Der neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" ist zusammen mit den Gesetzesänderungen für die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2015 in Kraft getreten.
Hate-Speech-Gesetzentwurf heimlich geändert | Telepolis - 0 views
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"Durch die EU-Notifizierung wurde bekannt, dass der Bundesjustizminister sein Vorhaben um eine indirekte Klarnamenspflicht erweitert hat"
Neuer Entwurf des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes": Frontalangriff auf das Vertrauen im ... - 0 views
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"Das Justizministerium legt einen neuen Entwurf des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" zum Kampf gegen "Hatespeech" vor. Dieser verschärft die vorgesehene Rechtslage noch einmal und könnte zu nicht weniger als zum Ende der Anonymität im Internet führen."
EU-Kommission prüft geplante Umsetzung der deutschen Vorratsdatenspeicherung ... - 0 views
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"Die Bundesnetzagentur hat einen überarbeiteten Entwurf für einen Anforderungskatalog zum Protokollieren von Nutzerspuren nach Brüssel geschickt, um die anderen EU-Staaten zu unterrichten."
Neuer Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung gegen Hacker und Cyberangriffe gepl... - 0 views
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"Auch Anbieter von Web-Diensten sollen Nutzungsdaten einschließlich IP-Adressen anlasslos im Interesse der IT-Sicherheit aufbewahren dürfen, fordert der IT-Bundesbeauftragte Klaus Vitt. Ein erster Anlauf dazu war 2014 gescheitert."
Bayern: Gemeldete Datenpannen nehmen massiv zu | heise online - 0 views
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"Die bayerische Datenschutzaufsicht verzeichnet einen starken Anstieg bei gemeldeten Datenpannen. Viele der Pannen gehen auf Hacking-Angriffe zurück. Durch Bürgerbeschwerden kam die Aufsicht auch nicht gemeldeten Angriffen auf die Spur."
Neuseeland sieht ins Nachbarland | Telepolis - 0 views
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"Geheimdienst Neuseelands spionierte Korruptionskritiker auf den Salomonen mit NSA-Mitteln aus"
NSA-Skandal: Geheimdienste manipulieren und diskreditieren im Netz | heise online - 0 views
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"Dass die NSA und ihre Partner im Internet nicht nur mitlesen, sondern auch gezielt in die Kommunikation eingreifen, ist inzwischen bekannt. Eine ganze Reihe von Folien beleuchten, dass sich die Dienste dabei nicht nur gegen Terroristen richten."
NSA-Skandal: Opposition wirft Bundeskanzlerin Versagen vor | heise online - 0 views
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"Grüne und Linke haben sich enttäuscht von der Zeugenaussage von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt, da diese nichts zur Aufklärung beigetragen habe. Auch die mitregierende SPD reiht sich in die Kritik ein."
Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Gesetz | heise online - 0 views
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"Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe."
Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update) | netzpolitik.org - 0 views
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"Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis"."
Bundestags-Anhörung als Überwachungs-PR: Neue "Anti-Terror-Gesetze" im Eilver... - 0 views
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"Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei"
Thomas de Maizière vertreidigt neue Anti-Terror-Gesetze - 0 views
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"Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht" im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière. "
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich - 0 views
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"Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre. "
Internet oder Deutschland-Net? | c't Magazin - 0 views
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"Brisante Hintergründe zu Web-Sperrungen in Nordrhein-Westfalen Schriftstücke der Bezirksregierung Düsseldorf und Audio-Mitschnitte von Gesprächskreisen in der Behörde untermauern die These, dass es zwischen Rhein und Ruhr um mehr als den Kampf gegen Rechtsextremismus geht."
Die Herrschaft der Superreichen | Blätter für deutsche und internationale Pol... - 0 views
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"Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik"
Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen ... - 0 views
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"Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri"
Fake News: Politischer Aktionismus schafft ein "Zensurmonster" | heise online - 0 views
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"Rechtsschutzstelle für soziale Netzwerke, EU-weites Vorgehen gegen Falschmeldungen und soziale Bots sowie eine konsequente Löschpraxis: Politiker üben sich im Vorwahlkampf in Aktionismus, was Kritiker auf den Plan ruft."
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