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"Nach dem Freedom of Information Act freigegebenes Memo des Geheimdiensts an das FBI erbringt Beweis"

"Historiker in Ost und West sind sich heute weitgehend darüber einig, dass die riskanteste Phase des Kalten Kriegs der Herbst 1983 markierte. Während dieser zwischen den Supermächten denkbar gespannten Situation ereignete sich im russischen Kontrollzentrum zur Früherkennung amerikanischer Angriffe ein Vorfall, der dem amerikanischen Experten Bruce Blair zufolge die Menschheit am nähesten an einen Atomkrieg gebracht hatte: So hatte eine Computermeldung über anfliegende Interkontinentalraketen binnen Minuten eine Entscheidung über einen Gegenschlag erforderlich gemacht. Der diensthabende Offizier Stanislaw Petrow bewahrte Nerven und bewertete die plausible Information des als zuverlässig geltenden Systems aus einem Bauchgefühl heraus als Fehlalarm. In den letzten Wochen hatte der Autor ausgiebig Gelegenheit, mit Petrow über die fatale Nacht im September zu sprechen, über die immer wieder verfälscht berichtet wird."

"Trolle im Westen und im Osten Über 400 vom Kreml bezahlte "Internettrolle" schreiben angeblich täglich in 12-Stunden-Schichten Beiträge und Kommentare, wie die russischen Zeitungen Moi Rajon und Nowaja Gaseta berichten ("Putins Trolle" und der freie Fluss der Information). Dabei unterhalten die Schreiberlinge Tausende von individuellen Social-Media-Konten. Belegt wird dies mit einem Interview einer ehemaligen Mitarbeiterin und mit Dokumenten."

Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): 

"Früher war die Welt in Ordnung. Die Päpste ließen die Geschichte in einer Sprache aufschreiben, die das gemeine Volk nicht verstand, und versteckten sie in ihren Verliesen. Bis heute hat zu den Archiven des Vatikans - eines eigenen Staates - nur der Zugang, der vom Oberhirten auserkoren wurde. Die Monarchien machten es ihnen nach und erklärten ihr Schriftgut zu "geheimen Staatsarchiven" - nomen est omen, geheim eben. Die Untertanen kamen gar nicht auf die Idee, dort ihre Nase hineinstecken zu wollen. * mobil * drucken * Auf Facebook teilen * Tweet Dann änderte die Technologie alles. Zunächst kam der Buchdruck in die Quere. Wissen wurde verbreitet - und das sogar in einer Sprache, die die Leute verstanden. Und in der Neuzeit kamen der Fotokopierer, das Internet und Wikileaks. Sogenannte "Rechtsstaaten" entstanden, von Transparenz und Demokratie war plötzlich die Rede. Zum Glück ließ sich Herrschaftswissen weiterhin vor den niedrigen Rängen in den Kellern der Geheimdienste verbergen. In der hinterwäldlerischer Bundesrepublik sind die Akten des BND und des Verfassungsschutzes grundsätzlich vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. In den USA hingegen unterliegen CIA-Akten dem Freedom of Information Act, was George W. Bush seinerzeit dazu bewegt hat, die "presidential papers", also die Unterlagen der US-Präsidenten, vom FOIA auszunehmen. "

"Lange hat er geschwiegen, nun meldet sich Edward Snowden in einem mehr als 14-stündigen Interview zu Wort. Seine Mission sei erfüllt, sagt der US-Informant, der den NSA-Skandal enthüllte. Den Vorwurf der Illoyalität weist er zurück"

"Folter ist moralisch verwerflich. Und: Durch Folter gewonnene Information ist unzuverlässig. Trotzdem dient diese als Grundlage für Handlungen. Darunter auch Drohnenangriffe und illegale Hinrichtungen. Unter Umständen sogar als Anlass für Kriege."

"Der britische Geheimdienst GCHQ ist nach eigenen Worten dabei, "das Internet zu beherrschen". Dazu werden wohl auch Unterseekabel im Oman angezapft. Der "Guardian" soll diese Information zurückgehalten haben. Im Gegenzug habe Premier Cameron Ruhe gegeben."

"Wenn Behörden Information freigeben, heißt das nicht, dass jeder sie sehen darf. Das Innenministerium will klagen, weil FragdenStaat.de ein Gutachten veröffentlichte"

"Die Geheimdienste aus den USA und Europa arbeiten offenbar in einem Informations-Pool eng zusammen. Das sei bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart worden, erklärt Ex-NSA-Chef Hayden in einem Interview. Über das Erstaunen vieler deutscher Politiker kann er nur den Kopf schütteln. "

"Der Sozialwissenschaftler Hartmut Krauss über Political Correctness, postmodernen Feminismus und die die Errichtung wahrheitswidriger Tabuzonen. Teil 1"

"Was war es für eine Erregung in der Welt vor 11/9, als sich herausstellte, dass der US-Geheimdienst NSA zusammen mit Geheimdiensten anderer Länder wie denen Großbritanniens, Australiens. Kanadas oder Neuseelands, ein globales Überwachungssystem namens Echelon aufgebaut hatten. Abgehört wurden alle über Satellitenverbindungen laufenden Telefongespräche, Fax-Sendungen und Internetverbindungen. Auch in Deutschland hatte die NSA in Bad Aibling eine Lauschstation"

Der EuGH hat entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Provider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Provider dürften nicht gezwungen werden, Datenübertragungen auf rechtswidrige Inhalte hin zu kontrollieren

"Ein Jahr ist das Beschneidungsgesetz alt. Doch die Debatte um die rituelle Entfernung der Vorhaut bei Jungen geht weiter. So gibt es ernsthafte Zweifel daran, dass die Betäubung bei Neugeborenen überhaupt funktioniert. Und wer sich etwa am Jüdischen Krankenhaus in Berlin über den Eingriff informiert, bekommt erst mal einen falschen Eindruck"

Verhandlungen mit der US-Regierung brachten nichts, nun wollen Microsoft per Klage mehr Informationen über Datenabfragen der US-Geheimdienste veröffentlichen dürfen.

"Teil 1: Johannes B. Kerner is watching you!"

"Der NSA-Ausschuss im Bundestag hat zum ersten Mal einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes befragt. Mehr als 30 Jahre lang arbeitete William Binney für die Behörde. Vor den Parlamentariern zeichnete er ein gruseliges Bild. "