PiratenThemen

Vier Jahre nach der Markteinführung seines E-Book-Readers Kindle hat der Online-Händler in den USA die magische Grenze durchbrochen und erstmals mehr Bücher in digitaler als in gedruckter Fassung verkauft.

Immer mehr Bundesländer räumen ein, den Behördentrojaner einzusetzen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann betont laut NDR, der Einsatz erfolge "nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben". Sein bayerischer Amtskollege Herrmann behauptet, dass man den Trojaner lediglich für die Quellen-TKÜ und ausschließlich im Rahmen der Vorgaben des BVerfG einsetze. Die Aussage Herrmanns ist allein deshalb falsch, weil ein rechtswidriger Einsatz des Bayerntrojaners bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Für den Einsatz eines Trojaners mit einer Funktionalität wie sie der CCC beschrieben hat, besteht zumindest im Bereich der Strafprozessordnung keinerlei Rechtsgrundlage. Eine Onlinedurchsuchung ist in der StPO nicht vorgesehen. Nach den Vorgaben des BVerfG wäre eine solche Maßnahme auch nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Das sind Leib, Leben und Freiheit einer Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

"er demokratische Staat darf nicht arglos sein. Kontrollieren muss er, was in seinem Einflussbereich geschieht, gerade auch dann, wenn er Bürgerrechte schützen will. Aber seine Vollzugsorgane müssen ebenfalls kontrolliert werden. Manchmal stellt sich dann heraus, dass die übermütige Abwehr mutmaßlicher Gefahren Schlimmerem die Tür öffnet. Wer sich unverdächtig wähnt, wird sagen: „Sollen sie nur spähen, ich habe nichts zu verbergen." Äußerungen dieses Zuschnitts machen einen vornehmen Bogen um die bildkräftigen Ausdrücke der Computersicherheitssprache. Die spricht von Ratten, nämlich RATs (Remote Access Tools), wenn Rechner der Verfügung ihrer Anwender entzogen werden. Die spricht von Zombies, um die mit dergleichen infizierten Rechner zu bezeichnen. Fahnder, so hat die Republik am Sonntag erfahren, haben Ratten losgelassen, um Zombies zu züchten. Staatliche Hoheitsträger haben damit gegen Direktiven des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. "

Börsenverein: § 52a Urheberrechtsgesetz muss ersatzlos entfallen Vor dem Hintergrund eines Urteils des Landgerichts Stuttgart, in dem die Fernuniversität Hagen zur Unterlassung der ungenehmigten Nutzung eines Lehrbuchs des Kröner-Verlags verurteilt worden ist, hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gefordert, dass der umstrittene § 52a Urheberrechtsgesetz vom Deutschen Bundestag nicht verlängert werden soll.

Von Politikern wird gerne Chancengleichheit postuliert, aber nur wenige Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, schaffen es selbst an die Uni. Doch warum? Katja Urbatsch vom Netzwerk arbeiterkind.de über die Vorurteile von Lehrern und Berufsberatern, die "Schuster-bleib-bei-deinen-Leisten"-Mentalität vieler Eltern und die Angst vor dem Aufbruch in eine unbekannte Welt. Von 100 Kindern, deren Eltern studiert haben, nehmen 71 ein Studium auf. Von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben, sind es lediglich 24, obwohl auch von ihnen fast doppelt so viele Abitur oder einen vergleichbaren Schulabschluss machen. Doch wo liegen die Ursachen dafür? Katja Urbatsch hat selbst als Erste in ihrer Familie studiert. Die Probleme, die sich ihr dabei stellten, haben sie 2008 zur Gründung des Internetportals arbeiterkind.de bewegt, das Schüler und Studenten mit nicht akademischen Elternhaus bei ihrem Weg zum und im Studium unterstützen will. Inzwischen arbeitet das Netzwerk in Deutschland mit acht festangestellten und 3000 ehrenamtlichen Mitarbeitern. Urbatschs Buch "Ausgebremst. Warum das Recht auf Bildung nicht für alle gilt" erscheint dieser Tage. Im Interview spricht die Doktorandin darüber, wie Ängste und Unsicherheiten, die sich aus der Herkunft ergeben, ein Studium verhindern und was die Gesellschaft tun muss, um das zu ändern.

Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): 

Weniger Bildung, weniger echte Jobs, wenig Verteilungsgerechtigkeit, weniger private Nachfrage, weniger Zufriedenheit

Wenn im folgenden Positionspapier die Wörter "wir" und "uns" erwähnt werden, gelten diese für die JU Fellbach, vertreten durch den Vorstand der JU Fellbach.   Im folgenden werden Bezeichnungen ausschließlich männliche formuliert, gelten natürlich aber auch weiblich (wenn z.B. einem Schüler geht es besser wenn,...geschrieben steht, ist in diesem Fall natürlich auch eine Schülerin gemeint)     Artikel 1: Wir fordern die absolute Gewährleistung der neuen Landesregierung für den erhalt des Dreigliedrigenschulsystems, und einer nicht Einführung des Eingliedrigenschulsystems, begründet aus den nun folgenden Argumenten: Die Einführung der Einheitsschule wird damit begründet, dass ein längeres, gemeinsames (also gleiches) Lernen besser für die Schüler sei. Dies ist allerdings nicht der fall sondern sogar kontraproduktiv:                                                                                        Da alle Menschen unterschiedlich sind, lernen sie auch unterschiedlich und               haben hierbei auch eine unterschiedliche Begabung und eine unterschiedliche Geschwindigkeit. Deswegen ist es ein absoluter Schwachsinn, wir bitten um Entschuldigung für diese harte Formulierung, Schüler länger gemeinsam lernen zu lassen. Den bei diesem Kommunistischem Wunschdenken gibt es mehrere sehr große Probleme. Je höher der Leistungsunterschied der Schüler in einer Klasse ist, desto mehr steigt die soziale Ungerechtigkeit und die erschwere Arbeit für die Lehrer. Denn der Lehrer kann die Schüler schlechter Unterrichten da ein Teil der Schüler schon Probleme bei den vier Grundrechenarten hat, während ein anderer Teil der Schüler schon die Binomischen Formeln beherrscht. Dies führt dazu, dass der weniger intelligentere Teil der Schüler überfordert, und der Teil der Intelligentern Schüler unterfordert wird. Dieses Problem wird durch die Trennung de

"Herr Norbert, Sie behaupten in Ihrem Buch, in Deutschland würde es vor Idioten und deren Blödsinn nur so wimmeln. Wen oder was finden Sie am blödesten? Klaus Norbert: Am blödesten und zugleich schade finde ich, dass uns der Ursprung des Wortes "Idiot" kaum mehr bekannt ist. Vielleicht ist das schon die fatalste Bildungslücke, weil uns von allen Seiten eingeredet wird, welch wunderbare Demokratie sich im Nachkriegsdeutschland West etabliert hätte. Klaus Norbert: Mit "Idioten" im Titel von "Idioten Made In Germany" meine ich den Begriff, welchen man im alten Griechenland generell von unfreien Menschen hatten. "Idiotes", das waren die Sklaven, Handwerker, Arbeiter, Soldaten, Arme, Behinderte, und übrigens generell Frauen. In der einstigen "Wiege der Demokratie" wurden sie genauso verschaukelt und knapp gehalten wie heute der größte Teil der deutschen Bevölkerung, übrigens auch der vor kurzem noch umhegte Mittelstand. Die "Idiotes" hatten nichts zu melden, waren in jeder Hinsicht Bürger zweiter Klasse. "

Heute, fast zwei Wochen nach der Wahl in Berlin, ist es an der Zeit, internationale Wahlbeobachter anzufordern.