In der deutschen Regierung gibt es Widerstand gegen das Kapitel zum Investorenschutz. Besonders das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) hält die Klauseln für problematisch, die Unternehmen Klagerechte zusichern, wenn sie sich von Staaten enteignet fühlen.
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Polizeistaat Frankreich: Totale Überwachung Dank „Charlie Hebdo" | Contra Mag... - 0 views
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"Der Anschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" im vergangenen Januar hat Konsequenzen. Frankreich mutiert nun zum totalen Polizeistaat, in dem die Menschen ohne richterliche Kontrolle überwacht werden dürfen. Dies ist eine Blaupause für einen künftigen EU-Totalitarismus."
Ceta - Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen - Wirt... - 0 views
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"Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel. "
Ceta: EU und Kanada verkünden Freihandelspakt | ZEIT ONLINE - 0 views
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"Die fünfjährigen Verhandlungen zwischen Kanada und der EU zum Handelsabkommen Ceta, das als Blaupause für TTIP gilt, sind abgeschlossen. Doch viele Kritikpunkte bleiben"
Freihandelsabkommen: CETA ist nicht zustimmungsfähig | ZEIT ONLINE - 0 views
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"Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU hebelt demokratische Kontrolle aus. Die TTIP-Blaupause bevorzugt Wirtschaftsinteressen. Dagegen sollte geklagt werden."
Bundestag winkt Zensurgesetz durch | Telepolis - 0 views
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"Während der Generalsekretär des Europarates vor einem "falschen Signal für andere Staaten" warnt, lobt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das NetzDG als "Blaupause für andere Länder""
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