dass die Bundesregierung diese Untersuchung offenbar ganz gezielt verheimlicht, während parallel Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung, allen voran der Bundesinnenminister, ganz vehement weiter öffentlich behaupten, die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig und ihre Ablehnung sei verantwortungslos. Wir erleben hier einmal mehr, wie der Bürger systematisch belogen und hinters Licht geführt wird.
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Piraten und Grüne lehnen Regierungsentwurf zur Kontrolle von Internet-Daten a... - 0 views
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Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderungen für den Zugriff von Ermittlern auf Telefon- und Internetdaten seien - wie die geltende Regelung - teils verfassungswidrig, monieren Netzpolitiker beider Oppositionsparteien.
Online Petition gegen Leistungsschutzrecht gescheitert - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Die Online-Petition gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht hat nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Als Nächstes entscheidet der Bundestag über das umstrittene Gesetz"
heise online | Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht - 1 views
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Das Auswärtige Amt hat die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wieder zurückgezogen
Urheberrecht: EuGH lehnt Filter gegen illegale Kopien im Netz ab | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views
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"Web-Filter zur Prävention von Urheberrechtsverletzungen sind laut Europäischem Gerichtshof ein Verstoß gegen die Informationsfreiheit. Das Urteil hilft auch YouTube"
heise online | EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar - 0 views
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Bereits zum zweiten Mal befand das höchste europäische Gericht, dass die Anordnung von Filtersystemen oder Netzsperren auf nationaler Ebene gegen EU-Richtlinien verstoßen
Justizministerin: Three Strikes "mit mir nicht" | heise online - 0 views
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Die Bundesjustizministerin hat eine klare Meinung zu dem von den Rechteinhabern gewünschten Warnhinweismodell. Da hilft auch eine Studie nichts.
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - Leistungsschutzrecht fü... - 0 views
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"„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen", so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft". Sitte weiter:"
Jugend radikaler als Piratenpartei | Telepolis - 0 views
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"In einer neuen Allensbach-Umfrage spricht sich eine relative Mehrheit der Deutschen unter 30 gegen ein Urheberrecht im Internet aus"
Horst Seehofer über Netzpolitik - "Internetsperren sind kein tauglicher Weg" ... - 0 views
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"Die Piratenpartei könnte eine absolute Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag dauerhaft unmöglich machen - Zeit für die Christsozialen, sich verstärkt um Netzpolitik zu kümmern. Parteichef Seehofer erklärt, warum die Piraten eine Herausforderung sind, er aber trotzdem für die Vorratsdatenspeicherung ist"
heise online | US-Regierung will Struktur des Internet verteidigen - 0 views
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In einer offiziellen Erklärung hat die US-Regierung klargestellt, dass sie sich Versuchen widersetzen werde, per Gesetz DNS-Sperren einzuführen. Gleichzeitig fordert sie effektivere Gesetze gegen Urheberrechtsverletzungen
Internet: UN-Bericht verurteilt Netzsperren | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views
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Ein Bericht eines UN-Sonderbeauftragten stuft Netzsperren als Versto
Internet-Law » Untersuchung des MPI zum Nutzen der Vorratsdatenspeicherung - 0 views
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Die Nichtveröffentlichung dieser Studie kann man getrost auch als politischen Skandal betrachten, der zeigt wie dringend notwendig Transparenz ist. Solange Transparenz durch Organisationen wie den CCC hergestellt werden muss, weil die Bundesregierung eine gezielte Politik der Desinformation betreibt, läuft ganz grundlegend etwas falsch in diesem Staat
heise online | Fluggastdaten-Transfer in die USA droht das Aus - 1 views
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Die für den transatlantischen Vertrag zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Sophie in 't Veld, empfiehlt den Abgeordneten, den von der EU-Kommission und Washington ausgehandelten Entwurf abzulehnen
Erste Erfolge der ACTA-Proteste | Telepolis - 0 views
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"Polen setzt den Ratifizierungsprozess aus und die slowenische Botschafterin entschuldigt sich für ihre Unterschrift"
Urheberschutz: Tschechien verweigert Ratifizierung des Acta-Abkommens | Digital | ZEIT ... - 0 views
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"Nach Polen will auch Tschechien das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta nicht in Kraft setzen. Hacker hatten zuvor Daten von Regierungsmitgliedern entwendet"
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