Begründet wird dies in der Regel damit, dass Monopole der öffentlichen Hand weniger effizient seien als private (Monopol-)Unternehmen. Bedeutung hat diese Aussage in erster Linie durch ihre gebetsmühlenhafte Wiederholung. Praktische Erfahrungen, die man beispielsweise mit der teilprivatisierten Berliner Wasserversorgung machen konnte, führten jedoch dazu, dass sich Berlin um eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung bemüht
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Leistungsschutz: Kommt das Gesetz, fangen die Probleme an | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views
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"Im Bundestag wird morgen voraussichtlich das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dabei ist das Gesetz absurd und unklar wie eh und je, kommentiert Kai Biermann"
Direkte Demokratie, Eurokrise und Probleme der Privatisierung | Telepolis - 0 views
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"Christian Jacken ist zusammen mit John Washington Donoso der Erfinder des ursprünglichen Liquid-Democracy-Konzeptes, bei der sich Bürger mittels Software permanent und direkt an politischen Entscheidungen beteiligen können. In der Vergangenheit vertrat er diese Idee nur in der Piratenpartei, nun setzt er auch auf andere Parteien und speziell auf die Alternative für Deutschland (AfD)."
Trinkwasser als Geschäftsmodell | Telepolis - 0 views
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Eines der grundsätzlichen Probleme der europäischen Integration scheint der Konflikt zwischen der Durchsetzung von Wettbewerbsstrukturen auch in den Kernbereichen kommunaler Daseinsvorsorge und der Berücksichtigung bewährter kommunaler und bürgernaher Organisationsstrukturen in den Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip zu sein
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"Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird"
Urheberrecht im Internet: Ad acta war gestern - Wirtschaft - FAZ - 0 views
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Denn Acta hat nach Meinung von Kritikern wie Befürwortern vor allem das Problem, sehr vage formuliert zu sein
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Um das möglich zu machen, müssten Provider aber alle Aktivitäten stärker überwachen. Denn Acta macht schon die Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung strafbar, jedenfalls wenn man die Formulierungen entsprechend versteht
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So oder so, sagen die Kritiker, werde mit Acta eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung zementiert, die einseitig die Rechteinhaber begünstige. Nötig sei aber ein fairer Ausgleich der Interessen
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"10.02.2012 · Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Und was wird jetzt aus dem Urheberrecht? "
"Everything is a Remix" - endlich komplett « Netzfilmblog - 0 views
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Der New Yorker Filmemacher Kirby Ferguson versucht in seiner Webserie Everything is a Remix mit der Mär vom “Originalinhalt” aufzuräumen. In den ersten drei Episoden zeigte er am Beispiel der Musik-, Film- und Computerbranche, dass der sogenannte “Remix” kein neues Phänomen ist, sondern seit Jahrzehnten, wenn nicht gar Jahrhunderten, die treibende Kraft der Kulturindustrie ist: Erst wenn wir uns bestehenden Wissens angenommen haben, können wir etwas Eigenes schaffen
Gema will Diskussion über Tarifreform steuern - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Die Gema hat das Internet entdeckt: In einem internen E-Mail-Newsletter an 33.000 Mitglieder informiert die Verwertungsgesellschaft über Proteste gegen ihre Tarifreform. Gegen Demonstrationen könne man nicht vorgehen, doch auf Netz-Protest wolle man "schnell und schlagkräftig" reagieren"
ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview - News - gulli.com - 0 views
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Ist es nicht vielmehr modern, über die reine Durchsetzung von Rechten hinaus auch eine Verantwortung der Rechteinhaber zu fordern? Muss ein modernes Urheberrecht neben einem absoluten Schutz nicht vielmehr auch sicherstellen, dass Kultur und Wissenschaft nicht behindert werden? Ein Land, dass diesen Gedanken Rechnung trägt und daher Probleme mit der Unterzeichnung von ACTA hat, würde ich jedenfalls nicht als "hinterher" bezeichnen.
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nämlich einen Fokus auf Durchsetzung und absoluten Schutz bei Vernachlässigung der Frage von Verantwortung. Auch sollte auffallen, wie selten und begrenzt die Grundrechte der Menschen in diesem Dokument angesprochen werden
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Hinzu tritt die sehr einseitige Betonung der Rechtsdurchsetzung, ohne zu fragen, welche Pflichten auch Rechteinhaber hinsichtlich des Gemeinwohls treffen könnten
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"Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?"
NSA: Tausende Verstöße gegen Regeln zur Überwachung - jedes Jahr | heise online - 0 views
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schreibt die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union), es sei schwer zu verstehen, wie der Geheimdienst so oft gegen die überaus freizügigen Regeln verstoßen könne, die für ihre Arbeit gelten. Außerdem sei es ein wirkliches Problem, dass die Richter des geheimen FISC auf die Aussagen der Geheimdienstvertreter angewiesen sind. "Es macht überhaupt keinen Sinn, die Geheimdienste sich selbst beaufsichtigen zu lassen."
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Laut einem Zeitungsbericht verstößt die NSA jedes Jahr tausendfach gegen die Vorschriften, die den Datenschutz von US-Amerikanern sichern sollen. Die zuständigen Kontrollorgane werden darüber nur wenig oder gar nicht informiert.
Irrtümer in Sachen Netzneutralität | c't - 0 views
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Das Buffet ist anschließend abgeräumt, doch Bits sind keine materiellen Güter. Bandbreite ist da oder eben nicht, oder nicht ausreichend für die momentane Nutzung. Das hat die Datenautobahn mit einer echten Autobahn gemeinsam; sie ist sogar verschleißfrei. Das Problem sind Kapazitätsengpässe und Staus, die durch die gleichzeitige Nutzung entstehen. Es ist bei denjenigen Betreibern am größten, die ihre Infrastruktur nicht bedarfsgerecht ausgebaut haben und die zu lange auf Shared Media, Verkehrsaggregation und Überbuchung setzten – also mehr Übertragungsleistung verkauften, als sie liefern können – und die nun die Folgen dieser Geschäftspolitik spüren.
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"Netzneutralität war lange Zeit ein Thema für Insider. Spätestens mit den Drosselplänen der Telekom ist Netzneutralität aber auch hierzulande zum Politikum geworden. Zwar beteuert jeder, für ein offenes Internet zu stehen - Freiheiten der Netzbetreiber zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle will aber niemand antasten. Ein Streifzug durch die Irrtümer der Debatte"
"Wirkmittel" an ferngesteuerten Flugzeugen werden zum Problem | Telepolis - 0 views
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"Pünktlich zum 11. September hatte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg die erfolgreiche Verhinderung eines Anschlags mitgeteilt: Nach Razzien in Freudenstadt, Emmendingen und Freiburg war demnach klar, dass vier Verdächtige ferngesteuerte Modellflugzeuge mit selbst gebasteltem Sprengstoff bestücken wollten. Gegen den mutmaßlichen Hersteller der Bomben wurde Haftbefehl erlassen"
Deutsch-amerikanische Spionage: kein Problem für Paris? | Telepolis - 0 views
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"Hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums und des Élysée-Palastes sollen von der NSA-BND-Überwachung betroffen sein. In Frankreich ist das noch keine Affäre. In Deutschland wird der "globale Friede" als Rechtfertigung herangezogen Die BN-Abhörstation in Bad Aibling soll "jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht" worden sein; deutsche Politiker standen nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein, aber: "hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission". Soweit der Kern der aktuellen Enthüllungen, die in einem SZ-Bericht veröffentlicht wurden. Nun könnte man annehmen, dass die "Geheimdienst-Affäre" in Frankreich für Wirbel sorgt. Tut sie aber nicht."
USA: Provider gegen Abmahner | heise online - 0 views
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Als Drittes bringen die fünf Internetanbieter vor, dass der behauptete Zusammenhang zwischen einer IP-Nummer mit Datum und Uhrzeit und einem Kundendatensatz keineswegs bewiesen sei. Das hier häufig Fehler vorkommen, zeigen auch zahlreiche Fälle aus Deutschland, wo das Abmahnunwesen seit über zehn Jahren ein noch weit größeres Problem ist als in den USA.
Analyse: Der rechte Abschied von der Politik - News Ausland: Amerika - tagesanzeiger.ch - 0 views
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Moore schreibt: «Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?» Und fährt fort: «Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.»
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«Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen.»
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«Die westliche Demokratie fängt an, wie ein aussterbender Luxus auszusehen. Klar können wir Fähnchen mit dem Aufdruck ‹Freiheit› schwingen. Aber auf ihnen steht, kleingedruckt, ‹Made in China›.»
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Wahlarena für Europa und der europäische Wahlzirkus | Telepolis - 0 views
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Wie unbedarft die großen Parteien sind, kann man auch daran erkennen, dass sie den rechten Parteien das Thema Krise alleine überlassen und so tun, als sei alles in Ordnung und als sei jeder, der die europäische Entwicklung, die europäische Politik und das europäische Krisenmanagement kritisiert, ein Antieuropäer. Sie tun so, als ob die Menschen nicht merkten, dass etwas fundamental in die falsche Richtung gelaufen ist in diesem Europa, und sie verschweigen, dass die Politik bisher unfähig war, das Problem zu lösen. Dass sie mit dieser Strategie den Europaskeptikern vollen Wind in die Segel blasen, begreifen sie nicht im Entferntesten.
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"Die von der ARD am Dienstag ausgestrahlte Wahlarena habe ich mir nicht angeschaut, schon weil ich mich so spät am Abend nicht mehr aufregen will. Nach vielen kritischen Kommentaren, die ich gelesen habe, habe ich mich jedoch entschlossen, bei dieser Adresse einmal einen Schnelldurchgang zu machen. Es ist ja wirklich ein großer Vorteil der aufgezeichneten Version, dass man sich nicht den ganzen Politikersums anhören muss, sondern schon bei den ersten Worten zur nächsten Frage weiterbrowsen kann, wenn einem bereits die Frage oder der Ansatz der Antwort als Themaverfehlung erscheint."
Großbritannien: Cameron will gegen Verschlüsselung vorgehen | heise online - 0 views
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Nun erklärte Cameron es aber darüber hinaus zum Problem, dass es Kommunikationsdienste gebe, bei denen der Inhalt der Dialoge durch Verschlüsselung vor dem Zugriff von Sicherheitsbehörden geschützt sei. Das dürfe nicht möglich sein.
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"Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat Großbritanniens Premier David Cameron angekündigt, die Überwachungsbefugnisse deutlich auszuweiten. Wenn er wiedergewählt werde, müsse jede Kommunikation für Geheimdienste einsehbar sein."
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