Group items matching

in title, tags, annotations or url

Während der Bundesinnenminister auf den Spuren Otto Schilys wandelt und der Sicherheit Vorrang vor allen anderen Grundrechten einräumt, halten andere CSU-Politiker den Datenschutz für romantisch verklärt.

"Das Spähprogramm Prism ist ein Symbol dafür, dass jeder Internetnutzer davon ausgehen muss, überwacht zu werden. Dem zugrunde liegt die gefährliche Bereitschaft, ein Grundrecht über alle anderen zu stellen"

"Im Präventionsstaat verschwimmen die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen. Im klassischen Rechtsstaat hat das Recht hier sehr genau unterschieden: Es hat Beweise, also konkrete Fakten gefordert, um jemanden verdächtigen und in seine Grundrechte eingreifen zu können. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er - ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben - "zur Sicherheit" überwacht wird."

"Wo der schnelle Profit winkt, zählen Grundrechte nicht viel"

Die Regierung habe den klaren Auftrag, Bürger vor einer anlasslosen und flächendeckenden Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu schützen; die Umsetzung sei aber schwierig.

"Der Europäische Gerichtshof sieht einen "besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten". Die Bürger könnten sich ständig überwacht fühlen."

"Die G 10-Kommission soll dem BND Überwachung genehmigen, die Grundrechte berührt. Aktuell wollen die Kontrolleure wissen, welche problematischen Selektoren die NSA dem BND übermittelt hat. Dazu haben sie nun eine Drohung wahr gemacht."

"Das Vertrauen in die Bundesregierung, was den Schutz der Privatsphäre angeht, ist bei wachen Menschen zerrüttet. In der sogenannten NSA-Spähaffäre hat sie sich nicht dazu aufgerafft, entscheidende Maßnahmen gegen die Unterhöhlung des Grundrechtes zu treffen oder sie auch nur in Erwägung zu ziehen. Verharmlosung heißt das Leitmotiv. Dessenungeachtet will Innenminister Friedrich die staatlichen Überwachungsbefugnisse ausdehnen und eine weitere große Schneise in den Schutz persönlicher Daten pflügen. Er will den Zugriff auf die Datensätze des Maut-Erfassers Toll-Collect. Damit könnten umfangreiche Bewegungsmuster von jedem Autofahrer erstellt werden."

"Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten."

Eine krebskranke Frau liegt im Krankenhaus, derweil durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung: Grundrechtswidrig, aber nicht mehr ungewöhnlich, sagen Hartz-IV-Kritiker.

"Wenige Wochen nach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch Österreichs Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Sie verletze das Grundrecht auf Datenschutz in unverhältnismäßiger Weise."

"Kann eine von Europa gesetzte Datensparsamkeit der Wirtschaft wie der Politik helfen, die Macht amerikanischer Internet-Konzerne zu begrenzen? Für die einen sind Begriffe wie Privatheit und Privatsphäre veraltet. Andere halten Datensparsamkeit hoch"

"Mehrere Bundesministerien haben dem sogenannten „Hatespeech" im Internet den Kampf angesagt. Mit Unterstützung ausgerechnet der von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, welche auch linksradikale Antideutsche beschäftigt, sollen Betreiber Sozialer Netzwerke zur Löschung „unangemessener Beiträge" angehalten werden. Die Definition dessen, was „Hatespeech" ist, ist vage und wirkt bisweilen tendenziös. Neben eindeutig strafbewehrten, werden darunter auch Aussagen gefasst, die klar von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Eine rechtliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Statt sich klar gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit zu positionieren, verharrt die Piratenpartei weitestgehend in Untätigkeit."

"Der EuGH stellt auf Vorlagen aus England und Schweden hin klar, dass nicht nur die 2014 für ungültig erklärte EU-Richtlinie Grundrechte verletzt"

"Am kommenden Samstag wird über den Verfassungsentwurf in einem Referendum abgestimmt. Gegner halten dem Entwurf, der maßgeblich von religiösen Kräften, von Mitgliedern der Muslimbrüdern und auch Salafisten, geprägt wurde, vor, dass er der Vielfalt der ägyptischen Gesellschaft nicht entspreche."

Die Befürchtungen wögen schwerer als die Hoffnung in der Debatte über das Anti-Piraterie-Abkommen, meint der Labour-Abgeordnete David Martin. Es gebe bislang wenig Hinweise darauf, dass ACTA seinen eigentlichen Zweck erfülle

Deutschland fahre gut, wenn es die Neufassung des gesetzlichen Rahmens verschleppe, meint der Jurist Sebastian Schweda vom BMBF-Projekt INVODAS, das die Vorratsdatenspeicherung in EU-Ländern vergleicht.