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Entscheidung über Fingerabdrücke im Reisepass beim Europäischen Gerichtshof -... - 0 views

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    "Wie Udo Vetter kürzlich im Lawblog berichtete, liegt die Entscheidung, ob Fingerabdrücke im Reisepass rechtens sind nun beim Europäischen Gerichtshof. Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen fordert eine Klärung dieses Sachverhaltes, da es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Sachverhaltes hat"
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Abmahnungen wegen Redtube-Porno-Streaming: erste juristische Gegenwehr | heise online - 0 views

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    Während über die Rechtmäßigkeit der Redtube-Abmahnungen debattiert wird, rollt die Gegenwehr an. Strafrechtliche Ermittlungen sind angelaufen und eine Feststellungsklage läuft.
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