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"Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen ein spezielles Leistungsschutzrecht für Presseverleger und damit gegen eine weitere Einschränkung des Informationsraums Internet aus. Die von der Verleger-Lobby angedachten Rechte schränken dabei jeden Nutzer des Internets unverhältnismäßig stark ein, während der Nutzen für den Journalismus insgesamt bezweifelt werden kann. Bereits jetzt haben wir ein ausgeprägtes und restriktives Urheber- und Verwertungsrecht welches Verleger für sich nutzen können. Stattdessen entscheiden sich die Verlage selbst dafür ihre Erzeugnisse frei und kostenlos zugänglich zu machen, obwohl Bezahlschranken technisch einfach möglich sind und auch die gefürchteten Suchmaschinen wie Google sich durch leicht umsetzbare Maßnahmen aussperren lassen. Abgesehen davon profitieren die Verlage natürlich von den Besuchern, die durch Suchmaschinen auf ihre Webseiten kommen durch erhöhte Werbemaßnahmen. Ein typischer Fall von "Wasch mich, aber mach mich nicht nass". "

Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben. Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Drei Jahre lang haben Union und FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Trotz auf dem Tisch liegender fertiger und verfassungskonformer Gesetzentwürfe, wie der von uns Grünen. Und jetzt, im Angesicht des eigenen Niedergangs und in der Angst vor Neuwahlen, wird hektisch ein Gesetz zusammengeflickt, das keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben wird. Das ist eine mehr als zynische Haltung gegenüber dem Rechtsstaat und ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Dazu passt, dass zum ersten Mal ein Wahlgesetz ohne Einbezug der Opposition gemacht werden soll. Nach dem Motto ,Wenn es auf dem Platz schlecht läuft, ändern wir eben die Spielregeln' agiert eine Koalition, die sich schon lange nicht mehr um das Land, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt sorgt. Wenn die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen und nicht zu gemeinsamen Verhandlungen über ein verfassungsfestes Wahlrecht

Der zehnte Jahrestag von 9/11 rückt so was von näher, da kann sich auch der Innenminister nicht zurückhalten. Mehr als 1000 islamistische Terroristen leben womöglich schon mitten unter uns, sagte Hans-Peter Friedrich von der CSU, eine wahrhaft erschreckende Zahl, gruselig passend zum Jubiläum. von Axel Kintzinger

Weniger Bildung, weniger echte Jobs, wenig Verteilungsgerechtigkeit, weniger private Nachfrage, weniger Zufriedenheit

"Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird nach seinem Rückzug aus der ersten Reihe der Politik als künftiger Bahn-Manager gehandelt. Eine Personalie mit Gschmäckle, ist sich die Presse einig: Es riecht nach Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität"

"Eine neue Studie analysiert die Berichterstattung von deutschen Spitzenjournalisten Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wider? "

"Ein Untersuchungsbericht des US-Senats legt offen, wie die CIA im Namen der nationalen Sicherheit Terrorverdächtige verhört und dabei Foltermethoden angewandt hat. Das Ausmaß der Brutalität sorgt international für Kritik, und selbst das Weiße Haus und der US-Kongress geben vor, von den Verhören nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein."

"Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört"

"Mail- und Datenverkehr aus Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten speichert der Bundesnachrichtendienst - nach SPIEGEL-Informationen teilweise bis zu sechs Wochen lang. Manche Daten reicht der BND direkt an die NSA weiter."

"Der SPD-Chef rüffelt seine Kritiker: Schwer genervt reagiert Sigmar Gabriel auf die innerparteiliche Kritik am Freihandelsabkommen. Im Parteivorstand knöpft er sich drei Genossen vor."

"Vattenfall klagt gegen den deutschen Atomausstieg. Das zeigt deutlich, wie internationale Schiedsverfahren die politische Souveränität unterwander"

"Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte"

"US-Außenpolitik Wenn ein Staatsfunktionär in einer Nebenbemerkung eine Verschwörungstheorie zur Verschwörungspraxis erklärt. "

"Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes war umfangreicher als bislang bekannt. Er überwachte nach SPIEGEL-Informationen europäische und amerikanische Ministerien, selbst die Botschaft des Vatikans wurde ins Visier genommen. "