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Geheime Gesetze, geheime Gerichte, das soll eine Demokratie sein?

Er sprach von einer „Zersetzung“ der Gesellschaft und „gesetzlosen Elementen in der US-Regierung“. Zugleich warnte er vor dem Trugschluss, „Gott sei dank, ich bin in Deutschland und daher sicher“. Die deutschen Dienste machten dasselbe wie die US-Dienste

Appelbaum kritisierte angesichts dieses „Verrats“ an deutschen Bürgern die Äußerungen des Bundespräsidenten über Edward Snowden. Snowden haben im Gegenteil etwas zum Schutz der Bürger beigetragen. Auch die ganz normale Vorratsdatenspeicherung in Europa ähnele Programmen wie Prism, sagte Appelbaum

In den USA etwa sei mittlerweile jeder den "Tentakeln" des Überwachungsstaats ausgesetzt

Jenseits des Atlantiks würden tagtäglich viele vormals als unverletzbar geltende Regeln des Rechtsstaats außer Kraft gesetzt

sondern wahllos alle Bürger bespitzele

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprich t von "maßlosen Forderungen" der Innen- und Rechtspolitiker der Länder, die einem "willkürlichen Umgang mit persönlichen und Unternehmensdaten Tür und Tor öffnen

Allerdings war bereits bekannt, dass Kommunikation von Amerikanern abgegriffen werden kann, wenn eine Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent besteht, dass sie mit Ausländern geführt wird - eine Regelung, die der Willkür Tür und Tor öffnet, aber dem Geist der aufgeblähten Überwachungsindustrie in den USA entspricht, wie er spätestens nach 11/9 herrscht. Die Erbschaft von Bush war es, die dem Auslandsgeheimdienst seit 2008 ermöglicht hat, ohne richterliche Genehmigung, auch ohne die des geheim tagenden FISA-Gerichts, im Inland abgegriffene Kommunikationsdaten von US-Bürger zu durchsuchen, wenn das angebliche Ziel ein Ausländer im Ausland war

im Ausland ist bekanntlich für die US-Geheimdienste wie für alle Geheimdienste Wilder Westen und alles erlaubt