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Der Branchenverband Bitkom begrüßt den am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag grundsätzlich, fordert aber Nachbesserungen an der neuen Beitragsordnung für Privatpersonen und Unternehmen

"Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen an der Anti-Terror-Datei"

Die Länder haben umfangreiche Nachbesserungen bei den von der Regierung geplanten Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch gefordert. Die Kosten für die erste Abmahnung bei einfachen Urheberrechtsverletzung sollen halbiert werden

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft befürchtet, dass Nutzer durch die gegenwärtige Form des Antipiraterie-Abkommens kriminalisiert werden. Auch solle das Urheberrecht modernisiert werden

"Weiter so beim Innenministerium: Ein EU-Generalanwalt hält die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und fordert Nachbesserungen. In Deutschland sieht man sich dadurch bestätigt - und will bald Daten speichern"

Die Länderkammer hat den Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes abgesegnet, mit dem öffentliche Einrichtungen geschützte Werke einfacher digitalisieren können. Sie fordert aber Nachbesserungen etwa bei "Open Access"

"Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit genug. Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben. "

"Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über eine Verordnung zur Netzneutralität ab, die viele Kritiker als schalen Kompromiss sehen. Internetunternehmen wie Netflix und Reddit fordern in einem offenen Brief Nachbesserungen"