Was qualifiziert die neue Bundesdatenschutzbeauftragte? | Carta - 0 views
-
Als Abgeordnete hat sie alle bürgerrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben der letzten 15 Jahre mitgetragen. Das Spektrum reicht von den Antiterrorgesetzen über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Zugangserschwerungsgesetz
-
Auch so sorgt man für eine weitere Erosion der Bürgerrechte