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"Mike Morell zufolge hätte man mit der Datenbank einen der Flugzeugentführer in Kalifornien orten können. Die NSA hätte diese Daten ans FBI weitergeben können. " Wenn beides damals existiert hätte, wäre der 11. September 2011 verhindert worden.""

Ein von der CDU initiiertes Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung will eine Pauschalerlaubnis für das technisch Machbare durchsetzen

Schwarz-Rot hat sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten darauf geeinigt, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten.

Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin hob der Projektleiter des Gesichtserkennungstests am Bahnhof Südkreuz die Treffgenauigkeit hervor. Aus dem Datenschutz kamen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Tests.

"Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig."

"Mit intelligenter Videotechnik will das Bundesinnenministerium Gefahrensituationen automatisiert erkennen. Die Technik wurde zuvor in Forschungsprojekten entwickelt"

"Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte wirft IT-Unternehmen eine Salami-Taktik vor. Besondere Risiken gebe es bei der Verknüpfung von Anwendungen."