Group items tagged

weil Freiheit und Gleichheit für mich untrennbar miteinander verbunden sind. Und das ist gerade bei der FDP nicht der Fall. Die FDP meint, Freiheit sei das Einzige, ähnlich wie Herr Gauck auch, und erkennen nicht, dass die Freiheit eigentlich ihren Wert nur hat, wenn es auch den Menschen materiell möglich ist, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen

Unsere Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen unvernünftigen Staat. Sie institutionalisieren also ein Misstrauen gegen den Staat. Und bei der Vorratsdatenspeicherung ist es genau umgekehrt. Da wird das Misstrauen gegen alle Bürger institutionalisiert, weil man sagt, es könnte ja irgendetwas sein. Und deswegen bewahren wir eure Daten auf. Das wäre so, als wenn man sagen würde: Jeder Brief, der in der Bundesrepublik verschickt wird, wird geöffnet, eingescannt, wieder verschlossen, an die Adressaten versandt - es kann ja irgendwann mal sein, dass irgendeiner derjenigen, der einen Brief geschrieben hat, einer Straftat verdächtig ist. Dann öffnet man diese Briefe und guckt nach, ob es dort ein Beweismittel gibt oder nicht. Da erscheint absurd. Das ist genau das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung