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"Organisatoren der Fußball-EM wollen erstmals ein System einsetzen, das alle Informationen aus Handy-Ortung, Kamera-Überwachung, Social Networks und Polizeidaten verknüpft, um mögliche Straftäter zu identifizieren. Datenschützer sind entsetzt."

"Sony Music will, dass die Gema seine Musikvideos auf Youtube nicht mehr sperrt. Der Chef von Sony Music International sieht für die Musikindustrie großes Potenzial im Internet: "Das Internet ist für uns ein Segen.""

In Polen, einem der Gastgeber der kommenden Fußball-EM, soll INDECT, das System zur automatischen Erkennung von Gefahren, getestet werden. Für den FDP-Politiker Alexander Alvaro ist diesverfassungswidrig

"Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"

"Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen Namen eine Klage gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht"

"Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei"

"Es ist in der Tat ein Irrsinn, was (noch) von der Mehrzahl der deutschen Bürger gewählte Parlamentarier im Bundestag machen und erst mehr als eine Woche später durch die Medien geht. Am 28. Juni fand das EM-Spiel Deutschland-Italien statt. Just in dieser Zeit tagte (Protokoll) der Bundestag und winkte einige Gesetze, darunter auch um 20:51 als Tagesordnungspunkt 21 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 17/7746, in stummer zweiter und dritter Beratung durch. Die nicht gehaltenen Reden wurden "zu Protokoll genommen" und sind dort nachzulesen. Mehrheitlich wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen"

"Der US-Geheimdienst überwacht laut Medienberichten 500 Millionen deutsche Telefon- und Internetverbindungen. Die Bundesanwaltschaft prüft, Ermittlungen einzuleiten"

Verhandlungen mit der US-Regierung brachten nichts, nun wollen Microsoft per Klage mehr Informationen über Datenabfragen der US-Geheimdienste veröffentlichen dürfen.

"EU und USA planen offenbar ein Supergremium, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Kritiker des Freihandelsabkommens sind empört."

"Jack Christie's videos are the kind of thing you see every day on the Internet. Crudely animated stick figures swear and fire automatic rifles. There are off-colour jokes about everything from race to pedophilia to cocaine. Absurd incidents - such as the assassination of an evil talking mango - seem to happen at random."

"Innenausschuss entscheidet am Dienstag über sehr unbestimmte Soll-Regelung"