Drohbriefe an die linksautonome Szene enthielten Informationen, die offensichtlich aus Polizei- oder Justizkreisen stammten. Die Aufklärung schleppt sich dahin.
"22.02.2013 · Er treibt und wird getrieben: Als Reaktion auf das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen nun intern sein Reformkonzept vorgestellt"
"Politiker aller Parteien machen Druck auf die USA: Sie fordern Aufklärung über die Spähaktivitäten und ein besseren Schutz von Daten aus Europa - beides müsse geschehen, bevor am Montag die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen."
"Wo spioniert der US-Geheimdienst NSA und in welcher Form? Die Enthüllungen der vergangenen Wochen sorgen für viel Empörung, aber auch Verwirrung. Hier kommt Aufklärung, wer wo wie überwacht wird - und was das für Folgen hat."
"Auch in Brasilien soll die NSA Millionen von E-Mails und Telefonaten ausspioniert haben. Die Regierung fordert Aufklärung von Washington - zumal es jetzt Hinweise gibt, dass diplomatische Vertretungen ausgeforscht wurden. Nach dem Willen von Brasília soll nun die Uno tätig werden"
"Grüne und Linke haben sich enttäuscht von der Zeugenaussage von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt, da diese nichts zur Aufklärung beigetragen habe. Auch die mitregierende SPD reiht sich in die Kritik ein."
"Neue Bedingungen für die Facebook-Nutzung: Auf seiner Website hat der Konzern ein langes Dokument mit geänderten Nutzungsregeln versteckt. Den Mitgliedern wird Mitsprache eingeräumt - doch Datenschützer bemängeln fehlende Aufklärung"
"Müssen sich Facebook-Nutzer vor der Bild-Zeitung fürchten? Axel-Springer-Vertreter Dietrich von Klaeden versprach erst volle Aufklärung - die es dann aber doch nicht gab. "
"Acht Frauen haben jetzt britische Polizeispitzel in einer gemeinsamen Initiative angezeigt. "Wir bringen diesen Fall an die Öffentlichkeit, weil wir die sexuelle und psychologische Ausbeutung von Aktivisten und anderen durch verdeckte Ermittler beenden wollen", schreiben die Betroffenen in einem Statement. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Amtsträger intime und langfristige Beziehungen mit politischen Aktivisten inszenieren, um eine angebliche Aufklärung politischer Bewegungen zu betreiben""
Am Wochenende trieb es tausende Internet-Aktivisten trotz Eiseskälte gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Auch die Politik diskutiert über Pro und Contra des Urheberrechtsschutzes. Die Justizministerin steht in der Kritik
"Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ließ das Bundeskriminalamt angeblich wichtige Ermittlungsdaten löschen - die Behörde bestätigt den Vorgang, widerspricht aber dem Vorwurf, Beweise zu unterdrücken. Bundesinnenminister Friedrich verlangt genaue Aufklärung Außerdem soll die US-Justiz helfen, die Internetaktivitäten der Terrorgruppe aufzuschlüsseln"
Aufklärung? Mitnichten. Die Bundesregierung nimmt Stellung zum umstrittenen Einsatz von Staatstrojanern und flüchtet sich in vage Auskünfte. IT-Experten kritisieren: Vieles will Berlin lieber gar nicht wissen, wichtige Details werden dagegen als geheim eingestuft.
"Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hermann Schaus wirft dem hessischen Innenminister Boris Rhein vor, sein Wort gebrochen und Parlamentsbeschlüsse missachtet zu haben"
"Die Opposition attackiert Innenminister Hans-Peter Friedrich nach seiner USA-Reise. Die Gespräche zum Spionageskandal seien ein "Desaster". Die CSU weist die Kritik als billigen Populismus zurück."
Der Bundesnachrichtendienst soll von der Überwachung der NSA gewusst und auch auf die gewonnenen Daten zugegriffen haben. Politiker der Opposition fordern einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der PRISM-Affäre.
"Obamas Winkelzug, den nationalen Geheimdienstdirektor James R. Clapper zum Leiter der Gutachtergruppe zu bestellen, die die Arbeit der Geheimdienste prüfen soll, ist Realsatire. Zu erklären ist dieser Schritt nur damit, dass es Obama nicht so sehr um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen ("national trust") geht, sondern darum, den Apparat künftig besser abzuschotten"
"Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die Linksfraktion haben in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung über die deutsch-amerikanischen "Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung" gebeten. Kriegsführung ist wahrscheinlich ein wenig überspitzt formuliert, die linken Abgeordneten wollten wissen, inwieweit die Bundesregierung mit amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeitet und Daten übermittelt"