Group items tagged

"Wie viel Demokratie können wir uns in Krisenzeiten noch leisten? In Spanien konnte immerhin noch das übliche Prozedere bei der Wahl einer neuen Regierung beibehalten werden, als der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sich in einer waschechten Wahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Jose Luis Rodriguez Zapatero durchsetzen konnte. In Südeuropa weist diese Art des Regierungswechsels per Urnengang aber inzwischen Seltenheitswert auf"

"04.06.2013 · Gasförderung mit Chemikalieneinsatz wird in Deutschland nicht mehr in Gesetz gegossen vor der Wahl. FDP und Union wollen nicht. Auch, weil sie denken, dass viele Wähler gegen Fracking sind"

"22.01.2013 · 1986 reformierte die CDU in Niedersachsen das Wahlrecht, weil sie sich davon Vorteile versprach. Seitdem gibt es in dem Bundesland für jedes Überhangmandat einen Ausgleich - deswegen verliert Ministerpräsident David McAllister nun sein Amt"

"Das Konzept für eine Neuregelung des Wahlrechts steht: Im Bundestag dürften nach der Wahl 2013 deutlich mehr Abgeordnete sitzen, weil Überhangmandate ausgeglichen werden"

"Vor der Wahl 2013 verkündete die Regierung, man stehe kurz vor einem Abkommen, das US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht binde. Interne E-Mails belegen nun, dass die zuständigen US-Stellen sich nie auf Verhandlungen eingelassen haben."

"Google könnte die derzeit in den USA debattierten Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA möglicherweise auf sehr einfache Weise stoppen. Der Konzern müsste dafür lediglich zu jedem Kongressabgeordneten und Senatoren der im November zur Wahl steht, einen willigen Gegenkandidaten finanzieren. Sie glauben das nicht, weil das politische System nicht so korrupt sein kann? Dagegen spricht zum Beispiel der Fall Paul Ryan"

"Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "

"Panik in der Bundesregierung: Die Koalition hat Knall auf Fall das berüchtigte G-10 Gesetz mit den USA gekündigt. Der Grund sind die immer neuen Enthüllungen über die Spionagetätigkeit der Amerikaner in Deutschland. Angela Merkel fürchtet, dass ihr die Enthüllungen bei der Wahl schaden könnten. Die Amerikaner wird dies nicht beeindrucken: Dank der neuen Technologien braucht man heute keine Gesetze mehr zum Schnüffeln"

"Wer beteiligt sich an Wahlen, wer bleibt lieber daheim? Die Bertelsmann-Stiftung legt eine Studie vor, die zeigt: Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto eher bleibt jemand der Wahl fern. Das ist vielleicht nicht so erstaunlich - aber auf jeden Fall erschreckend. "

Heute, fast zwei Wochen nach der Wahl in Berlin, ist es an der Zeit, internationale Wahlbeobachter anzufordern.

"Kurz vor der Wahl agiert die auf Präsident Erdogan fixierte AKP-Regierung immer unberechenbarer"

"Die CDU-FDP-Regierung in Hessen ist am 18.1.2010 ein Jahr im Amt. Eine gute Gelegenheit, diese abstrakte Frage am konkreten Beispiel zu beantworten."

"Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sich ganze Teile der Bevölkerung nicht mehr wählen gehen. Vor allem Arbeitslose, Arme und unterdurchschnittlich gebildete verweigern den Gang an die Urne. Aus guten Gründen…"

"Absolute Macht: Der alte und neue Präsident wird Simbabwe in die wirtschaftlichen Katastrophe führen. Wer kann, sollte gehen, raten Experten"

"Das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat vor allem junge Deutsche in die Wahllokale getrieben. Ändert sich jetzt etwas an den umstrittenen Plänen?"

" Hamburg - In den Parteien wächst offenbar die Bereitschaft für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte dem "Hamburger Abendblatt", sie "persönlich habe viel Sympathie dafür, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken". Dieses Thema sollte in Partei und Fraktion nochmals diskutiert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), hält "prinzipiell" das Wahlrecht ab 18 für richtig. "

Wahlprüfsteine für einen offenen Haushalt in Baden-Württemberg.