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""Volle Aufklärung" verlangt die österreichische Innenministerin darüber, ob der BND der NSA bei Industriespionage geholfen hat"

"Parteiübergreifend kritisieren Politiker das Spähsystem Tempora, das große Teile des Netzes überwacht. Das Vorgehen des britischen Geheimdienstes GCHQ sei unerträglich"

"Sabine Leutheusser-Scharrenberger will Aufklärung über die Vorwürfe gegen den Geheimdienst GCHQ. Die EU müsse sich sofort mit der millionenfachen Ausspähung befassen."

"Als sich der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag weigerte, mit Edward Snowden den wohl wichtigsten Zeugen vorzuladen, wandte sich die Opposition an Karlsruhe. Diese Klage wurde nun als unzulässig abgelehnt."

Das zeigt mal wieder symptomatisch, dass es der Union nit um Aufklärung, sondern Vertuschung geht

"In Sondersitzungen wollen sich am Donnerstag Bundestagsabgeordnete mit dem Hackerangriff auf das Regierungsnetz beschäftigen. Die Opposition beklagt, dass es um die IT-Sicherheit im Land insgesamt schlecht stehe."

Geheimdienstgeschichte sollen Historiker klären

Die EU verlangt von der amerikanischen Regierung Auskunft. Nun wird eine bilaterale Expertengruppe eingesetzt. Derweil heißt China den nach Hongkong geflüchteten Informanten Edward Snowden willkommen

"Die Katholische Kirche wehrt sich per Unterlassungserklärung gegen die Zensurvorwürfe des niedersächsischen Kriminologen. Er soll diese nicht mehr wiederholen"

"Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums für 2011 dürfte den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung keine große Freude bereiten, dafür aber sorgt sie bei den Gegnern für Munition. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Statistik jedenfalls schon einmal ausgewertet und sieht die Argumente der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die einen Anstieg der Internetkriminalität und ein Sinken der Aufklärungsrate prophezeien, entkräftet"

"In der letzten Ausgabe des Publicity-Magazins der GEMA "Virtuos" im Frühjahr 2011 veröffentlichte diese einen Artikel ihres ehemaligen jahrzehntelangen Aufsichtsratsmitgliedes Prof. Harald Banter unter der Überschrift "Die GEMA im Blick". Prof. Harald Banter, Ehrenmitglied und über 30 Jahre lang Aufsichtsrat der GEMA, machte sich als Gastautor in "Virtuos" Gedanken über die zunehmende Kritik an der GEMA, die öffentliche Wahrnehmung und auch den einen oder anderen Irrtum in der Argumentation der Kritiker. (Seite 52/53, Virtuos Ausgabe März 2011.) Wieder, wie schon zuvor, werden hier seitens der GEMA und eines Hauptverantwortlichen bezüglich des ohne Mitgliederbeschluss durch den GEMA-Aufsichtsrat und die Verwaltung eingeführten "Pro-Verfahrens" einseitige und zum Teil völlig falsche Behauptungen aufgestellt."

"Bei der diesjährigen GEMA-Hauptversammlung stellte der Aufsichtsrat ein neues Abrechnungsmodell namens "Inka" vor, verbunden mit dem Appell an die anwesenden Mitglieder, diesem neuen Verfahren zuzustimmen. Die Mehrheit der ordentlichen Gema-Mitglieder in den drei Kurien stimmte daraufhin diesem Antrag zu. Damit endet ein fast 14jähriger Streit um eine transparente, demokratisch verabschiedete und Inkasso-bezogene Verteilung gegen das 1998 eingeführte "Pro"-Verfahren, mit dem Gelder aus dem Bereich der Konzertaufführungen von Unterhaltungsmusik massiv umverteilt wurden."

"In der letzten Ausgabe des Magazins der GEMA "Virtuos" vom August 2010 veröffentlichte der GEMA-Mitarbeiter Jürgen Brandhorst unter der Überschrift "Die Verteilung Teil III" die Sparten U, M und die Nettoeinzelverrechnung auf Seite 57 unter der Überschrift "Verbreitete Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem PRO-Verfahren" einseitige Behauptungen. Brandhorst erweckt hier durch Weglassen bedeutender Grundinformationen und Urteilsbegründungen des Bundesgerichtshofes zum PRO-Verfahren den Eindruck, als gäbe es keine berechtigte Kritik am "PRO-Verfahren" im Hinblick auf die Ermittlung von Aufführungszahlen und Ausschüttungen namens PRO und als sei das Urteil des Bundesgerichtshofes zum PRO-Verfahren aus dem Jahre 2005 seitens der GEMA vollständig umgesetzt worden"

"Wie die Staatsapparate aus einer Existenzkrise, in die sie durch die Selbstenttarnung des NSU geraten waren, gestärkt daraus hervorgegangen sind"

Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts konnte keine Hinweise darauf finden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Verbindungsdaten bei der Verbrechensbekämpfung helfe

"Am Montag wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla wieder vor dem Kontrollgremium des Bundestags aussagen. Es dürfte auch um die Weitergabe von Handydaten an die US-Dienste gehen. Im Zentrum steht eine heikle Frage: Half die Kooperation den Amerikanern im Drohnenkrieg?"

"SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nennt ihn "gescheitert" und "naiv": Innenminister Friedrich sieht sich nach seiner USA-Reise heftiger Kritik ausgesetzt. Dennoch verteidigt er die massive Spionage. Der Fall Snowden belastet das Verhältnis zwischen Russland und den USA immer mehr"