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"Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden."

"Eltern werden demnächst offenbar höhere Gebühren für die Kindertagesstätte zahlen müssen. Denn: Die Gema mahnt bundesweit Kitas an, für das gesungene Liedgut der Kleinen zu zahlen. 500 Kopien von Texten und Notenblättern sollen 56 Euro kosten, 1500 Kopien schon 168 Euro. Für viele Kitas bedeutet das finanzielle Probleme. Sozialverbände raten, die Forderung zu ignorieren. Was für die einen nach Bürokratie-Irrsinn riecht, ist für die VG Musikedition nur ein konsequenter Schritt"

"Seit einer Woche erregt die Affäre Mollath bundesweites Aufsehen: In ihr geht es um einen Nürnberger, der seit sechs Jahren in der Psychiatrie sitzt. Die von ihm angezeigten Schwarzgeldgeschäfte der Hypo-Vereinsbank, die im Gutachten zu seiner Einweisung als Hirngespinste geschildert werden, haben sich durch einen nun an die Öffentlichkeit gelangten Revisionsbericht des Geldinstituts als Realität erwiesen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk bestreitet trotzdem weiter, dass es einen Zusammenhang zwischen Mollaths Whistleblowing und seinem Aufenthalt in der Anstalt sitzt. Doch die Gutachten sprechen eine andere Sprache. Und sie offenbaren ein strukturelles Problem"

Männer suchen im Internet Kontakt zu Minderjährigen. Sie geben sich als gleichaltrig aus, um Vertrauen zu gewinnen. Gegen mehr als 40 solcher mutmaßlicher Pädophiler wird nach einer Razzia ermittelt.

"18.05.2013 · FDP und Grüne unterstützen die SPD in ihrem Vorhaben bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, fordert die SPD , Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allein die Union bremst"

"9,9 Prozent für die FDP und ein knapper Regierungswechsel sind nicht die einzigen bemerkenswerten Ergebnisse, die die Niedersachsenwahl vom Sonntag brachte: Auch der Verlust zweier CDU-Direktmandate ist von überregionaler Bedeutung. Bei ihnen geht es nämlich nicht um Hinterbänkler, sondern um den niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und den niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann, die beide bundesweit Negativschlagzeilen machten."

"Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nach neuen Vorschlägen der Fraktionen von Union und FDP die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten rasch bundesweit regeln. "Wir werden gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zügig Regelungsvorschläge vorlegen"."

Lokale Bündnisse in Deutschland haben für den heutigen Samstag zu Demonstrationen gegen die Telekommunikatiosüberwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste aufgerufen.