Group items tagged

"Intern hat das Kanzleramt nun offenbar eingestanden, dass die NSA bis mindestens 2013 versuchte, deutsche und europäische Einrichtungen auszuspionieren. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21. Thomas de Maizière sei seit 2008 informiert gewesen."

"Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und "SZ". "Natürlich nicht", sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat."

"Die NSA soll eine Mitarbeiterin des Kanzleramtes ausgespäht haben. Der US-Geheimdienst soll in ihren Rechner eine Spähsoftware eingeschleust haben. Die Bundesanwaltschaft bestätigte ein Ermittlungsverfahren."

"Codename SUSLAG - BND nutzte NSA-Material zur Ausspähung von Freunden und Verbündeten"

"Wer kontrolliert wirksam die Geheimdienste? Die jüngste Affäre um den BND und seine Zuarbeit für den amerikanischen NSA zeigt die Überforderung der parlamentarischen Gremien mit dieser Aufgabe. Eine Reform der Geheimdienstkontrolle ist dringend notwendig. Ein Gastbeitrag. "

"Wie ernst nimmt die Regierung die Kontrolle des Geheimdienstes? Zur jüngsten BND-Affäre gibt es Reaktionen, die den wunden politischen Punkt ansteuern. Die Kontrollen der Geheimdienste reichen nicht aus, konstatiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die datenschutzrechtlichen und parlamentarischen Kontrollmechanismen müssten endlich verbessert werden, fordert Schaar nicht zum ersten Mal. Und es gibt drollige Reaktionen."