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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Anti-Terror

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Regierungskommission: Antiterrorgesetze müssen entschärft werden | heise online - 0 views

www.heise.de/...ntschaerft-werden-1941261.html

BRD regierung Kommission Entschärfung Anti-Terror-Gesetze

shared by Logos _ on 23 Aug 13 - No Cached
  • Logos _ on 23 Aug 13
     
    Die sechsköpfige Expertenkomission zur Evaluierung der Antiterror-Gesetze konnte sich nicht in allen Punkten einigen. Einig war man sich aber in der Forderung nach strengerer Kontrolle des BKA und einer gesetzlichen Grundlage für das Terror-Abwehrzentrum.
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Europäische Provider zerpflücken EU-Überwachungsprojekt CleanIT | heise online - 0 views

www.heise.de/...gsprojekt-CleanIT-1736679.html

EU Überwachung Projekt CleanIT provider

shared by Logos _ on 26 Oct 12 - No Cached
  • Logos _ on 26 Oct 12
     
    Europäische Provider üben heftige Kritik an dem Anti-Terror-Projekt der EU.
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Berlin schweigt sich über Geheimdienstkooperation mit den USA aus | heise online - 0 views

www.heise.de/...n-mit-den-USA-aus-1973880.html

Geheimdienst Kooperation usa

shared by Logos _ on 07 Oct 13 - No Cached
  • Logos _ on 07 Oct 13
     
    Die Bundesregierung hat Informationen zur Zusammenarbeit zwischen der CIA, BND und Verfassungsschutz im Rahmen einer Anti-Terror-Datenbank als geheim eingestuft.
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Frankreich: Nationalversammlung will Schnüffeln erleichtern | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...rankreich-geheimdienste-gesetz

Überwachungsstaat frankreich Terrorabwehr Ausweitung Überwachung bespitzelung Abhörgesetz Bürgerrechtsabbau Massenüberwachung

shared by Logos _ on 24 Jul 15 - No Cached
  • Logos _ on 24 Jul 15
     
    "Mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste: Frankreichs Nationalversammlung hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten Massenüberwachung."
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Überwachung: Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch | Digital | ZE... - 0 views

www.zeit.de/...terrordatei-verfassungsgericht

Anti-Terror-Datei BVerfG Überwachung

shared by Logos _ on 07 Nov 12 - No Cached
  • Logos _ on 07 Nov 12
     
    "Das Verfassungsgericht hat zu verstehen gegeben, dass die Antiterrordatei nicht so bleiben kann, wie sie ist. Zu viel wird darin nach zu unklaren Kriterien gespeichert"
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Chaos Computer Club: Kontrolle gibt es bei der Antiterrordatei kaum | Digital | ZEIT ON... - 0 views

www.zeit.de/...antiterrordatei-constanze-kurz

Anti-Terror-Datei CCC interview

shared by Logos _ on 07 Nov 12 - No Cached
  • Logos _ on 07 Nov 12
     
    "Constanze Kurz vom Chaos Computer Club ist Sachverständige im Verfahren um die Antiterrordatei. Das gesamte Konstrukt sei kreuzgefährlich, sagt sie im Interview"
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Karlsruhe sieht "verfassungsrechtliche Probleme" bei Antiterrordatei | heise online - 0 views

www.heise.de/...i-Antiterrordatei-1744592.html

Anti-Terror-Datei BVerfG Vorbehalte

shared by Logos _ on 07 Nov 12 - No Cached
  • Logos _ on 07 Nov 12
     
    Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die von Schwarz-Rot eingerichtete Antiterrordatei begonnen
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(1)Taschenkontrollen auf dem Dachauer Volksfest - Dachau - Süddeutsche.de - 0 views

www.sueddeutsche.de/...n-schon-kontrolliert-1.3127292

Überwachung Kontrolle Datenschutz Bürgerrechtsabbau Anti-Terror

shared by Logos _ on 21 Aug 16 - No Cached
  • Logos _ on 21 Aug 16
     
    "Nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München werden die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Oktoberfest verstärkt. Auf dem Dachauer Volksfest werden Taschenkontrollen bereits ausprobiert. Stadt und Polizei ziehen bislang eine positive Bilanz."
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Studie über NSA-Datensammlung : Für den Antiterrorkampf irrelevant - taz.de - 0 views

taz.de/...!130892

Überwachung usa NSA Anti-Terror

shared by Logos _ on 15 Jan 14 - No Cached
  • Logos _ on 15 Jan 14
     
    "Die New America Foundation hat viele Terrorismus-Fälle seit 9/11 analysiert. Nur ein Mal waren die aus NSA-Datensätzen gewonnenen Hinweise wichtig"
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Obama-Berater: NSA-Vorratsdatenprogramm hat keine Anschläge verhindert | heis... - 0 views

www.heise.de/...hlaege-verhindert-2072184.html

usa NSA Überwachung Untersuchung Terrorabwehr Anschlag wirkungslos Argumente !!! ++

shared by Logos _ on 24 Dec 13 - No Cached
  • Die Sachverständigen hätten während ihrer Arbeit aber keinen einzigen Hinweis darauf gefunden, dass damit Terroranschläge verhindert werden konnten.
  • Es gebe keinen Fall, in dem die NSA zuverlässig habe erklären können, dass das Ergebnis einer Anti-Terror-Ermittlung ohne das Programm anders verlaufen wäre. Diese Erkenntnis spiegelt sich auch in einem aktuellen Urteil wider, mit dem das geheimdienstliche Treiben als verfassungswidrig eingeschätzt wird
  • Logos _ on 24 Dec 13
     
    Der Rechtsprofessor Geoffrey Stone, Mitglied eines Expertengremiums des Weißen Hauses, hat die Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung der National Security Agency als "sehr dünn" bezeichnet.
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US-Geheimdienstchef räumt Regelverstöße ein | heise online - 0 views

www.heise.de/...gelverstoesse-ein-1925057.html

usa Geheimdienst NSA Überwachung PRISM

shared by Logos _ on 28 Jul 13 - No Cached
  • Clapper lässt so durchblicken, dass die Komplexität der Spionageaktivitäten des technischen US-Geheimdienstes in einem Rechtsstaat kaum beherrschbar ist
  • Abgesegnet hat das Programm ein Washingtoner Geheimgericht, das für die Anwendung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zur Aufklärung der ausländischen Telekommunikation zuständig ist
  • Der Senator hält weiter daran fest, dass der Patriot Act und andere Anti-Terror-Bestimmungen offensichtlich "im Geheimen uminterpretiert" worden seien, um den Sicherheitsbehörden das Sammeln etwa auch von Kreditkarteninformationen oder Gesundheitsdaten zu ermöglichen
  • Logos _ on 28 Jul 13
     
    Bei der Vorratsdatenspeicherung der NSA habe es "Probleme mit dem Einhalten rechtlicher Vorgaben" gegeben. Das hat der Koordinator der US-Geheimdienste zugegeben.
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NSA-Affäre: Partner des Enthüllers Greenwald festgehalten | heise online - 0 views

www.heise.de/...wald-festgehalten-1937741.html

Überwachung usa NSA Affäre Enthüllung Einschüchterung GB London Flughafen Bürgerrechtsabbau wahnsinn !!! (----)

shared by Logos _ on 19 Aug 13 - No Cached
  • Grundlage für die Maßnahme sei ein britisches Anti-Terror-Gesetz gewesen, das es Sicherheitsorganen erlaubt, Personen bei Grenzkontrollen maximal neun Stunden lang festzuhalten. Die Verweigerung einer Aussage in dieser Zeit sei eine strafbare Handlung. Miranda sei während der Kontrolle außerdem der Kontakt zu einem Anwalt verweigert worden
  • Logos _ on 19 Aug 13
     
    Der Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald ist am Sonntag stundenlang auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten worden. Greenwald selbst vermutet einen Einschüchterungsversuch nach seinen NSA-Enthüllungen.
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Anschläge von Paris: Die wahre Bedrohung der Freiheit - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

www.sueddeutsche.de/...drohung-der-freiheit-1.2298461

Bedrohung Freiheit Verschärfungen Anti-Terror-Gesetze Überwachung

shared by Logos _ on 11 Jan 15 - No Cached
  • Logos _ on 11 Jan 15
     
    "Die größte Gefahr für freie Gesellschaften sind nicht die Terroranschläge, sondern die Angst, die daraus entstehen kann. Schärfere Sicherheitsgesetze und Eingriffe in die Privatsphäre bedrohen die Freiheit. Wer sie schützen will, muss die Gemeinschaft pflegen, statt sie zu überwachen."
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