Group items tagged

"Beförderungen, Verbeamtungen, Gehaltserhöhungen - die Minister von FDP und Union meinen es gut mit Parteifreunden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl prangert ein anonymer Brief an, dass Posten parteipolitisch besetzt würden. Röslers Ministerium spricht vom "Versuch einer Skandalisierung" und wiegelt ab"

"Der Anruf des zurückgetretenen CSU-Sprechers Strepp war kein Einzelfall. Die öffentlich-rechtlichen Sender betonen, dass solche Versuche der Einflussnahme keinen Erfolg haben. Doch dürfte das nur Teil der Wahrheit sein"

Was auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche Phishingmail aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als geschickter Versuch, im großen Stil Malware zu verbreiten

"ACTA ist das EU-Pendant zu SOPA: Markus Beckedahl erklärt, warum der europäische Versuch, illegales Filesharing zu bekämpfen, ebenso gefährlich ist wie der amerikanische"

"08.08.2013 · Die Kritik am früheren Kanzleramtschef Steinmeier und dem SPD-Politiker Oppermann wird immer heftiger. Der CSU-Abgeordnete Uhl wirft ihnen vor, BND-Mitarbeiter verleumdet zu haben. Die SPD spricht von einem „durchsichtigen Versuch" der Ablenkung. "

"Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürften sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. Tun sie trotzdem. Über höhere Gebühren, neue Steuern und eingeschränkte kommunale Leistungen kommt die Krise auch bei den Bürgern an. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen anzuzapfen, offenbaren die Hoffnungslosigkeit der Lage vor Ort."

"BGH sieht Eigentümergemeinschaften mit Hausantenne nicht als Quasi-Konzertsäle Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA scheiterte gestern beim Bundesgerichtshof mit dem versuch, künftig auch von Wohnungseigentümern Geld zu kassieren (Az. I ZR 228/14). Als Modellfall dazu diente eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit insgesamt 343 Wohneinheiten, die eine gemeinsame Fernsehantenne nutzen."

"Was bedeutet die Vorratsdatenspeicherung für den Informantenschutz? Ein Journalist macht den Versuch - mit ernüchterndem Ergebnis. "

"Am Wochenende muss Sigmar Gabriel seine Partei überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung sein muss. Im Bundestag ist sie schon längst Realität. Der Versuch der Abgeordneten, sich davon zu befreien, ist nach dem jüngsten Hackerangriff auf den Bundestag wohl endgültig gescheitert"

"Der Verlag ist mit dem Versuch gescheitert, Google zur Zahlung von Lizenzgebühren zu bewegen. Der Verlust durch die verringerte Anzeige bei Google wurde Springer zu groß."

"Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen."

"Nachdem ein Mannheimer Kunstmuseum mit dem Versuch scheiterte, Wikipedia abzumahnen, geht es nun vor Gericht. Streitpunkt ist die Frage, ob ein Museum Urheberrechte an den Fotos historischer Gemälde hat, deren Urheberrechtsschutz längst abgelaufen ist"

"In den USA sind viele Polizisten mit Bodycams ausgerüstet: Kleine Videokameras auf der Schulter zeichnen die Begegnung mit dem Bürger auf. In Bayern startet 2016 ein Versuch - zum Selbstschutz der Beamten."

"Noch werden sie vom NSA-Skandal überschattet, die derzeitigen Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Doch Überwachung und Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das TTIP Anfang Juli in Washington. Dabei geht es um den Abbau von Handelsschranken zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken, die Anhänger des Projektes wie Wirtschaftsverbände, Politiker und Ökonomen verweisen auf die hochgerechneten Gewinne. Danach solle das Wachstum der Wirtschaft im Europa-Raum und den USA jeweils um 1,5 Prozent steigen und Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen."

"Die USA haben Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung: Ein Senatsreport über CIA-Folterpraktiken sorgt vor den Senatswahlen nächste Woche für Dauerstreit."

"Vormaliger technischer Direktor der NSA warnt vor totalitärem Geheimdienst Einen Steinwurf entfernt von der US-Botschaft in Berlin trafen sich am Donnerstagabend "Unter den Linden" etliche Ex-Geheimdienstler zur jährlichen Verleihung des nach dem CIA-Analysten benannten Sam Adams benannten Whistleblowerpreises. Adams war 1968 während des Vietnamkriegs an die Öffentlichkeit gegangen, die von der US-Regierung belogen wurde. Dieses Jahr wurde die Auszeichnung an William Binney vergeben, einem der Architekten der NSA, der jedoch die massiven Eingriffe in die Bürgerrechte nach 2001 nicht mehr mittragen wollte."