posten von Videos oder Bildern auf Facebook kein Problem. Der Gesetzgeber muss nun Abhilfe schaffen"

"Eine Studie des BKA zeigt: Die Behörde hat Probleme, Kundendaten zu IP-Adressen zu bekommen. Telefonverkehrsdaten dagegen erhält sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung"

"Die wichtigste Abstimmungssoftware der Piratenpartei steht vor dem Neustart: Bis Mitte August soll „Liquid Feedback 2.0" kommen. Technische Probleme vermag das neue System zwar zu lösen, wohl aber nicht den Grundsatzstreit: Wie will die Partei die Basisdemokratie verwirklichen?"

"Wenn Künstler auch weiterhin aus ihrer Berufung einen Beruf machen sollen, dann müssen wir wieder ein Bewusstsein für Urheberrechte schaffen"

"Es ist gut, dass die internationale Gemeinschaft neue Formen des Urheberrechts finden will. Dennoch ist es richtig, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht zu unterzeichnen. Denn wo endet der Tausch im Netz, wo beginnt die Raubkopie? Diese Frage würde das Abkommen nicht klären"

"Erneut erteilt das Bundesverfassungsgericht der Politik eine bittere Lektion - ein Zeichen, dass die Richter mit dem Berliner Betrieb ein ernstes Problem haben"

"Deutschland und die Totalüberwachung. Höhere Gewalt, behauptet die Regierung und verweist auf die USA. Dabei sitzt ein wesentlicher Teil des Problems ganz woanders - und zwar im Deutschen Bundestag"

"Während des Weltwirtschaftsforums in Davos hat sich Googles Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt zu Überwachung und Wirtschaftsspionage geäußert. Seiner Meinung nach sei eine (bessere) Verschlüsselung die Antwort auf viele aktuelle Probleme im Internet. Laut Schmidt könne auf diesem Wege ein Großteil der Wirtschaftsspionage sowie Überwachungsmaßnahmen verhindert werden"

"Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sich ganze Teile der Bevölkerung nicht mehr wählen gehen. Vor allem Arbeitslose, Arme und unterdurchschnittlich gebildete verweigern den Gang an die Urne. Aus guten Gründen…"

"Mit sonnigem Gemüt kam Innenminister Hans-Peter Friedrich zurück aus den USA: Nach seiner Meinung hat er die Probleme in der NSA-Affäre geklärt. Doch der Empfang zu Hause fiel frostig aus. Die SPD bezeichnete die Reise als "Desaster". Für die Grünen hat der Minister schlichtweg versagt."

"Der Bundesnachrichtendienst und die deutsche Regierung haben nicht geleugnet, dass es eine enge Zusammenarbeit von amerikanischen und deutschen Geheimdiensten gibt. Die wiederholt gemachte Aussagen, nichts von Prism und dem großen Lauschangriff auf Kommunikationsdaten von Deutschen gewusst zu haben, dürfte nicht viel mehr als ein Wortspiel sein, um Unwissenheit vortäuschen zu können, wobei schon verwirrende Probleme bei den angeblich zwei Prism-Lauschprogrammen aufkamen"

"Deutsche Dienste nutzen laut SPIEGEL eine Software der NSA. Die neuste Enthüllung in der Spähaffäre wird zum Problem für Angela Merkel und ihren Vertrauten Ronald Pofalla. Der Kanzleramtschef ist für die Aufsicht des BND verantwortlich - was wusste er über das Spionagesystem "XKeyscore"?"

Bei der Vorratsdatenspeicherung der NSA habe es "Probleme mit dem Einhalten rechtlicher Vorgaben" gegeben. Das hat der Koordinator der US-Geheimdienste zugegeben.

"Mehr Jobs, mehr Wirtschaftswachstum, billigere Waren: Die USA und Europa erhoffen sich viel von einem möglichen Freihandelsabkommen. Von diesem Montag an verhandeln sie weiter. Doch wie kann so ein Vertrag konkret aussehen? Welche Branchen profitieren? Wo liegen die Probleme? Die wichtigsten Fragen im Überblick"