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" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Piratin Birgit Rydlewski twittert über Fußprobleme, Fieber, Sex und Müdigkeit im Parlament. Die Fraktionsspitze ist genervt - doch die Piratin verteidigt ihre Freizügigkeit. Hinter dem Streit steckt die grundsätzliche Frage, ob Politiker überhaupt Privates in die Welt posaunen sollten."

"Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur. „Öffentlich-private Partnerschaften" bleiben ausgeklammert - zumindest offiziell."

"Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die Funktionsweise der nachgefragten Anwendungen bleibt daher im Dunkeln. Angeblich drohe eine reale Gefahr "für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates""

Seit fast 13 Jahren streitet sich der Bund mit dem Toll-Collect-Konsortium um mehrere Milliarden Euro. Das Beispiel zeigt: Die Idee der Public-Private-Partnerships ist gescheitert

"02.10.2012 · Verbraucher müssen immer mehr für ihren Strom bezahlen, weil energieintensive Unternehmen Rabatten auf den Strompreis erhalten. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen. Private Haushalte müssen im laufenden Jahr mit 36 Euro höheren Kosten rechnen"

"Die Panelbefragung der Deutschen Bundesbank zum Vermögen der Privathaushalte - "Private Haushalte und ihre Finanzen" (PHF) - offenbart einige Überraschungen und Sprengstoff, was sich auch in Medienberichten widerspiegelte, die zur gestrigen Veröffentlichung erschienen"

"In Deutschland ist das Vermögen stark ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent haben einen Anteil von 58,2 % am Nettovermögen aller Haushalte. Die von der Bundesbank veröffentlichte Studie „Private Haushalte und Ihre Finanzen" (PHF) bietet erstmalig detaillierte Daten zur Vermögensstruktur und -verteilung in Deutschland."

Private Vervielfältigungen sind zwar zulässig, aber nicht kostenlos. Es wird für jede Privatkopie bezahlt, und zwar über die sogenannte Geräte- und Leermedienabga- be. Auf jeden CD- und DVD-Brenner, Scanner und Kassettenrekorder, jede leere Videokassette und jeden CD- und DVD-Rohling werden in Deutschland pauschale Abgaben erhoben, die im Kaufpreis enthalten sind. Sie werden an die Verwertungs- gesellschaften zur Verteilung an die Urheber und Rechteinhaber weitergeleitet

"Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände"

"Professor Lawrence Lessig kämpft für ein einfaches Urheberrecht. Wie er zwischen kommerzieller und privater Nutzung von Inhalten unterscheiden will, sagt er im Interview"

"Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Bei Verstößen darf die erste Abmahnung maximal 100 Euro für die Verbraucher kosten, soweit sie privat handeln. „Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann die Abmahnindustrie nicht stoppen", erklärt Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte im Dezember 2011 angekündigt, bald einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen"

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Reform der Telekommunikationsüberwachung abgewiesen und dabei den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung neu interpretiert

Was für Netzbetreiber ein wertvolles Werkzeug für die Qualitätssicherung sein soll, ist für andere ein "Rootkit": Eine App des US-Unternehmens Carrier IQ sorgt für Aufregung. Schneidet die Anwendung private Daten von Millionen Nutzern mit?

"Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise "deaktiviert" oder "blockiert" werden können. Auch die EU-Agentur Europol nutzt ein breites Arsenal von Überwachungssoftware. Ob auch Staatsanwaltschaften EU-weit am internationalen Austausch über Trojaner teilnehmen, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Dafür wird ihr Export nach Syrien vielleicht bald sanktioniert"

"Ein privater Anbieter versendet heimliche "Ortungsimpulse" für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können"

"Sie können Telefonate belauschen oder E-Mails und Facebook-Chats mitlesen. Manchmal setzen NSA-Agenten ihre Überwachungsmöglichkeiten auch für private Zwecke ein."

Angesichts der neuen Enthüllungen um die Anti-Verschlüsselungs-Offensive der NSA geht Security-Experte Bruce Schneier mit der US-Regierung und IT-Konzernen hart ins Gericht. Und plädiert weiterhin für private Verschlüsselung.

"Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Gesetzesentwurf veröffentlicht, mit dem es mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen will. Das ist nicht gelungen, meint die Internetwirtschaft."