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Was qualifiziert die neue Bundesdatenschutzbeauftragte? | Carta - 0 views

  • Als Abgeordnete hat sie alle bürgerrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben der letzten 15 Jahre mitgetragen. Das Spektrum reicht von den Antiterrorgesetzen über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Zugangserschwerungsgesetz
  • Auch so sorgt man für eine weitere Erosion der Bürgerrechte
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    "Mit Andrea Astrid Voßhoff soll eine ausgewiesene Hardlinerin Nachfolgerin von Peter Schaar werden. Den Grundrechten tut das nicht gut. "
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Neue Vorratsdatenspeicherung für Kreuzfahrtschiffe und bald auch für Ausleihe... - 0 views

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    "Interpol will die Verarbeitung von Passagierdaten wegen "ausländischer Kämpfer" ausweiten. Ab heute wird die internationale Polizeiorganisation vom ehemaligen BKA-Vizepräsidenten geführt Pünktlich zur Amtswechsel ihres Generalsekretärs gibt die internationale Polizeiorganisation Interpol die Marschrichtung vor: Angeblich würden immer mehr Dschihadisten Kreuzfahrtschiffe nutzen, um ungehindert über die Türkei nach Syrien auszureisen. Deshalb müssten auch bei Buchungen von Traumschiffen Passagierdaten verarbeitet werden. Dies berichtet die britische Tageszeitung Guardian in ihrer heutigen Online-Ausgabe, auch Spiegel Online hat die Nachricht übernommen."
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