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heise online | Gespräche über freiwillige Two-Strikes-Regelung gescheitert - 0 views

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    Inhalteanbieter und Provider können sich nicht auf ein Warnmodell einigen.
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Netzneutralität: Im siebenten Kreis der Demokratie - Aus dem Maschinenraum - FAZ - 0 views

  • Überraschend war für nicht wenige der Sachverständigen, aber auch für manche interessierte Zuschauer die Erkenntnis, dass die obskuren Gepflogenheiten, mit denen im Bundestag regiert wird, als eine Art traditionelles Hofzeremoniell Einzug fanden. Wichtige Vorentscheidungen fallen in Obleute-Besprechungen und Referenten-Runden ohne Beteiligung der eingeladenen Experten
  • Man könnte das als Anlass nehmen, grundsätzlich über die Ehrlichkeit und Sachbezogenheit im politischen Leben zu philosophieren
  • warf ein besonders hartes Schlaglicht auf das Demokratie- und Selbstverständnis der Regierungskoalition
  • ...5 more annotations...
  • Bei kritischen Themen drohte nun am Montag der Sachverstand über die Fraktionsdisziplin zu siegen, ein im Bundestag offenbar unglaublicher Vorgang
  • Als sich abzeichnete, dass einige der Sachverständigen nicht zum von Telekom & Co. gewünschten Ergebnis kommen würden und eine Empfehlung für ein gesetzliches Verbot solcher Netz-Beschränkungen in den Zwischenbericht gelangen könnte, brach unter den Regierungsabgeordneten Panik aus. Eilig wurde eine ungeplante Mittagspause anberaumt und hinter verschlossenen Türen nach einer Strategie gefahndet, wie das Abstimmungsdebakel zu verhindern sei
  • Ein ausgesprochen fadenscheiniges Argument wurde auch ersonnen: Die Lesbarkeit des Textes litte, würde man weiter abstimmen
  • Statt sich, wie versprochen, um sachbezogene Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für die digitale Zukunft zu kümmern, wurden die politischen Spiele professionell vollzogen, mit denen sich Abgeordnete offenbar besser auskennen als mit den Fragestellungen der digitalen Welt
  • Die bedauerlich klare Botschaft aber lautet: Es geht nicht um die Sache, es geht um die Durchsetzung von politischen Leitlinien im Interesse zukünftiger Profite für die Netzkonzerne. Nicht einmal den Fragen der Journalisten mochte man sich danach noch stellen, die geplante Pressekonferenz wurde kurzerhand abgesagt. Demokratie ist eine feine Sache, solange man nicht so genau hinschaut
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    "09.07.2011 · In der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" sitzen gleich viele Politiker und Experten. Ist das Gremium deswegen frei von politischen Ritualen? Dann sähe sein Umgang mit dem Thema Netzneutralität anders aus"
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Internet - Frage des Tages: Worum geht es in der Acta-Debatte | Cicero Online - 0 views

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    "Das Handelsabkommen Acta soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße eindämmen. Doch nun fürchtet die Netzgemeinde um die Internetfreiheit und protestiert - mit Erfolg."
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ACTA und Urheberrechte - „Es hat vielen Freude bereitet, Filme zu ziehen" | C... - 0 views

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    "Ungeachtet der Proteste gegen ACTA fordert der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts, Christoph Meinel, Regeln und Gesetze im Internet. Der Informatiker spricht im CICERO-ONLINE-Interview über Urheberrechtsschutz, die Macht von Internetprovidern, das Web 3.0 und die Vergütung von Professoren"
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Urheberrecht - In der Geiselhaft der Unterhaltungsindustrie | Cicero Online - 0 views

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    "Die Urheberrechtskriege gehen weiter. Warum versucht die Unterhaltungsindustrie weiterhin verbissen, unser Rechtssystem für ihre Geschäftsinteressen in Geiselhaft zu nehmen?"
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Provider bremsen gezielt: Das „Zwei-Klassen-Netz" ist Wirklichkeit - Medien -... - 0 views

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    "14.03.2012 · Hauptsächlich bei der Internet-Telefonie und der Kommunikation der Nutzer untereinander, im Fest- wie im mobilen Netz: Eine Studie stellt fest, dass Europäische Telekommunikationsdienstleister im Datenverkehr gezielt bremsen und blockieren. "
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heise online | Niedersachsens Überwachungssoftware stammt von Syborg - 0 views

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    Die niedersächsische Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion die Hintergründe zur Überwachung von Skype-Telefonaten erläutert
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heise online | EU-Regulierer: Verstöße gegen die Netzneutralität weit verbreitet - 0 views

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    Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation BEREC hat erste Ergebnisse seiner Studie zum Netzwerkmanagement bekannt gegeben, wonach vor allem VoIP und P2P geblockt werden
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Urheberrecht: Verlegerverbände erfreut über Abgabe für Internet-Suchmaschinen... - 0 views

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    "Die Koalition will das Urheberrecht im Internet ausbauen. Nachrichten-Sammler wie Google News sollen für Veröffentlichungen eine Abgabe an die Verlage zahlen"
Mela Eckenfels

World day against cyber-censorship - 12 March 2012 - 0 views

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    Reporters Without Borders Home The Enemies of the Internet The Map of Cyber−censorship Netizen Prize Cyber-tag What you can do Affiche 12 Mars 2012 World day against cyber-censorship World Day Against Cyber-Censorship (on 12 March 2011) is intended to rally everyone in support of a single Internet without restrictions and accessible to all. Never have so many countries been affected by some form of online censorship, whether arrests or harassment of netizens, online surveillance, website blocking or the adoption of repressive Internet laws. Netizens are being targeted by government reprisals. Around 120 of them are currently detained for expressing their views freely online. World Day Against Cyber-Censorship pays tribute to them and their fight for Internet freedom. The Enemies of the Internet In 2011, netizens were at the heart of the political changes in the Arab world and elsewhere. They tried to resist the imposition of a news and information blackout but paid a high price. At the same time, supposedly democratic countries continued to set a bad example by yielding to the temptation to prioritize security over other concerns and by adopting disproportionate measures to protect copyright. Internet users in "free" countries have learned to react in order to protect what they have won. More than ever before, online freedom of expression is now a major foreign and domestic policy issue.
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heise online | Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin "Manipulation" eines Gutachten... - 1 views

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    Ein Gutachten, das der Vorratsdatenspeicherung keine Verbesserung der Aufklärungsquote attestiert, las sich in einer früheren Version noch ganz anders
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Neue Sicherheitstechnik: Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen... - 0 views

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    "Demonstranten, Autobahnraser, Umweltsünder: In Großbritannien werden sich viele Bürger dem wachsamen Auge des Staates künftig kaum mehr entziehen können. Drohnen sollen laut Plänen der Regierung auch für zivile Spähzwecke eingesetzt werden - schon 2012 könnte es soweit sein"
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heise online | Software soll Darstellung von Kinderpornografie verhindern - 0 views

  • Um die Software auf Rechner von Konsumenten von Kinderpornografie bringen zu können, soll sie nach Vorstellung der Beteiligten Bestandteil des Betriebssystems werden. "White IT" ist derzeit im Gespräch mit dem Bündnissponsor Microsoft
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heise online | Hohe Beteiligung an österreichischer Bürgerinitiative gegen Vo... - 0 views

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    Mehr Österreicher als Deutsche wehren sich gegen eine Vorratsdatenspeicherung
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ZDFzoom: Die Fukushima-Lüge - ZDFzoom - ZDFmediathek - ZDF Mediathek - 0 views

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    TEPCO
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Tageblatt Online - Acta bringt das Parlament nicht aus der Ruhe - Nachrichten - 0 views

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    "Luxemburg soll das umstrittene Acta-Abkommen nicht ratifizieren. Das forderten „déi gréng" am Mittwoch im Parlament. Der Vertrag verletze die Verbraucher-Rechte"
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