Überdies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Verbot der Vorratsdatenspeicherung klipp und klar deutlich gemacht, dass Vorratsdaten grundsätzlich nur verwendet werden dürfen, wenn es um schwere und schwerste Strafaten geht. Oder Leib und Leben von Menschen akut gefährdet sind. Beides ist nicht der Fall, wenn irgendwelche Idioten auf Twitter jemanden beleidigen, selbst wenn es ein Nationalspieler ist.
Die Äußerungen des Innenministers zeigen wieder einmal, wofür die Vorratsdatenspeicherung eigentlich eingesetzt werden soll. Es geht ihren Befürwortern nicht um Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Die Vorratsdatenspeicherung soll vielmehr als universelles Fahndungsinstrument eingesetzt dienen, auch wenn es nur um Enkeltricks, ebay-Schummeleien und den Ehrenschutz geht.
Was Friedrich verlangt, ist nach derzeitiger Lage ein Verfassungsbruch, und das aus gutem Grund.
Logos _ on 11 Jul 12"Parteiübergreifend wird das Bundesverfassungsgericht derzeit immer wieder als Gefahr wahrgenommen. Von der SPD über die FDP bis hin zur Union haben zahlreiche Europa- und Bundestagsabgeordnete das oberste Gericht schon vor der Verhandlung der Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt ermahnt, das Gericht möge doch die am 29. Juni eilig von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze, die die Bundesregierung als Maßnahme zur Lösung der Euro-Krise ansieht, durchwinken - um die Märkte nicht zu verunsichern. In seiner mündlichen Verhandlung machte das Gericht jedoch deutlich, dass es selbst in Krisensituationen nicht bereit ist, seine Augen vor einem eventuellen Verfassungsbruch zu verschließen"
