Group items tagged LG - PiratenThemen

Internet-Law » LG Köln setzt bei CC-Lizenzen nichtkommerzielle mit rein priva... - 0 views

www.internet-law.de/...n-privater-nutzung-gleich.html

LG köln CC lizenz nichtkommerziell Gleichsetzung privat Nutzung

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Hohe Strafe für unzulässige Telefonwerbung - Acquisa - haufe.de - 0 views

www.haufe.de/...newsDetails

Verbraucherschutz Telefonwerbung rechtswidrig Bußgeld

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Logos _ on 23 Nov 11

"Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurden Anrufeinwilligungen mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones entlockt."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurden Anrufeinwilligungen mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones entlockt."</div>

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Fall Mollath: Appell an die Menschlichkeit verhallt | Telepolis - 0 views

www.heise.de/154194

Mollath LG Bürgerrechte

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"Bayreuter Landgericht will Stellungnahme eines weiteren Gutachters - Verteidigung kündigt Beschwerde an"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Bayreuter Landgericht will Stellungnahme eines weiteren Gutachters - Verteidigung kündigt Beschwerde an"</div>

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RedTube: Patentanwalt Dr. Frank Schorr schaute drei Pornos | Telepolis - 0 views

www.heise.de/155694

LG köln gutachten Vorbehalte

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Logos _ on 17 Jan 14

"Landgericht Köln schluckte fragwürdiges Gutachten"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Landgericht Köln schluckte fragwürdiges Gutachten"</div>

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Landgericht Köln verlangt Urheberbenennung in Bilddatei | Telepolis - 0 views

www.heise.de/155792

LG köln Urheberrecht

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Abmahnwelle wegen Porno-Streaming: Landgericht Köln rudert bei Redtube-Abmahn... - 0 views

www.heise.de/...mahnungen-zurueck-2071403.html

pornographie Streaming portal Abmahnmissbrauch LG köln Beschwerde Bedenken Rechtmäßigkeit

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Fall Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich | Telepolis - 0 views

www.heise.de/154901

Mollath verfassungsbeschwerde Kritik LG Merk

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Logos _ on 15 Sep 13

"Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack kritisiert Bayreuther Landgericht scharf - Inge Aures: Merk "hat die Freiheitsrechte eines Mitbürgers mit Füßen getreten""

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack kritisiert Bayreuther Landgericht scharf - Inge Aures: Merk "hat die Freiheitsrechte eines Mitbürgers mit Füßen getreten""</div>

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Landgericht Köln "abgemahnt" | Telepolis - 0 views

www.heise.de/155485

abmahnwahnsinn Streaming abmahnung LG köln

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"Anwalt erzwang Auskunft zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3 bzgl. Streaming-Abmahnungen"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Anwalt erzwang Auskunft zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3 bzgl. Streaming-Abmahnungen"</div>

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Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern gegen Die Anstalt (ZDF) | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...n-Die-Anstalt-ZDF-2412331.html

LG hamburg Aufhebung einstweilVerfüg Satire Kritik journalismus Interessenskonflikte Meinungsfreiheit (+)

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Logos _ on 08 Oct 14

"Landgericht Hamburg hebt einstweilige Verfügungen gegen satirische Kritik an journalistischen Interessenkonflikten überwiegend auf"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Landgericht Hamburg hebt einstweilige Verfügungen gegen satirische Kritik an journalistischen Interessenkonflikten überwiegend auf"</div>

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Warum die Streaming-Abmahnungen der Rechtsanwälte U&C unwirksam sind | Carta - 0 views

www.carta.info/...echtsanwalte-uc-unwirksam-sind

Streaming Abmahn-Industrie LG köln

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Logos _ on 26 Dec 13

"Beim Landgericht Köln hat man offenbar nicht so genau hingeschaut. "

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Beim Landgericht Köln hat man offenbar nicht so genau hingeschaut. "</div>

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PETRINGS.DE: Streaming-Abmahnung als Weihnachtsmärchen - 0 views

petringlegal.blogspot.de/...streaming-abmahnung-als.html

Streaming Abmahnmissbrauch LG köln

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Josef Joffe, Jochen Bittner ./. ZDF - Die Anstalt | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...r-ZDF-Die-Anstalt-2404378.html

ZDF DieAnstalt journalismus Satire klage ZEIT LG hamburg niederlage

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Logos _ on 22 Nov 14

"Satire vor dem Landgericht Hamburg"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Satire vor dem Landgericht Hamburg"</div>

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Medien - "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe scheitert mit Klage gegen ZDF - Kultur & Live -... - 0 views

www.abendblatt.de/...itert-mit-Klage-gegen-ZDF.html

ZDF DieAnstalt journalismus Satire klage ZEIT LG hamburg niederlage

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Logos _ on 22 Nov 14

"Der Journalist muss Satire erdulden, so das Hamburger Landgericht. Joffe wollte eine Sendung der "Anstalt" verbieten lassen, in der ihm enge Kontakte zu Lobbygruppen vorgehalten wurden."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Der Journalist muss Satire erdulden, so das Hamburger Landgericht. Joffe wollte eine Sendung der "Anstalt" verbieten lassen, in der ihm enge Kontakte zu Lobbygruppen vorgehalten wurden."</div>

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Redtube-Abmahnungen: Landgericht Köln kassiert Entscheidungen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

www.spiegel.de/...t-entscheidungen-a-945796.html

LG köln datenweitergabe IP Redtube Streaming

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Logos _ on 10 Jan 15

"Wer Porno-Streams anschaut, verletzt nicht in relevantem Maß das Urheberrecht: Mit diesem Urteil wendet sich das Kölner Landgericht gegen frühere Entscheidungen aus demselben Haus. Demnach hätten die Richter die Herausgabe von Namen zu IP-Adressen von Redtube-Nutzern nicht anordnen dürfen."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Wer Porno-Streams anschaut, verletzt nicht in relevantem Maß das Urheberrecht: Mit diesem Urteil wendet sich das Kölner Landgericht gegen frühere Entscheidungen aus demselben Haus. Demnach hätten die Richter die Herausgabe von Namen zu IP-Adressen von Redtube-Nutzern nicht anordnen dürfen."</div>

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Filesharing: Muss Rentnerin ohne PC und WLAN Abmahnkosten zahlen? - 0 views

www.e-recht24.de/...-wlan-abmahnkosten-zahlen.html

abmahnwahnsinn filesharing LG münchen gericht Berufung

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Logos _ on 11 Dec 14

"Immer wieder kommt es im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen zu Situationen, bei denen die abgemahnten Internetnutzer nachweisen können, dass sie eine entsprechende Rechtsverletzung aus unterschiedlichen Umständen gar nicht begangen haben können. Ein Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob die Abmahnkosten dennoch gezahlt werden müssen."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Immer wieder kommt es im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen zu Situationen, bei denen die abgemahnten Internetnutzer nachweisen können, dass sie eine entsprechende Rechtsverletzung aus unterschiedlichen Umständen gar nicht begangen haben können. Ein Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob die Abmahnkosten dennoch gezahlt werden müssen."</div>

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Urteil: Kein Urheberrechtsschutz für Pornos | heise online - 0 views

www.heise.de/...chutz-fuer-Pornos-1908794.html

LG münchen Urheberschutz !!!

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Unberechtigte Filesharing-Abmahnungen | c't - 0 views

www.heise.de/...wierige-Gegenwehr-1069835.html

abmahnung filesharing Verbraucherschutz urheberrecht Recht Beweislastumkehr Unschuldige Unzuverlässigkeit IP !!! ++

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Die beschriebene Erhebungskette birgt eine ganze Reihe von Fehlerquellen. Beispielsweise sind Fälle von Zahlendrehern in der Weitergabekette bekannt. Am anfälligsten dürfte die Erfassung des Tatzeitpunkts sein. Falls der Zeitstempel zur ermittelten IP-Adresse nicht hundertprozentig stimmt, kann die spätere Abfrage beim Provider wegen der dynamischen IP-Adress-Vergabe einen falschen Anschluss liefern
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Ein bislang kaum beachteter Beschluss des Landgerichts (LG) Köln aus dem Jahr 2008 belegt, dass dies längst nicht so selten vorkommt, wie die Massenabmahner behaupten
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Dass die Zuverlässigkeit der ausgespähten IP-Adressen nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann, ergibt sich aus den Angaben der Staatsanwaltschaft, die schon öfter offensichtliche Mängel bei der IP-Adressen-Auflösung beobachtet hat. So hat sie beispielsweise zunehmend beobachtet, dass bei der Abfrage von IP-Adressen Provider rückgemeldet haben, zu dem betreffenden Zeitpunkt habe zu der konkreten IP-Adresse keine Session gefunden werden können
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Was die Staatsanwaltschaft Köln dem Gericht mitteilte, wirft ein völlig neues Licht auf die angeblich so beweissichere Datenerhebung. Bei einigen Verfahren habe „die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50 Prozent aller angezeigten Fälle gelegen, bei einem besonders eklatanten Anzeigenbeispiel habe die Fehlerquote sogar über 90 Prozent betragen.“ Das Gericht erklärt sich diese Fehlerquote mit „Zuordnungsproblemen durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme.“
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Diese Fakten legen den Schluss nahe, dass tatsächlich eine Menge Netznutzer unschuldig ins Visier der Massenabmahner geraten
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Im Sommer 2008 hat das Landgericht Köln fast parallel gegenteilige Feststellungen getroffen. Das Strafgericht erörterte, dass die Fehlerquote bei der Beweiserhebung in den P2P-Tauschbörsen exorbitant hoch ist und lehnte die Einsicht in Anschlussinhaber-Daten ab. Die Zivilkammer dagegen erklärte erstmals die angeblichen Beweise für ausreichend und gab den Massenabmahnern einen Freifahrtschein zur Entanonymisierung zigtausender Anschlussinhaber
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Logos _ on 11 Jan 15

Längst nicht jeder, der eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, hat die ihm darin vorgeworfene Tat begangen. Dennoch sieht er sich plötzlich in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen, was derzeit ein fast aussichtsloses Unterfangen ist. Einige Maßnahmen erhöhen wenigstens die Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen Widerlegung der leeren Phrase: Wer unschuldig ist hat nichts zu befürchten

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Längst nicht jeder, der eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, hat die ihm darin vorgeworfene Tat begangen. Dennoch sieht er sich plötzlich in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen, was derzeit ein fast aussichtsloses Unterfangen ist. Einige Maßnahmen erhöhen wenigstens die Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen Widerlegung der leeren Phrase: Wer unschuldig ist hat nichts zu befürchten</div>

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