"Auf Vorschlag des Kanzleramts wurde dem BND nun die Anschaffung von eigenen Spionage-Satelliten gestattet.
Die Kosten für das Satellitensystem werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt.
Bisher war das dem Kanzleramt immer zu teuer. Doch seit einigen Monaten werden die Sicherheitsbehörden großzügiger mit Stellen und Geld ausgestattet."
"Ignorierte das Kanzleramt Warnungen des BND vor NSA-Spionage? Entsprechende Erkenntnisse belasten das Koalitionsklima massiv. Die SPD verlangt eine sofortige Erklärung und will den Untersuchungsausschuss erweitern."
"Wann wusste das Kanzleramt von den Versuchen der NSA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspionieren? Nach neuen Medienberichten könnte das schon vor Jahren der Fall gewesen sein. "
"Ansage von oben: Das Kanzleramt setzt die NSA-Aufklärer im Parlament unter Druck - und droht juristische Schritte an. Immer wieder würden vertrauliche Informationen nach außen dringen. Damit soll nun Schluss sein. "
"Das Kanzleramt ist empört, dass offenbar immer wieder eigentlich geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangen. Um das zu verhindern, ging nun ein Brief mit einer Drohung an die Volksvertreter."
"Das Kanzleramt will den Bundesnachrichtendienst laut einem Bericht mit eigenen Spionagesatelliten ausrüsten. Ein Bundestagsgremium soll erste Mittel für das mindestens 400 Millionen Euro schwere Projekt bewilligt haben."
"Das Kanzleramt soll NSA-Wirtschaftsspionage aufklären, fordern die Sozialdemokraten. Die Regierung schweigt derweil zur Zukunft des BND-Chefs Gerhard Schindler. Die Grünen sagen, ein Rücktritt würde die Verantwortlichkeit vernebeln. "
"Einem Medienbericht zufolge weiß das Bundeskanzleramt seit 2008, dass die NSA dem BND massenhaft illegale Spionageziele unterschieben wollte. Die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarier waren erst vergangene Woche informiert worden."
"Die Linke hat BND-Präsident Gerhard Schindler zum Rücktritt aufgerufen, auch Grüne wollen Köpfe bei dem Geheimdienst und im Kanzleramt rollen sehen. Dieses hat "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert"."
"Der Justizminister ist auf Distanz zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten gegangen. Auch das Kanzleramt nennt das Vorgehen problematisch"
"Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt hält als Antwort auf den NSA-Skandal höchstens "klarstellende Regeln" im BND-Gesetz für nötig. Neue konkrete Eingriffsbefugnisse seien nicht nötig, erklärte Günther Heiß im Bundestag."
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Bereits fünf Monate vor der jüngsten Bundestagswahl war Dietrich von Klaeden, Leiter Regierungsbeziehungen von Axel Springer, bei Medienstaatsminister Bernd Neumann vorstellig geworden, teilte die Regierung mit.
"Im Bundeskanzleramt war "definitiv über Jahre bekannt", dass die NSA bei EADS und Eurocopter nach Email-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen schnüffelte: Einem Medienbericht zufolge warnte der BND mehrfach vor der US-Spionage. Doch es geschah nichts."
"Die Opposition hält Berichte von BND-Verantwortlichen, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, für unglaubwürdig. Auch der SPD scheint noch nicht alles schlüssig."
"Seit Wochen schwelt der Streit um die US-Spionagelisten. Geheimdienstkontrolleure und Opposition fordern Einsicht - bislang erfolglos. Nun erhöht die G10-Kommission den Druck auf das Kanzleramt: Laut ARD-Hauptstadtstudio stoppte sie zwei Spähaktivitäten des BND."
"Mit neuen, von der Whistleblower-Plattform veröffentlichen Dokumenten steigt der Druck aufs Kanzleramt weiter. Nicht nur Merkel, sondern auch ihre Vorgänger wurden von der NSA überwacht."
"2007 fertigte eine BND-Technikerin eine "Dokumentation" der gemeinsam mit der NSA durchgeführten Operation Eikonal zur Netzüberwachung an. Kurz vor ihrem Auftritt im NSA-Ausschuss musste sie im Kanzleramt vorsprechen."