PiratenThemen

"Laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks hat der US-Geheimdienst NSA Kanzlerin Merkel umfangreicher abgehört als bisher bekannt. Auch Berlusconi, Sarkozy und Netanyahu sind demnach betroffen."

"Banken und Kreditinstitute speichern Aktivitäten ihrer Kunden auf Vorrat. Im Gegensatz zu Telekommunikationsanbietern müssen sie selbst überwachen Der Begriff "Finanzermittlungen" wird häufig als Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus illegalen Verkäufen missverstanden. Vielmehr geht es um die Analyse von Netzwerken von Personen, Organisationen oder Ereignissen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will Finanzermittlungen nun zum Standard bei der Kriminalitätsbekämpfung verhelfen. Der Ausbau von Kooperationen mit Privaten und die Einführung neuer Technologie kollidieren mit Prinzipien des Datenschutzes."

"Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen stellt anlässlich des Welttags gegen Internetzensur zehn Webseiten wieder bereit, die in elf Ländern gesperrt werden."

"Aktueller könnten seine Thesen kaum sein: Die Finanzmärkte stürzen die Welt in die tiefste Rezession seit 80 Jahren, und die Politik besitzt nicht die Macht, diesen Absturz zu verhindern. Alexis de Tocqueville, der vor 150 Jahren starb, versuchte, die Demokratie "zu erziehen" - und sagte die Herrschaft der Ökonomie voraus"

"Mehr als 3000 Menschen sollen im vergangenen Jahrzehnt durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein - es traf Terrorverdächtige und gänzlich Unbeteiligte. Und immer spielten dabei Telefondaten eine Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch beteiligt"

"Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant ist vor dem NSA-Ausschuss Kronzeuge für die tödlichen Folgen der Metadatensammlung. Und für die wichtige Rolle Deutschlands dabei. "

"Mithilfe von Algorithmen nimmt das US-Verteidigungsministerium soziale Bewegungen ins Visier. Deren Aktivitäten sollen vorausberechnet werden, um entsprechend „intervenieren" zu können."

"Vor der Wahl 2013 verkündete die Regierung, man stehe kurz vor einem Abkommen, das US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht binde. Interne E-Mails belegen nun, dass die zuständigen US-Stellen sich nie auf Verhandlungen eingelassen haben."

"Jetzt ist es amtlich: Der Chef der US-Regulierungsbehörde FCC will das Internet zum Universaldienst erklären, um die Netzneutralität regulatorisch durchsetzen zu können. Die Provider rüsten schon zur Schlacht vor Gericht."

"Bei der FCC wird ein Papier diskutiert, das verbindliche Regeln für das Nutzertracking durch Provider festlegen soll."

"In ihrem Podcast erklärte die Kanzlerin, Daten seien die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Unternehmen müssten darüber den "Zugang zum Kunden" bekommen."

"Der US-Präsident spricht auf dem Technikfestivals "South by Southwest" (SXSW) über Verschlüsselung, Kindesentführern, Terroristen und Kinderpornographie. Er wünscht sich alles ganz sicher, aber mit Zugriff für die Behörden."

"Zum heutigen Welttag gegen die Internetzensur hat "Reporter ohne Grenzen" sechs weitere Internetseiten entsperrt."

"Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben. Damit ist das Überwachungsgesetz BÜPF auf der Zielgeraden. "

"Vor einem Jahr enthüllte Edward Snowden die Überwachungspraktiken von Geheimdiensten. Sind die Internet-User seitdem vorsichtiger? Eine Bilanz zur NSA-Affäre."

"Der neue Bundestrojaner steht kurz vor seinem ersten Einsatz, denn die Genehmigung hierfür ist mittlerweile erteilt worden. Ob der Trojaner wirklich nur das kann, was er darf, ist umstritten. "