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"Panik in der Bundesregierung: Die Koalition hat Knall auf Fall das berüchtigte G-10 Gesetz mit den USA gekündigt. Der Grund sind die immer neuen Enthüllungen über die Spionagetätigkeit der Amerikaner in Deutschland. Angela Merkel fürchtet, dass ihr die Enthüllungen bei der Wahl schaden könnten. Die Amerikaner wird dies nicht beeindrucken: Dank der neuen Technologien braucht man heute keine Gesetze mehr zum Schnüffeln"

"Die Opposition hält Andrea Voßhoff für eine glatte Fehlbesetzung, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung ist. Trotzdem hat die Große Koalition sie jetzt gewählt"

Eine Koalition unter Führung der Electronic Frontier Foundation hat eine Online-Plattform aufgebaut. Dort sollen Betroffene Bedrohungen durch zweifelhafte Abmahnungen publik machen, die sie wegen zweifelhafter Patentansprüche erhalten haben

"Die NSA überwacht das Internet großflächig, zapft Handys und Firmennetzwerke an - aber die Bundesregierung kann beim besten Willen keine Spähaffäre erkennen. Sind die Reaktionen der Koalition nur Wahlkampflüge oder schon Parallelrealität? Und was wäre schlimmer?"

"30.08.2013 · Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen erlebt ihre erste Krise. Ministerpräsident Weil entließ Staatssekretär Paschedag, der sich einen zu großen Dienstwagen genehmigte. Auch Landwirtschaftsminister Meyer gerät nun unter Druck. "

Datenschützer und Branchenverbände ermahnen die geplante große Koalition: Angesichts der Vorentscheidung am EuGH gegen Vorratsdatenspeicherung sollte auf eine Neuauflage der Maßnahme verzichtet werden.

"Die Große Koalition spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Yasmina Banaszczuk, einst SPD-Mitglied, hat lange dagegen gekämpft. In einem Gastbeitrag erklärt sie die Gefahr dieser Praxis und beschreibt, warum noch eine letzte Hoffnung bleibt."

"Die von der Großen Koalition geplante "neue Vorratsdatenspeicherung" ist nach Ansicht eines Münchener Juristen kein grundrechtswidriger schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Betroffenen."

"Die große Koalition hat sich laut Unionsvize Thomas Strobl darauf verständigt, die neue Vorratsspeicherung noch vor der Sommerpause im Bundestag im Schnelldurchlauf verabschieden zu wollen."

"Grüne und Linke legen Vorschläge zur Veränderungen vor und sprechen sich gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes aus Die Große Koalition will als Konsequenz aus der im Zuge der NSU-Untersuchungen bekannt gewordenen systematischen Finanzierung und Unterstützung von zumindest gewaltbereiten Neonazis und deren Strukturen, den Verfassungsschutz noch weiter aufrüsten. Sie plant, die "Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) innerhalb des Verfassungsschutzverbundes gesetzlich auszuformen" und speziell die IT-gestützte Analysefähigkeit auszubauen (Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?). Mehr Personal, mehr Befugnisse und noch mehr Geld für das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz und den BND. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll, so ein Vorwurf der Grünen, "nun sogar durch verdeckte Ermittler und V-Leute selbst Straftaten begehen dürfen". CDU/CSU und SPD wollen das bereits Anfang Mai beschließen."

"Auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt kritisierte der Bundesvorsitzende erneut die von der großen Koalition beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung."

"Koalitions-Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda einigt sich auf weniger Störerhaftung und mehr Breitband"

"Schwarz-Rot hat sich darauf verständigt, den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zum Protokollieren von Nutzerspuren noch diese Woche fast unverändert durch den Bundestag zu schleusen."

"Die große Koalition hat sich auf eine Vorratsdatenspeicherung light geeinigt. Unser Autor Stefan Krempl meint, die Politik sollte endlich die Finger von nutzlosen Überwachungsinstrumenten lassen."

Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben. Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Drei Jahre lang haben Union und FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Trotz auf dem Tisch liegender fertiger und verfassungskonformer Gesetzentwürfe, wie der von uns Grünen. Und jetzt, im Angesicht des eigenen Niedergangs und in der Angst vor Neuwahlen, wird hektisch ein Gesetz zusammengeflickt, das keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben wird. Das ist eine mehr als zynische Haltung gegenüber dem Rechtsstaat und ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Dazu passt, dass zum ersten Mal ein Wahlgesetz ohne Einbezug der Opposition gemacht werden soll. Nach dem Motto ,Wenn es auf dem Platz schlecht läuft, ändern wir eben die Spielregeln' agiert eine Koalition, die sich schon lange nicht mehr um das Land, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt sorgt. Wenn die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen und nicht zu gemeinsamen Verhandlungen über ein verfassungsfestes Wahlrecht

Urheberrecht: „Two Strikes und Verwarnmodelle - Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg" Auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, dass die unionsgeführte Koalition ein sogenanntes „Two-Strikes-Warnmodell" beim Urheberrecht einführen wolle, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.: „Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden. Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen."

"Als die Große Koalition sich endlich präsentieren konnte, meldete die größte deutsche Tageszeitung sich mit ihrem Anspruch zu Wort: Sie werde nun die Rolle der Opposition übernehmen, als "APO", also außerhalb des Parlaments meinungsBILDend und kontrollierend"

"Die große Koalition will den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken in Bildungseinrichtungen verbessern und die bislang mehrfach verlängerte "Intranetklausel" im Gesetz verankern"

"In der Großen Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit der NSA-Affäre. Sollten sich die jüngsten Berichte bewahrheiten, fordert die SPD "Konsequenzen". "

"Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen "Freihandel" sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht Medial hergestellte Aufmerksamkeit gilt derzeit, wenn es um europäische Politik geht, in erster Linie dem Aushandeln einer Personalie durch die beteiligten Staatschefs: Der Job des Präsidenten der EU-Kommission ist neu zu besetzen. Das jetzt frisch gewählte Europäische Parlament hat dann dem Vorschlag des Europäischen Rates Zustimmung zu geben - oder diesen abzulehnen. Die zweitgenannte Verhaltensweise ist kaum zu erwarten, denn die Abgeordneten der ganz großen Koalition in der "Mitte" - Eurokonservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - werden Konflikte nicht riskieren wollen, sie müssen Zusammenhalt zeigen, gegen die Kritiker am rechten und am linken "Rand" ihres Parlaments. Eigentlich ist es auch nicht dramatisch, wer nun Kommissionspräsident wird, denn ein Kurswechsel in der Politik Brüssels steht so oder so nicht an."