PiratenThemen

"Der Streit um Urheberrechte im Netz eskaliert. Warum viele Nutzer jetzt gegen den Acta-Pakt mobil machen. Ein Interview mit dem Juristen Axel Metzger"

"Still und heimlich haben die elf Signatarstaaten Anfang Dezember in Sydney ihre seit 2007 andauernden Verhandlungen beendet und die endgültige Fassung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorgelegt. Ob das Dokument einen neuen Schutz des geistigen Eigentums einläutet oder aber nur ein juristischer Doppelgänger ist, erläutert Dr. Markus Ruttig"

"Durch Produkt- und Markenpiraterie werden entwickelte Volkswirtschaften nicht nur ökonomisch stark belastet, vielmehr wird beispielsweise durch gefälschte Autoersatzteile, Lebensmittel, Kosmetika oder Spielzeuge zunehmend auch die öffentliche Sicherheit gefährdet. Zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie soll deshalb zukünftig das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als völkerrechtliches Handelsabkommen beitragen"

Wie sollen wir mit Hasskommentaren umgehen? Wie wichtig ist Anonymität? Ein Gespräch mit der Transparenz-Verfechterin Anke Domscheit-Berg.

In der ersten Aussprache stellten EU-Parlamentarier Kommissar De Gucht die Frage, ob sich der Aufwand für das Abkommen überhaupt lohne

"Wer Musik oder Filme mutmaßlich illegal tauscht, soll vom Provider verwarnt werden. So wollen es Rechte-Inhaber und Politik. Ein Gutachter aber hält das für rechtswidrig"

"Das sogenannte Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA ist endlich in der Öffentlichkeit angekommen. Bei internationalen Massenprotesten sind seit Ende Januar Zehntausende dagegen auf die Straße gegangen. Rund Hunderttausend waren es am 11. Februar in Deutschland. Die Online-Bürgerbewegung Avaaz hat über zwei Millionen Protestunterschriften gesammelt. Die Proteste kommen gerade rechtzeitig, um das Abkommen vielleicht noch zu verhindern"

Joachim Gauck hebt die Verantwortung des Einzelnen hervor und nennt Gefahren

"Fraglich ist allerdings, ob das Zurückziehen des RWA auf einem Bewusstseinswandel beruht"

"Mit dem Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) hat die Deutsche Post im Jahr 2011 eine Gesellschaft ins Leben gerufen, die es sich zum Ziel gemacht hat, "vertrauliche und sichere Kommunikation im Internet zu fördern". Als Schirmherr des DIVSI konnte ausgerechnet der künftige Bundespräsident Joachim Gauck gewonnen werden. Nun hat das Institut eine Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet vorgestellt - und gibt damit nicht nur tiefe Einblicke in den Umgang verschiedener Nutzergruppen mit dem Internet, sondern vor allem auch in die Einstellung Gaucks gegenüber dem Internet"

Das OLG Frankfurt hat eine Klage auf Kostenerstattung für eine anwaltliche Abmahnung zurückgewiesen, weil zuvor ein selbst verfasstes Abmahnschreiben verschickt worden war. Künftig werden Betroffene deswegen wohl gleich kostenpflichtig abmahnen

"Nicht nur, dass die Acta-Kritiker in den letzten Tagen viel Unsinn über das Anti-Piraterie-Abkommen verbreiten. Jetzt schmeißen sich auch noch gestandene Politiker an sie ran. Glaubwürdig sind dabei beide Seiten nicht"

"Die Aussetzung des Acta-Abkommens ist ein Lehrstück über den wachsenden Einfluss einer neuen Lobbygruppe"

"Die Herausgabe von Passwörtern und PIN-Codes muss neu geregelt werden, haben die Karlsruher Richter entschieden. Das gilt auch für Auskünfte zu dynamischen IP-Adressen"