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"Parteiübergreifend kritisieren Politiker das Spähsystem Tempora, das große Teile des Netzes überwacht. Das Vorgehen des britischen Geheimdienstes GCHQ sei unerträglich"

"Prof. Axel Flessner über die Freihandelsabkommen, die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und das Versagen der Politik Strittigster Punkt der beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ISDS-Mechanismus. Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstands rechnet Axel Flessner, emeritierter Rechtsprofessor der Berliner Humboldt Universität, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitlich für CETA stimmen wird. Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten hindern könnte, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen. Über 17.000 Bundesbürger unterstützen bislang eine Verfassungsklage. "

Die Bundesrepublik braucht eine liberale politische Kraft, aber die FDP ist nicht mehr in der Lage, diese Richtung berechtigterweise zu repräsentieren. Ein Kommentar.

"Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird nach seinem Rückzug aus der ersten Reihe der Politik als künftiger Bahn-Manager gehandelt. Eine Personalie mit Gschmäckle, ist sich die Presse einig: Es riecht nach Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität"

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 4 In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe analysiert der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick die unselige Rolle der politischen Parteien beim Abwürgen demokratischer Entscheidungsprozesse. Er weist nach, dass die politischen Rekrutierungsmechanismen der repräsentativen Parteiendemokratien nicht geeignet sind, ein besonders qualifiziertes Politikerpersonal zu gewinnen. Im Gegenteil: Während in Wirtschaft, Justiz und Verwaltung Führungspositionen traditionell nach Qualifikation und Leistungsfähigkeit besetzt werden, verlaufen Karrieren in der Politik schleppend. Sitzfleisch garantiert eine Parteikarriere eher als Qualifikation. Der Grundstein für eine Parteikarriere wird mit dem Arsch gelegt, nicht mit dem Kopf"

"Das Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen."

"Die Nichtregierungsorganisation Attac gilt nicht mehr als gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker verfolgen nach Auffassung des Finanzamtes "allgemeinpolitische" Ziele. Attac legt Einspruch gegen die Entscheidung ein. Unterstützer können ihre Spenden nun nicht mehr von der Steuer absetzen. Spenden sind für die NGO von großer Bedeutung."

"Über die Kehrseite eines wütenden Aufschreis Schriftstellerinnen und Schriftstellern wird ein nicht unerheblicher Einfluss auf Politik und Gesellschaft zugesprochen. Nicht von ungefähr sind es gerade sie, die von autoritären Regimen argwöhnisch beobachtet und verfolgt werden. In Deutschland setzten sich Grass, Lattmann und andere aktiv im Wahlkampf für die SPD ein; 1970 kam Bundeskanzler Willy Brandt zu den Autoren, als sie mittels ihres frischgegründeten Schriftstellerverbandes die "Einigkeit der Einzelgänger" (Lattmann) schaffen wollten. Die Rolle von Schriftstellern bei der unangenehmen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit, sowohl nach dem Krieg, als auch nach der Wende, ist unbestritten. Literaten boten wichtige Denkanstöße und Kritik bei öffentlichen Debatten und tun es noch heute."

"9/11-Mastermind Khalid Sheikh Mohammed hofft auf Milde, Polens Ex-Präsident Kwasniewski gibt klein bei - der CIA-Folterbericht bringt etliche Akteure in Bedrängnis"

"ach dem Protest gegen den „Alternativen Wissenskongress" im März hagelt es nun wieder Kritik an einem vermeintlichen „Verschwörungstheoretiker"."

"Unter anderem SPD, Grüne und Piraten sehen in Uni-Referenten einen „Verschwörungstheoretiker" mit Nähe zu Rechtspopulisten. Uni: Kritisch diskutieren."

"2011 kam es zu 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Korruptionsdelikten. Am schlimmsten geht's im Arbeitsministerium zu"

"Der SPD-Kandidat soll nicht nur seine Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch die Auftraggeber seiner Vorträge. Auch die Union will nun die Bundestagsvorschriften ändern"

"Mehr als 80 Vorträge haben dem Ex-Finanzminister die Kasse gefüllt. Doch die SPD nennt Kritiker "verlogen" und nimmt Nebenverdienste von FDP-General Döring ins Visier"

"Die FDP will die Verbraucher beim Strompreis entlasten. Sie plant Energieversorger zu verpflichten, Strom zu einem gewissen Teil aus alternativen Energien zu beziehen"

"Die schottischen Nationalisten wollen sich von Großbritannien lösen - nun dürfen sie ein entsprechendes Referendum durchführen. Der britische Premier Cameron und der schottische First Minister, Alex Salmond, einigten sich darauf, die Abstimmung 2014 abzuhalten. Die Erfolgschancen sind aber gering"

"Die Taliban hatten sie durch Schüsse schwer verletzt. Nun wird die Pakistanerin Malala Yousafzai zur Behandlung nach Großbritannien geflogen. Die Unterstützung für die 14-Jährige ist groß: Zehntausende Menschen gingen in Karatschi auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Aktivistin zu demonstrieren"

"Eine 14-Jährige aus Pakistan traut sich, was nur wenige ihrer Landsleute wagen: Malala Yousafzai kämpft gegen die Islamisten. Die Taliban haben sie bei einem Überfall schwer verletzt. Doch selbst die Kugeln können sie nicht stoppen"