"30.11.2012 · Verlage und Suchmaschinenbetreiber streiten sich heftig über das von der Koalition geplante Leistungsschutzrecht, doch im Bundestag kamen nur wenige Abgeordnete zur Nachtdebatte"
"01.12.2012 · Ein Leistungsschutzrecht hat sich auch schon in anderen Branchen bewährt. Es schränkt weder die Informationsfreiheit ein, noch ist es insgesamt freiheitswidrig. Wer die Freiheit des Wegnehmens propagiert, der will einen anderen Staat"
"07.12.2012 · Als Konsequenz der mangelhaften Kooperation bei den NSU-Ermittlungen soll der Verfassungsschutz in Bund und Ländern reformiert werden. Die Innenminister planen einheitliche Richtlinien für den Umgang mit V-Leuten"
"18.05.2013 · FDP und Grüne unterstützen die SPD in ihrem Vorhaben bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, fordert die SPD , Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allein die Union bremst"
"07.04.2013 · Angela Merkel und Wladimir Putin eröffneten am Sonntag gemeinsam die Hannover Messe. Dabei sind die Durchsuchungen deutscher Stiftungen in Moskau und St. Petersburg angesprochen worden"
27.04.2013 · Die EU will die Energie- und Wasserversorgung neu regeln und stößt damit in Deutschland auf massive Kritik. Nur Wirtschaftsminister Rösler hält an dem Vorstoß fest - und wird nun auch aus der eigenen Partei dafür kritisiert
"09.02.2013 · Fünf Tage nach dem Entzug ihres Doktorgrades tritt Bundesbildungsministerin Annette Schavan zurück. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka wird ihr Amt übernehmen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmittag bekannt gegeben"
"22.02.2013 · Er treibt und wird getrieben: Als Reaktion auf das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen nun intern sein Reformkonzept vorgestellt"
"24.02.2013 · Der Union steht weiterhin hinter einem Leistungsschutzrecht für Verlage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krings distanzierte sich vom Rechtsausschuss-Vorsitzenden Kauder, der dem geplanten Gesetz nicht zustimmen will. "
"03.07.2013 · Nach Angaben des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen hat sein Dienst erst aus der Zeitung von den Abhöraktionen der NSA erfahren. Über den Asylantrag Snowdens wird in Berlin derweil weiter gestritten. "
"10.02.2012 · Die Kritik an Acta kann man ernst nehmen, die Freiheit im Netz ist tatsächlich bedroht. Denn natürlich schränken Bestrebungen, das geistige Eigentum in der digitalen Welt zu schützen, andere Rechte ein"
"16.02.2012 · Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Verschiebung der Acta-Unterzeichnung durch die Bundesregierung verteidigt. „Die FDP will nicht, dass Provider Hilfssheriffs werden", sagte sie"
"27.12.2011 · Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einigung in Sicht: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt deren Zulassung weiter ab, was die CSU heftig kritisiert"
"25.01.2012 · Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung""
"19.06.2012 · Karlsruhe hat abermals das Parlament gestärkt: Je komplexer und bedeutender ein Vorgang, desto besser muss die Regierung den Bundestag informieren. "
Sie speichern Einzelverbindungen von Flatrate-Usern oder Nummern eingehender Anrufe aus dem Inland. Dank der Datenschutzaktivisten wurde bekannt, dass die Bundesnetzagentur die Speichermethoden der Provider eingehend untersucht
"18.09.2012 · Die Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films in Deutschland dauert an. Innenminister Friedrich und weitere Koalitionspolitiker wollen alle „rechtlichen Möglichkeiten" prüfen. Die Grünen bleiben skeptisch. "
"28.08.2013 · Der Abschlussbericht einer Expertenkommission der Bundesregierung zu den nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetzen offenbart die Differenzen zwischen Union und FDP. Die SPD spricht von einer „Alibi-Veranstaltung""
"Lange hat US-Präsident Barack Obama gebraucht, um zu erklären, wie er die auch während seiner Amtszeit außer Rand und Band geratenen Geheimdienste zügeln will. Vor allem seit durch die Snowden-Enthüllungen bekannt geworden war, dass auch Mitglieder befreundeter Regierungen abgehört wurden, war Obama außenpolitisch unter Druck geraten, während im Inland das massenhafte Abgreifen der Verbindungsdaten bis zum dritten Schritt nach einem Verdächtigen gegeißelt wurde. Es war allerdings schon vor seiner Rede klar geworden, dass die Veränderungen eher kosmetischer Natur sein werden (US-Präsident Obama kuscht vor den Geheimdiensten"
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