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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Verbraucherschutz

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Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke in Kraft | heise online - 0 views

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    Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das nun in Kraft getreten ist, soll Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon schützen
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Gentechnik in den USA: Die Gegner formieren sich | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Kaum ein Lebensmittel in den USA ist frei von Gentechnik. Die Industrie scheint übermächtig, aber die Gegner formieren sich langsam - und dringen auf Änderungen"
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Gentechnik: Blinde Flecken und andere Probleme | Telepolis - 0 views

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    "Bei der Entwicklung und Einschätzung von Gentechnik-Pflanzen wäre viel "naive Wissenschaft" zu beobachten, konstatiert ein renommierter US-Zellbiologe Vor etlichen Jahren warnten bereits einige Wissenschaftler vor Instabilitäten bei gentechnisch veränderten Pflanzen, die erst Generationen später auftreten könnten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten Toxizität wäre deshalb nicht so einfach von der Hand zu weisen. Diese Meinung wurde oft als Außenseiterposition von gentech-kritischen NGOs gewertet. Die Diskussion verschwand zusehends wieder aus der Öffentlichkeit. Jetzt sprach ein US-Zellbiologe dieses Problem in dem auflagenstarken US-Wissenschaftsmagazin Scientific American erneut an."
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Zigarettenkonzern : Reemtsma erwägt Klage gegen EU-"Wahnsinn" - Nachrichten W... - 0 views

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    "Streitpunkt Schockbilder auf Zigarettenschachteln: Reemtsma-Chef Marcus Schmidt wehrt sich gegen "Regulierungs-Wahnsinn" der EU. Für den Konzern geht es um viel, denn der Tabakkonsum sinkt."
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Der Vertrag, den Europa fürchtet: So gefährlich ist TTIP - n-tv.de - 0 views

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    "Die EU verhandelt ein Freihandelsabkommen mit den USA. Verbraucherschützer warnen vor Chlor, Hormonen und manipulierten Genen in Lebensmitteln. Dabei sind die Gefahren viel größer."
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Merkel: Mit mir gibt es keine Chlorhühnchen aus Amerika - 0 views

  • Dennoch seien die Verhandlungen zu dem transatlantische Handelsabkommen (TTIP) wichtig, weil Freihandel mehr Arbeitsplätze schaffe. Am gestrigen Freitag hatte Merkel bereits betont, angesichts des Widerstands gegen das TTIP-Abkommen sei es wichtig, unbegründete Ängste abzubauen
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    "Viele Deutsche sind skeptisch wegen des Freihandelsabkommens mit Amerika. Zu Unrecht, sagt die Kanzlerin - und wagt sich weit vor: Chlorhühnchen-Importe werde es mit ihr nicht geben. Aber europäische Konkurrenten für Google & Co"
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TTIP: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen - 0 views

  • Handelskommissar Karel De Gucht hat aber jüngst für Misstrauen gesorgt, da er die Frage gerichtlich klären lassen will.
  • Die EU-Kommission bestreitet diesen Vorwurf ebenso energisch wie die amerikanischen Unterhändler. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagt, es werde keine breite Deregulierungsagenda in Gang gesetzt. Die Idee ist vielmehr, Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anzuerkennen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren
  • TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Dazu sind beide Themen viel zu problematisch. Die Europäer wollen schlicht kein mit Chlor desinfiziertes Huhn und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Tieren essen. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen schon heute in der EU verkauft werden, wenn sie gekennzeichnet sind – und auch das wird sich nicht ändern
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  • Der Investorenschutz soll eigentlich nur sicherstellen, dass Ausländer nicht diskriminiert oder gar enteignet werden
  • Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederum behauptet, zwischen Staaten mit funktionierendem Rechtssystem wie in der EU und Amerika sei ein solches Investorenschutzabkommen nicht notwendig. Der normale Rechtsweg reiche aus
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TTIP-Abkommen: Macht der Freihandel den Rechtsstaat kaputt? - 0 views

  • Die Idee, Investitionsstreitigkeiten direkt zwischen Staaten und Unternehmen beizulegen, ist nicht neu und kommt noch dazu aus Deutschland. Sie zielt darauf, Investoren vor willkürlichen Maßnahmen der Gastländer mit schwachen Rechtssystemen zu schützen. So soll vermieden werden, dass Konflikte über Investitionen in diplomatische Krisen ausarten.
  • So klagt der Tabakkonzern Philip Morris gegen Uruguay, weil das Land strenge Nichtraucherschutzgesetze eingeführt hat. Vattenfall fordert von Deutschland Entschädigung für den Atomausstieg.
  • Die Besetzung der Gerichte sei zweifelhaft: Die Richter rekrutierten sich aus einem kleinen Club elitärer Wirtschaftsanwälte, die zwischen Richterbank und Verteidigung hin- und herwechselten und dabei gut verdienten. Angesichts der Schwächen des Schiedsgerichtssystems ist es für die Kritiker nicht einzusehen, warum Amerika und die europäischen Staaten Investoren darauf Zugriff geben sollten – schließlich könnten sie in der EU und in den Vereinigten Staaten auch funktionierende nationale Gerichte anrufen.
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  • Tatsächlich hat die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in ihrem heutigen Zustand Schwächen. Viele alte Investitionsschutzabkommen laden noch zu Missbrauch ein, auch die Interessenkonflikte der beteiligten Juristen sind real.
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    "Kultur, Umweltschutz, Verbraucherrechte: Alles, was uns lieb und teuer ist, wird künftig vom Freihandel ausgehebelt, sagen die Kritiker. Tatsächlich bauen sie einen großen Popanz auf. "
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TTIP: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen - 0 views

  • Handelskommissar Karel De Gucht hat aber jüngst für Misstrauen gesorgt, da er die Frage gerichtlich klären lassen will.
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    "Chlorhuhn, Genmais und Geheimverhandlungen: Diese Schlagworte dominieren inzwischen die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Amerika. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen. "
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Scharfe Kritik: EU-Staaten wollen an Roaming-Gebühren festhalten | heise online - 0 views

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    "100 Megabyte Datenvolumen sollen Kunden pro Jahr verbrauchen, 50 Telefonminuten nutzen und 50 SMS verschicken dürfen, ohne im EU-Ausland Zusatzkosten zahlen zu müssen. Verbraucherschützer sind entsetzt."
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EU-Kommission lässt die umstrittene Maissorte SmartStax als Futter- und Leben... - 0 views

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    "Wie schon vorauszusehen war, hat die EU die Einfuhr der mehrfach gentechnisch veränderten Maissorte SmartStax von Monsanto sowohl als Futter- als auch Lebensmittel zugelassen. Bei der letzten Abstimmung im Ständigen Ausschuss für genveränderte Lebens- und Futtermittel war es noch zu keiner Entscheidung gekommen, weil die Mitgliedsstaaten sich uneins waren und sich angeblich Deutschland enthalten hat. Nun lag die Entscheidung bei der EU-Kommission, die die umstrittene Maissorte ebenso wie PowerCore, eine ähnliche Maissorte von Dow, durchwinkte."
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Verdacht auf Abzocke bei Dating-Plattform Lovoo | heise online - 0 views

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    "Zieht die große Flirt-Plattform Lovoo ihren Nutzern mit unlauteren Tricks Geld aus der Tasche? Das Unternehmen bestreitet dies. Dokumente, die c't von einem Whistleblower zugespielt wurden, sprechen aber eine ganz andere Sprache."
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Smart Meter: Verbraucherschützer wettern gegen intelligente Stromzähler | hei... - 0 views

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    "Der vzbv schüttelt den Kopf über ein Eckpunktepapier der Bundesregierung. Er stellt sich gegen den Zwang für Haushalte, intelligente Stromzähler einzubauen."
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Wirtschaftsministerium will intelligente Stromzähler für alle | heise online - 0 views

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    "Bis 2032 sollen alle Zählpunkte bei Konsumenten mit "Smart Meter"-Technik ausgerüstet werden, hat das Bundeswirtschaftsministerium in Eckpunkten für "intelligente Netze" festgelegt. Verbraucherschützer sind gegen die "Zwangsbeglückung"."
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Melamin-Skandal in China: 50.000 Babys wegen verseuchter Milch erkrankt - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Der Skandal um vergiftete Milchprodukte in China wird immer dramatischer: Die Behörden haben inzwischen nach eigenen Angaben mehr als 50.000 kranke Säuglinge gezählt. Fast 13.000 Babys müssen noch behandelt werden."
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Unberechtigte Filesharing-Abmahnungen | c't - 0 views

  • Die beschriebene Erhebungskette birgt eine ganze Reihe von Fehlerquellen. Beispielsweise sind Fälle von Zahlendrehern in der Weitergabekette bekannt. Am anfälligsten dürfte die Erfassung des Tatzeitpunkts sein. Falls der Zeitstempel zur ermittelten IP-Adresse nicht hundertprozentig stimmt, kann die spätere Abfrage beim Provider wegen der dynamischen IP-Adress-Vergabe einen falschen Anschluss liefern
  • Ein bislang kaum beachteter Beschluss des Landgerichts (LG) Köln aus dem Jahr 2008 belegt, dass dies längst nicht so selten vorkommt, wie die Massenabmahner behaupten
  • Dass die Zuverlässigkeit der ausgespähten IP-Adressen nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann, ergibt sich aus den Angaben der Staatsanwaltschaft, die schon öfter offensichtliche Mängel bei der IP-Adressen-Auflösung beobachtet hat. So hat sie beispielsweise zunehmend beobachtet, dass bei der Abfrage von IP-Adressen Provider rückgemeldet haben, zu dem betreffenden Zeitpunkt habe zu der konkreten IP-Adresse keine Session gefunden werden können
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  • Was die Staatsanwaltschaft Köln dem Gericht mitteilte, wirft ein völlig neues Licht auf die angeblich so beweissichere Datenerhebung. Bei einigen Verfahren habe „die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50 Prozent aller angezeigten Fälle gelegen, bei einem besonders eklatanten Anzeigenbeispiel habe die Fehlerquote sogar über 90 Prozent betragen.“ Das Gericht erklärt sich diese Fehlerquote mit „Zuordnungsproblemen durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme.“
  • Diese Fakten legen den Schluss nahe, dass tatsächlich eine Menge Netznutzer unschuldig ins Visier der Massenabmahner geraten
  • Im Sommer 2008 hat das Landgericht Köln fast parallel gegenteilige Feststellungen getroffen. Das Strafgericht erörterte, dass die Fehlerquote bei der Beweiserhebung in den P2P-Tauschbörsen exorbitant hoch ist und lehnte die Einsicht in Anschlussinhaber-Daten ab. Die Zivilkammer dagegen erklärte erstmals die angeblichen Beweise für ausreichend und gab den Massenabmahnern einen Freifahrtschein zur Entanonymisierung zigtausender Anschlussinhaber
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    Längst nicht jeder, der eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, hat die ihm darin vorgeworfene Tat begangen. Dennoch sieht er sich plötzlich in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen, was derzeit ein fast aussichtsloses Unterfangen ist. Einige Maßnahmen erhöhen wenigstens die Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen Widerlegung der leeren Phrase: Wer unschuldig ist hat nichts zu befürchten
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