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"Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT" stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand."

"Beim von der Bundesregierung geplanten Projekt CleanIT geht es vordergründig um die Bekämpfung von „gewalttätigen oder -befürwortenden Formen des Terrorismus und Extremismus". In einem versteckten Passus wird jedoch klar, dass das Projekt im Grunde der Zensur Tür und Tor öffnet."

"Die Auskunftei Schufa arbeitet zur Zeit an einem Projekt, mit dem gezielt in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter Datamining betrieben werden kann. Ziel ist es, die "Qualitätsführerschaft" der Schufa in Deutschland zu bewahren. Dieses Projekt wäre tatsächlich das erste seiner Art, sollte es so umgesetzt werden"

"Die Schufa lässt erforschen, wie sie Informationen von Facebook und Co. nutzen kann. Ganz harmlos, sagen die Projektleiter. Verbraucherschutz und Politik dagegen sind alarmiert: Das Projekt berührt die Grenzen der Legalität"

Internet-Experten zeigten Skepsis zum EU-Projekt für Terrorbekämpfung im Internet.

Europäische Provider üben heftige Kritik an dem Anti-Terror-Projekt der EU.

Im Projekt würden auch Werkzeuge entwickelt, die sensible Informationen vor Missbrauch schützen und die Privatheit der Bürger stärken. Das erklärten Projektverantwortliche nach 22 Monaten auf eine Abgeordnetenanfrage

"Die NSA hat die Washington Post und den Guardian nicht nur gerügt, mit der Aufdeckung des geheimen Abhörsystems Prism(Die Rückkehr von Echelon oder dem Projekt Total Information Awareness) die Terrorabwehr zu gefährden und falsche Informationen zu verbreiten. Der Geheimdienst hat auch eine Untersuchung eingeleitet, um den Whistleblower zu finden und bestrafen (Heat Map der globalen Lauschangriffe der NSA). Das Schicksal von Brad Manning und die Lage von WikiLeaks-Gründer Julian Assange dürften jeden als Abschreckung gedient haben. Es war also schon todesmutig, Geheimdokumente aus dem geheimsten der US-Geheimdienste, den man auch "No Such Agency" nennt, den Medien zu übergeben"

Vertreter von Google und Microsoft haben sich auf dem Krisengipfel zur US-Überwachung "total überrascht" gezeigt über die Enthüllungen zum jüngsten NSA-Projekt

"Die De-Mail soll deutsche Verwaltungsvorgänge ins Digitalzeitalter heben. Doch das Projekt ist ein Debakel: Die De-Mail ist nicht kompatibel mit normaler E-Mail, sie erfüllt Sicherheitsstandards nicht, sie ist ein nationaler Alleingang im globalen Netz. Dabei ist der Name doch so schön!"

"Es ist ein historischer Deal: Über einen Fonds zahlt Google 60 Millionen Euro für Online-Projekte an Verlage und Redaktionen und hat damit eine drohende Sondersteuer in Frankreich abgewendet. Google-Chef Eric Schmidt und Präsident Hollande haben das Abkommen unterzeichnet."

"Bundesinnenminister Friedrich hat die USA im Datenspionage-Skandal in Schutz genommen. Auch Deutschland sei zur Terrorabwehr auf amerikanische Ermittlungsergebnisse angewiesen. US-Präsident Obama will den Deutschen unterdessen entgegenkommen"

Tempora hat gezeigt: Geheimdiensten reicht ein einziges Glasfaserkabel, um einen Großteil des Datenstroms abzugreifen. Ein EU-Projekt könnte das ändern.

"Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht"

"Das Kanzleramt will den Bundesnachrichtendienst laut einem Bericht mit eigenen Spionagesatelliten ausrüsten. Ein Bundestagsgremium soll erste Mittel für das mindestens 400 Millionen Euro schwere Projekt bewilligt haben."

Deutschland fahre gut, wenn es die Neufassung des gesetzlichen Rahmens verschleppe, meint der Jurist Sebastian Schweda vom BMBF-Projekt INVODAS, das die Vorratsdatenspeicherung in EU-Ländern vergleicht.

"Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik"

Auf der Fachmesse Moderner Staat haben die am De-Mail-Projekt für rechtssichere E-Mail Beteiligten eine erste Bilanz gezogen. Sie fiel positiv aus: Noch in diesem Jahr soll der erste De-Mail-Provider den Wirkbetrieb aufnehmen, nachdem er vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft wurde. Zur CeBIT sollen alle anderen im Boot sein. Wie teuer De-Mail für den einzelnen Bürger wird, soll bis dahin "am Markt ermittelt" worden sein.

"Unter dem Motto "Do more with less" wird die polizeiliche Überwachung automatisiert. Der Widerstand dagegen richtet sich jedoch nicht gegen jene, die derartige Systeme bestellen: Betreiber großer Einkaufszentren, Verkehrsbetriebe, die Polizei oder Grenzwächter. Auch die großen Rüstungsfirmen geraten nicht ins Visier kritischer Kampagnen, obwohl die permanente Rasterfahndung ohne deren Produkte nicht denkbar wäre. Stattdessen fokussiert jetzt auch das Kollektiv Anonymous auf das EU-Projekt INDECT"