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US-Internetgesetze Sopa und Pipa: Erste Senatoren knicken nach Web-Protest ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt - 0 views

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    "Seit Tagen macht die Web-Gemeinde Front gegen die rabiaten US-Internetgesetze Sopa und Pipa. Erste Senatoren wechseln jetzt auf die Seite der Gegner und wollen gegen die Vorlage votieren. Ausgestanden ist das Ringen um den neuen Urheberrechtsschutz jedoch längst nicht"
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heise online | Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus - 0 views

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    Der umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen stößt auf wachsenden Widerstand. Polen setzt nach massiven Protesten die Ratifizierung aus, in Griechenland attackieren Hacker das Justizministerium, in Deutschland mobilisieren Gegner für einen Protesttag
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Kommentar: Warum Acta nur eine potentielle Bedrohung ist - Digital - sueddeutsche.de - 0 views

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    "Obwohl das Abkommen weder Internet-Zensur noch neue Straftatbestände einführt, machen Aktivisten gegen Acta mobil. Die EU hat sich das Misstrauen aufgrund der intransparenten Verhandlungen selbst zuzuschreiben. Dennoch: Das Urheberrecht darf nicht sein Recht verlieren - daran ändert auch die berechtigte Kritik der Acta-Gegner nichts"
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Internet: Polen steigt aus Acta-Abkommen aus | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Ein erster Erfolg für die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta: Polen setzt den Vertrag wegen Protesten gegen Onlinezensur aus"
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Urheberrechte: Zehntausende demonstrieren gegen Acta-Abkommen | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Weltweit haben sich Acta-Gegner versammelt, um gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen zu demonstrieren. In Deutschland gingen etwa 50.000 Aktivisten auf die Straße"
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Handelsabkommen: Auch Lettland setzt Ratifizierung von Acta aus | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Neue Argumente für deutsche Acta-Gegner, die am Samstag demonstrieren wollen: Die lettische Regierung sucht den Dialog, bevor sie Acta dem Parlament vorlegt"
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Überwachung: Vorratsdaten spalten sowohl SPD als auch Union | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Nicht nur Schwarz-Gelb streitet über die Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Union gibt es nun offene Gegner des Verfahrens, in der SPD dagegen viele Befürworter"
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heise online | Viel Kritik an Entwurf für Leistungsschutzrecht - 0 views

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    Gegner des geplanten Schutzrechts für Presseverleger sehen in dem Entwurf des Justizministeriums ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
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Neuseeland: Gesetz zu Geheimdienstbefugnissen verabschiedet | heise online - 0 views

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    Neuseelands Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Laut Befürwortern handelt es sich nur um eine Klarstellung der Geheimdienstbefugnisse, Gegner kritisieren die Einführung neuer Möglichkeiten zur Überwachung von Privatpersonen.
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Europaparlament lehnt Acta-Pakt ab - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Erfolg für die Acta-Gegner: Das Europäische Parlament hat den umstrittenen Urheberrechtspakt abgelehnt. Der internationale Vertrag, der geistiges Eigentum schützen und Produktpiraterie entgegenwirken sollte, kann nun nicht ratifiziert werden."
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TTIP-Gegner gezähmt? | Telepolis - 0 views

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    "Der SPD-Konvent nahm sich methodisch an den TTIP-Verhandlungen ein Beispiel: Er tagte ohne Öffentlichkeit."
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Freihandelsabkommen TTIP: Ausverkauf unserer Rechte? | Kontrovers | Bayerisches Fernsehen | Fernsehen | BR.de - 0 views

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    "Trotz der NSA-Affäre: Europa und die USA verhandeln über das Freihandelsabkommen TTIP. Ein gigantischer Wirtschaftsraum soll entstehen, von dem die Menschen hier und in Amerika profitieren sollen. Das sagen zumindest die Befürworter. Die Kritiker fürchten: Am Ende gewinnen nur die Konzerne - die Rechte von Verbrauchern werden geopfert. Sollten Anhänger oder Gegner von TTIP bei der Europawahl gestärkt werden? Was meinen Sie? "
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Vattenfall-Klage kostet schon jetzt Millionen - 0 views

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    "Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland ist brisant: Denn darüber entscheidet ein Schiedsgericht in Washington. Das ist Wasser auf die Mühlen der Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens."
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Kampf gegen TTIP und CETA: Bürgerinitiative klagt gegen Nichtzulassung bei der EU-Kommission | heise online - 0 views

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    "Nachdem die EU-Kommission das Bündnis "Stop TTIP" nicht als Europäische Bürgerinitiative anerkennen wollte, haben die Gegner der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nun Klage am Europäischen Gerichtshof eingereicht."
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Deutsche Charme-Offensive für TTIP: „Nebelkerzen" aus Berlin - taz.de - 0 views

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    "TTIP-Gegner machen vor dem Besuch von Merkel und Gabriel in Brüssel mobil. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament wird harsch kritisiert."
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Kommentar: Das offene Netz sind wir! | heise online - 0 views

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    "Das offene Netz, seine Gegner und wir: Wer das offene Netz wirklich schätzt, tut etwas dafür. Wir sind dran, mehr aus dem offenen Netz zu machen, meint Konrad Lischka. "
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Internetfreiheiten im Koma: Bundesregierung befürwortet "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" | heise online - 0 views

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    "Das Bundeskabinett hat den heftig umkämpften Gesetzentwurf für strengere Regeln für soziale Netzwerke auf den Weg gebracht. Gegner sehen die Meinungsfreiheit und die Anonymität im Internet in Gefahr und fürchten Zensur."
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"Macht nichts" | Telepolis - 0 views

  • Peter Gauweiler kommentierte das damals mit der heute fast prophetisch wirkenden Bemerkung, tatsächlich sei der Rückzug erfolgt, "weil [Uhl] seinen gefährlichsten Gegner unterschätzt hat - sich selbst".
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    "Der in der Vergangenheit durch zahlreiche Skandale auffällig gewordene CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl zeigt sich von Kritik an seinen handstreichartig eingefügten Änderungen im Meldegesetz unbeeindruckt"
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Kommentar: Der Energiewendepunkt - Energiewende - FAZ - 0 views

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    "25.01.2014 · In Deutschland wird heftig über die Förderung von Ökostrom gestritten. Die wirkliche Bedrohung aber kommt aus Brüssel. Mancher EU-Partner steht der Energiewende sehr kritisch gegenüber"
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Fracking: Gegner zum Schweigen gebracht | Telepolis - 0 views

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    "Wo der schnelle Profit winkt, zählen Grundrechte nicht viel"
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