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"Noch werden sie vom NSA-Skandal überschattet, die derzeitigen Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Doch Überwachung und Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das TTIP Anfang Juli in Washington. Dabei geht es um den Abbau von Handelsschranken zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken, die Anhänger des Projektes wie Wirtschaftsverbände, Politiker und Ökonomen verweisen auf die hochgerechneten Gewinne. Danach solle das Wachstum der Wirtschaft im Europa-Raum und den USA jeweils um 1,5 Prozent steigen und Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen."

"Beim offensichtlichen Spiel über Bande sollte man aufmerksam sein Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen."

"Urheberrechtspolitik ist auch ohne Reform des Urheberrechts möglich. Freie Lizenzen wie Creative Commons können Interessen versöhnen und Gewinn für alle bringen."

"28.02.2013 · Der Bundestag wird am Freitag ein Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Verlage beschließen. Nach langen Debatten hat man sich auf eine abgeschwächte Form geeinigt. Sie kennt nur einen Gewinner: Google"

"Die in den vergangenen Wochen über HSBC und UBSverhängten Strafzahlungen erscheinen auf den ersten Blick durchaus gewaltig: So muss die Schweizer Großbank insgesamt 1,2 Milliarden USD an britische, schweizerische und US-amerikanische Aufsichtsbehörden überweisen, während HSBC von den USA sogar zu 1,9 Mrd. USD verdonnert wurde. Allerdings wurden dadurch bei der UBS gerade einmal die durch die Manipulationen des Referenzzinssatzes LIBOR erzielten Gewinne eingezogen, während bei HSBC die kriminellen Praktiken womöglich noch mehr eingebracht haben, als nun Strafzahlungen verhängt wurden"

"Liebe Leser in Deutschland: Wissen Sie eigentlich, wie viele Freiheiten Sie haben? Sie können nicht nur 250 km/h und schneller auf der Autobahn fahren, sondern auch bestimmen, woher ihr Strom kommt. Mehr noch: Sie können den Strom selbst produzieren, und Sie werden noch einen Gewinn dabei erwirtschaften - das ist in den wenigsten Ländern der Erde möglich. In den USA herrscht beispielsweise immer noch das 20. Jahrhundert in Sachen Energiefreiheit: Die Amerikaner können froh sein, wenn der Energieversorger Strom liefert. Doch das könnte sich bald ändern - die Zeichen stehen auf einen Wechsel hin zu der Politik, die die EU bereits zu übernehmen beginnt"

"Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert - auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz"

"Die GEMA dürfte in Deutschland mittlerweile wohl die einzige existierende Organisation mit feudalistischer und antidemokratischer Struktur sein, die auch noch einen gesetzlichen Auftrag und ein De-Facto-Monopol besitzt. Die große Mehrheit der dort organisierten Komponisten und Textdichter wird von einer winzigen Minderheit weniger Profiteure schamlos beherrscht und ausgebeutet. Diese haben dort mit den Jahren ein System der Unterdrückung und Umverteilung aufgebaut und immer weiter verfeinert, mit dem astronomische Gewinne auf Kosten der anderen Mitglieder erwirtschaftet werden. "

"Die Einkommen sind in Deutschland nicht nur weiter ungleich verteilt, die Ungleichheit zwischen Lohneinkommen und Gewinn- und Kapitaleinkommen nimmt auch weiter zu. Auch die Armut und die Abstände zwischen unteren und mittleren sowie mittleren und hohen Einkommen steigen kontinuierlich weiter an. Die Politik unternimmt nichts gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft, in der wenige Reiche immer mehr abheben"

"Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen"

"Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurden Anrufeinwilligungen mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones entlockt."

"Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürften sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. Tun sie trotzdem. Über höhere Gebühren, neue Steuern und eingeschränkte kommunale Leistungen kommt die Krise auch bei den Bürgern an. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen anzuzapfen, offenbaren die Hoffnungslosigkeit der Lage vor Ort."

"Internationale Verträge sind problematisch, weil sie die Handlungsfreiheit von Bevölkerungen langfristig stark einschränken können. Das gilt vor allem dann, wenn Klauseln erst nach Ratifizierung veröffentlicht werden oder wenn sie mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte einführen, in denen Konzerne Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen, weil ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen. All das könnte für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zutreffen, das derzeit geheim verhandelt wird. "

"Über drei Viertel der 149.399 ISDS-Stellungnahmen stammen aus diesen drei Ländern Vom 27. April bis zum 13 Juli hatten natürliche und juristische Personen aus den 28 EU-Mitgliedsländern Gelegenheit, bei der EU-Kommission eine Stellungnahme zu der im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP vorgesehenen Investor-State-Dispute-Settlement-Klausel abzugeben. ISDS-Klauseln erlauben Konzernen, Staaten vor Schiedsgerichten auf entgangenen Gewinn zu verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Regulierungen nicht gefallen."

"Das geplante Kleinanlegerschutzgesetz schafft bürokratische und finanzielle Hürden für Energie- und andere Genossenschaften Nach der Prokon-Pleite im Januar flammte die Diskussion auf, ob die 75.000 geschädigten Anleger bewusst getäuscht worden oder ob sie ausreichend über die Risiken der erworbenen Genussscheine mit einem Renditeversprechen von 8% informiert waren. Dem Windparkentwickler wurde vorgeworfen, ein Schneeballsystem zu betreiben, bei dem frisches Kapital nicht in Projekte investiert wurde, sondern damit frühere Anleger ausgezahlt wurden (Prokon: Hohe Gewinne - hohe Risiken). Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war spätestens seit 2008 bekannt, dass die Prokon ebendies vorhatte, um alte Fonds abzuwickeln, warnte zukünftige Anleger jedoch nicht vor der Investition."

"Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP stehen große Konzerne im Fokus. Dabei wären nicht sie, sondern vor allem kleine und mittelgroße Firmen die Profiteure - insbesondere eine Branche. "

"Gewinnspannen der US-Unternehmen auf neuem Höchststand, während der Anteil der Arbeitseinkommen am BIP so niedrig ist wie nie zuvor"

"Am Donnerstag wird in München und anderen deutschen Städten gegen die für 2013 geplante Tarifreform der Gema protestiert. Die Clubs sehen sich in ihrer Existenz bedroht, der Streit schwelt seit Monaten. Wir haben Münchner Musiker, Label- und Clubbetreiber und die Gema gefragt, wie sie zur Reform stehen und was sie konkret für sie bedeutet. "