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Die Anti-Terror-Lüge | G! gutjahrs blog - 0 views

gutjahr.biz/...die-anti-terror-luege

Anti-Terror-Gesetze lügen VDS Bundestrojaner Bürgerrechtsabbau !!! (----) ++

shared by Logos _ on 26 Dec 13 - No Cached
  • Logos _ on 26 Dec 13
     
    "Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. "Anti-Terror-Gesetze" werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen"
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Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update) | netzpolitik.org - 0 views

netzpolitik.org/...winkt-anti-terror-gesetz-durch

Anti-Terror-Gesetze GrpKo

shared by Logos _ on 13 Jan 17 - No Cached
  • Logos _ on 13 Jan 17
     
    "Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis"."
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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich - 0 views

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/...t-anti-terror-gesetze-deutlich

Anti-Terror-Gesetze Verschärfungen BRD regierung Überwachung

shared by Logos _ on 13 Jan 17 - No Cached
  • Logos _ on 13 Jan 17
     
    "Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre. "
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Bundesregierung will die Anti-Terror-Datei verfassungskonformer gestalten | heise online - 0 views

www.heise.de/...nformer-gestalten-2169005.html

BRD regierung Anti-Terror-Datei verfassungskonform Datenschutz

shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Anti-Terror-Datei beschlossen, mit der etwa der Kreis erfasster Personen genauer bestimmt werden soll. Bürgerrechtler üben Kritik"
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Innenpolitiker von CDU/CSU stehen hinter der Anti-Terror-Datei | heise online - 0 views

www.heise.de/...Anti-Terror-Datei-2268262.html

BfDi Kritik Anti-Terror-Datei Datenschutz Ablehnung

shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Der Rechtsstaat sei nicht vor Anschlägen zu schützen, indem seine Regeln aufgelöst würden
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Nach dem Bundesinnenministerium hat jetzt auch der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die scharfe Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an der Reform der Anti-Terror-Datei zurückgewiesen."
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Opposition kritisiert Regierungspläne zur Anti-Terror-Datei scharf | heise on... - 0 views

www.heise.de/...rror-Datei-scharf-2217432.html

Opposition Kritik Anti-Terror-Datei BVerfG

shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Dass sowohl die ATD als auch die verwandte Rechtsextremismusdatei entfristet werden sollten ohne unabhängige grundrechtsorientierte Evaluierung, wirke so, als interessiere die Regierung die Wahrung der Grundrechte nicht.
  • Gerade vor dem Hintergrund der rechtsextremen Vereinigung NSU und ihrer parlamentarischen Aufarbeitung wirke das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts "beinaheanachronistisch", da es einen Austausch zwischen Strafverfolgern und Verfassungsschutzbehörden "nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet"
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen."
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Anti-Terror-Datei: Bundesdatenschützerin stellt sich gegen die Regierung | he... - 0 views

www.heise.de/...gen-die-Regierung-2265733.html

BfDi Kritik Anti-Terror-Datei Voßhoff Ablehnung

shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Die Tatsache, dass zugangsberechtigte Mitarbeiter von Polizeien und Geheimdienste die ATD als "sinnvoll" erachteten, begründe "nicht notwendigerweise eine Erforderlichkeit der Norm im Rechtssinne".
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Anti-Terror-Datei ausgesprochen. Dieser berge "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken"."
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Justiz soll verschlüsselte Terror-Kommunikation auswerten können | heise online - 0 views

www.heise.de/...auswerten-koennen-3302594.html

Cryptowar Verschlüsselung Hintertür Datenschutz

shared by Logos _ on 23 Aug 16 - No Cached
  • Logos _ on 23 Aug 16
     
    "Verschlüsselte Kommunikation über Handy-Apps erschwert die Arbeit von Anti-Terror-Ermittlern. Deutschland und Frankreich wollen die Anbieter nun stärker in die Pflicht nehmen - doch zentrale Fragen bleiben offen"
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Thomas de Maizière vertreidigt neue Anti-Terror-Gesetze - 0 views

www.faz.net/...i-terror-gesetze-14263753.html

Anti-Terror-Gesetze deMaizière Prepaid Überwachung

shared by Logos _ on 13 Jan 17 - No Cached
  • Logos _ on 13 Jan 17
     
    "Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht" im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière. "
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Bundestags-Anhörung als Überwachungs-PR: Neue "Anti-Terror-Gesetze" im Eilver... - 0 views

deutsch.rt.com/...s-anhorung-als-uberwachungs-pr

Anti-Terror-Gesetze deMaizière Überwachung PR

shared by Logos _ on 13 Jan 17 - No Cached
  • Logos _ on 13 Jan 17
     
    "Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei"
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Schutz vor Terror: Frankreich genehmigt strengeres Abhörgesetz - 0 views

www.handelsblatt.com/...12099476.html

frankreich Terrorabwehr Ausweitung Überwachung Abhörgesetz Bürgerrechtsabbau Totalüberwachung !!! (---)

shared by Logos _ on 24 Jul 15 - No Cached
  • Logos _ on 24 Jul 15
     
    "Frankreich weitet die Überwachungs-Möglichkeiten der Behörden aus. Ein umstrittenes Gesetz wurde nun vom Verfassungsrat genehmigt. Hollande begründet die Maßnahmen als Schutz vor Terror. Bürgerrechtler sind entsetzt. "
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Bundesrat gegen Aufbohren der Anti-Terror-Datei | heise online - 0 views

www.heise.de/...Anti-Terror-Datei-2196875.html

Bundesrat Ablehnung Ausweitung datenkrake Datenschutz

shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Der Bundesrat hat sich gegen den Vorstoß der Bundesregierung ausgesprochen, mit der geplanten Reform der Anti-Terror-Datei Sicherheitsbehörden eine "erweiterte Datennutzung" zu erlauben."
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Verfassungsschutz arbeitete verfassungswidrig | Telepolis - 0 views

www.heise.de/154165

BVerfG Anti-Terror-Datei Nachbesserungen verfassungswidrig

shared by Logos _ on 24 Apr 13 - No Cached
  • Logos _ on 24 Apr 13
     
    "Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen an der Anti-Terror-Datei"
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Kultur der Barbarei | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

Gesellschaft gewalt Rechtsextremismus terror Relativierung !

shared by Logos _ on 23 Nov 11 - No Cached
  • Logos _ on 23 Nov 11
     
    "Brutalisierung des Alltagslebens, Gewalt in den Medien, Drogenkonsum, Hooliganismus, Amokläufertum, Esoterik, die Renaissance politischer Mythen, Fremdenhass und neo-nazistischer Terror sind nach Meinung des Sozialwissenschaftlers Werner Seppmann Formen, in denen Menschen versuchen, auf zivilisatorische Krisenerscheinungen zu reagieren"
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heise online - Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab - 0 views

www.heise.de/...ror-Befugnisse-ab-1385689.html

Anti-Terror-Gesetze Terrorabwehr Bundesrat

shared by Logos _ on 25 Nov 11 - No Cached
  • Logos _ on 25 Nov 11
     
    Die Länderkammer hat die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes angenommen, mit der geheimdienstliche Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung verlängert werden
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Geheimdienste machen von Anti-Terror-Befugnissen regen Gebrauch | heise online - 0 views

www.heise.de/...en-regen-Gebrauch-2083590.html

Geheimdienst Verfassungsschutz Anti-Terror-Gesetze

shared by Logos _ on 12 Jan 14 - No Cached
  • Logos _ on 12 Jan 14
     
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst haben 2012 insgesamt 70 mal Auskünfte bei Telekommunikations- und Luftfahrtfirmen sowie Kreditinstituten verlangt. IMSI-Catcher kamen 17 mal zum Einsatz
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Regierungskommission: Antiterrorgesetze müssen entschärft werden | heise online - 0 views

www.heise.de/...ntschaerft-werden-1941261.html

BRD regierung Kommission Entschärfung Anti-Terror-Gesetze

shared by Logos _ on 23 Aug 13 - No Cached
  • Logos _ on 23 Aug 13
     
    Die sechsköpfige Expertenkomission zur Evaluierung der Antiterror-Gesetze konnte sich nicht in allen Punkten einigen. Einig war man sich aber in der Forderung nach strengerer Kontrolle des BKA und einer gesetzlichen Grundlage für das Terror-Abwehrzentrum.
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