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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Ausweitung

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Frankreich debattiert über scharfes Abhörgesetz - 0 views

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    "Die französischen Geheimdienste sollen die gesamte Kommunikation der Bürger abhören dürfen, wenn die „nationale Sicherheit" des Landes bedroht ist. Das sieht ein neues Gesetz vor, über das die Nationalversammlung derzeit berät."
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Frankreich: Nationalversammlung beschließt Geheimdienstgesetz | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Französische Geheimdienste dürfen künftig massenhaft Verbindungsdaten sammeln und auswerten. Das neue Gesetz wird in Frankreich scharf kritisiert."
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Geld aus dem Nichts | Telepolis (Print) - 0 views

  • Der moderne Ansatz zur Regulierung von Banken, so wie er spätestens seit Basel I (1988) umgesetzt ist, basiert auf der Annahme, dass die Finanzintermediär-Theorie richtig ist. Beim Reality-Check kann man auf jeden Fall eines feststellen: Die eigenmittelbasierten Ansätze für die Bankenregulierungen, wie sie vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in Form von Basel I und II umgesetzt wurden, hat uns bisher nicht vor großen Bankenkrisen geschützt.
  • Mehr als ein Jahrhundert lang (!) haben sie es nicht geschafft, eine empirische Überprüfung Ihrer Theorien durchzuführen.
  • Insbesonders die Kreditschöpfungstheorie und ihre Anhänger wurden und werden immer wieder verspottet, lächerlich gemacht und beleidigt. Von Sachlichkeit, die man von ernstzunehmender Wissenschaft erwarten würde, ist oft keine Spur. Beispielhaft und stellvertretend sei hier ein bekanntes Nachschlagewerk zum Thema Geld (Eatwell, John, Milgate, Murray, & Nevvman, Peter: The New Palgrave Money) erwähnt, welches für sich beansprucht, ausgewogene Perspektiven zu bieten. Es enthält ein Kapitel mit dem Titel "Spinner" (original: "cranks"). Das Kapitel endet mit einer Litanei an ad hominem Verunglimpfungen, Verleumdungen und Rufmorden, indem großzügig Bezeichnungen wie "Spinner", "Phrasendrescher", "Agitatoren", "Populisten" und sogar "Verschwörungstheoretiker" vergeben werden.
  • ...6 more annotations...
  • Dieser Fall würde die Kreditschöpfungstheorie stützen und demnach müsste die Theorie, dass die einzelne Bank ein Vermittler ist, der zuerst Einlagen oder andere Mittel sammeln muss, bevor er Kredite gewähren kann (in Übereinstimmung mit der Teilreserve-Theorie oder der Finanzintermediär-Theorie), verworfen werden.
  • Nun ist es jedoch so, dass andere Finanzinstitutionen ihre Kundeneinlagen außerhalb der Bilanz halten müssen. Also kann ausgeschlossen werden, dass die Finanzintermediär-Theorie der praktischen Realität entspricht.
  • Zur gleichen Zeit wurde die Bilanz durch eine deutliche Zunahme der Forderungen an Kunden verlängert. Wenn die Bank sich, entsprechend der Finanzintermediär-Theorie, Geld von anderen Banken geliehen hätte, um den Kredit zu finanzieren, sollte sich weder der Kassenbestand erhöht, noch die Bilanz verlängert haben. Womit die Finanzintermediär-Theorie verworfen werden muss.
  • Schließlich kann die beobachtete Ausweitung (Verlängerung) der Bilanz auch nicht mit der Standardbeschreibung der Teilreserve-Theorie in Einklang gebracht werden. Daher müssen wir auch diese verwerfen. Damit verbleibt nur mehr die Kreditschöpfungstheorie. Wenn man alle anderen Transaktionen ausschließt, zeigt eine einfache Kontrollrechnung, dass sich die Bilanz der Bank um den gleichen Betrag verlängert, wie Kredite vergeben wurden. Diese Feststellung stimmt nur mit der Kreditschöpfungstheorie überein.
  • Weder die Finanzintermediär-Theorie noch die Teilreserve-Theorie kann mit der praktisch beobachteten Realität in Einklang gebracht werden. Das ist ausschließlich für die Kreditschöpfungstheorie möglich. Somit steht fest: Dass (einzelne) Banken Geld aus dem Nichts schaffen, ist kein Mythos. Es ist eine empirisch bewiesene (und jederzeit wieder beweisbare) Tatsache.
  • Ganz grundsätzlich ist zu bemerken, dass in der Rechtsprechung die Tatsache der Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken nicht berücksichtigt wird. Nach wie vor gehen Gerichte von der fundamental falschen Annahme aus, Banken würden entweder die Einlagen von Sparern oder aber geliehenes Geld von anderen Geschäftsbanken oder von der Zentralbank als Kredite weitergeben.
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    "Der moderne Ansatz zur Regulierung von Banken, so wie er spätestens seit Basel I (1988) umgesetzt ist, basiert auf der Annahme, dass die Finanzintermediär-Theorie richtig ist. "
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    Unfassbar: der Politsiche/staatliche Ansatz zu Regulierung der Banken (Basel I etc) basiert auf einer Geldtheorie, die de faacto und nun auch bewiesener Maßen falsch ist!
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Euro-Krise: Die Lüge von der Systemrelevanz - Kapitalismus - FAZ - 0 views

  • Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest.
  • er Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.
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    Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff - und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant" erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.
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Britischer Pornofilter wird um Terror-Propaganda erweitert | heise online - 0 views

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    "Die voreingestellten Jugendschutzsysteme der vier großen britischen Provider sollen künftig auch terroristisches und extremistisches Material aussortieren. Zusätzlich soll es einen Meldeknopf für solche Inhalte geben."
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Bundesrat gegen Aufbohren der Anti-Terror-Datei | heise online - 0 views

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    "Der Bundesrat hat sich gegen den Vorstoß der Bundesregierung ausgesprochen, mit der geplanten Reform der Anti-Terror-Datei Sicherheitsbehörden eine "erweiterte Datennutzung" zu erlauben."
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NSA-Ausschuss: BND dehnt strategische Aufklärungsbefugnisse deutlich aus | he... - 0 views

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    "Ein früherer Sachgebietsleiter des BND hat eingeräumt, dass der Geheimdienst seine gesetzlich eingeschränkten Überwachungsbefugnisse mit Segen von oben nutzt, um "Routine"-Kommunikation zu erfassen und weiterzuleiten."
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Pariser Anschläge: Polizei ruft nach erweiterter Vorratsdatenspeicherung | he... - 0 views

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    "Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der jüngsten Terrorserie in Paris mehr Überwachungsbefugnisse gefordert. Verbindungs- und Standortdaten sollten mindestens ein Jahr aufbewahrt werden."
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Großbritannien: Cameron will gegen Verschlüsselung vorgehen | heise online - 0 views

  • Nun erklärte Cameron es aber darüber hinaus zum Problem, dass es Kommunikationsdienste gebe, bei denen der Inhalt der Dialoge durch Verschlüsselung vor dem Zugriff von Sicherheitsbehörden geschützt sei. Das dürfe nicht möglich sein.
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    "Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat Großbritanniens Premier David Cameron angekündigt, die Überwachungsbefugnisse deutlich auszuweiten. Wenn er wiedergewählt werde, müsse jede Kommunikation für Geheimdienste einsehbar sein."
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