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"14.12.2012 · Die Presseverlage fordern ein Schutzrecht für ihre Leistung im Internet. Google und andere sind dagegen. Das entsprechende Gesetz liegt im Bundestag. Der Max-Planck-Jurist Reto Hilty meint, man brauche es nicht."

"Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?"

"Ein führender Rechtsexperte des Bundesnachrichtendiensts hat im NSA-Ausschuss die Ansicht vertreten, dass das Erfassen selbst ganzer Übertragungswege der Telekommunikation noch nicht grundrechtsrelevant sei."

"In einer Simpsons-Weihnachtsfolge ziehen Homer, Marge, Lisa und Bart zur Adventszeit von Haus zu Haus und singen Weihnachtslieder. Der Brauch endet abrupt, als sie zum Haus des bösen Anwalts kommen. Der häufig für Mr. Burns arbeitende Jurist meint nämlich, dass der Gesang der Familie Monopolrechte verletzen würde. Und als Homer darauf hin einen Seufzer ausstößt, zwingt er ihn, das in einer anderen Tonlage zu tun, weil auch diese geschützt sei."

Deutschland fahre gut, wenn es die Neufassung des gesetzlichen Rahmens verschleppe, meint der Jurist Sebastian Schweda vom BMBF-Projekt INVODAS, das die Vorratsdatenspeicherung in EU-Ländern vergleicht.

Ermano Geuer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau, will die von Anfang 2013 an fällige Haushaltsabgabe mithilfe des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stoppen. Er hält die Neuregelung für "nicht ganz fair".

"Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) kassiert unter anderem Abgaben auf Computer, Festplatten, Drucker, Scanner, DVD-Rohlinge, USB-Sticks und Kopien. Diese schüttet sie aber nicht nur an Autoren aus, sondern auch an Verlage. Weil er die dafür herangezogenen Begründungen für ausgesprochen fadenscheinig hielt, klagte der Jurist Martin Vogel dagegen vor dem Landgericht München und bekam im letzten Monat Recht. Dieses Urteil nahm die VG Wort zum Anlass, nicht nur die Ausschüttung an die Verlage vorerst einzustellen, sondern auch die an die Autoren."

"Die Musikindustrie hat versagt. Das Urheberrecht ist überholt. Filesharing nicht juristisch kontrollierbar. Der Jurist und Netzaktivist Till Kreutzer sagt in der Debatte um die Zukunft des Internets Besitzstandswahrern den Kampf an. "

"Die von der Großen Koalition geplante "neue Vorratsdatenspeicherung" ist nach Ansicht eines Münchener Juristen kein grundrechtswidriger schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Betroffenen."

"Gustl Mollaths Anwalt geht in die Offensive: Gerhard Strate hat zahlreiche Dokumente zum Fall seines Mandanten im Internet veröffentlicht. Der Jurist spricht von einem "Höchstmaß an Transparenz"."